Vom 28.- 31.7. 2009 hielt ich mich in Baku / Aserbaidschan auf , wo
Menschenrechtsaktivisten und Blogger aus formalem und provoziertem
Anlass inhaftiert wurden. Hier eine kurze Hintergrundinformation
von Christoph Strässer.

Emin "A" Milli hat in der Vergangenheit übrigens auch schon für mich gearbeitet. Er war auch Ortskraft der Friedrich- Ebert- Stiftung in Baku.

Ich bemühte mich nun um Kontakt zu den Gefangenen. Um es kurz zu
sagen: Dieses Ziel wurde von mir noch nicht erreicht!

Trotz der internationalen Proteste wird die Inhaftierung fortgeführt.
Laut Staatsanwaltschaft evtl. sogar dann, wenn die "Untersuchungen" in Kürze abgeschlossen seien! Hierüber würde dann erneut ein Gericht entscheiden. In Baku habe ich mehrere Gespräche mit dieser Staatsanwaltschaft, der Polizei und im Justizministerium geführt. Ich habe auch das Gefängnis der beiden Inhaftierten gesehen. Es ist ein neuer Gefängniskomplex 40 Minuten außerhalb Bakus, der ohne Orts- und/ oder Sprachkenntnisse mangels bekannter Anschrift wohl auch mittels GPS kaum zu finden ist. Wir mussten mehrfach wenden und nach dem Weg fragen, der dann unvermittelt von einer "Hauptstrasse" ohne Beschilderung
abgeht. Die Anlage liegt mitten auf einem freien Feld in der "Pampa", ist von hohen Mauern und mehreren Stacheldrahtzäunen nebst Wachtürmen umgeben.

"Ergebnis" der Gespräche war, dass ich für einen Besuch weitere Genehmigungen verschiedener Stellen brauche: Erst war es der Knastdirektor, dann die untersuchende Polizei selbst, dann das Justizministerium, dann das Außen- und später das Innenministerium.
Diese Taktik führte dazu, dass sich das Zeitfenster meines Besuches
immer mehr geschlossen hat. Aus diesem Grunde habe ich von den
Verantwortlichen einen konkreten kurzfristig anzuberaumenden
Besuchstermin gefordert. Hierüber habe ich noch keinen Bescheid. Die
entsprechenden Bemühungen unterschiedlicher Stellen gehen aber auf jeden Fall weiter und ich werde über aktuelle Entwicklungen hier informieren. Auf jeden Fall habe ich vorsorglich ein neues Visum für den August beantragt.

Die Gespräche selbst verliefen in der Sache korrekt, wenngleich gegen
Ende hin immer kühler. Interessanterweise wurden irgendwann die beiden Schläger als "Opfer" von Adnan und Emin dargestellt und von einem Polizisten als "unsere Leute" bezeichnet. Dieser Versprecher kennzeichnet wohl den tatsächlichen Tathergang und bestätigt, dass staatliche Organe in die Angelegenheit verwickelt sind. Mit einem ähnlichen Trick wurde übrigens vor geraumer Zeit der Chefredakteur einer Oppositionszeitung verhaftet und zu vier Jahren verurteilt.

Ein solches Schicksal könnte auch Adnan und Emin drohen, wenn die
internationale Aufmerksamkeit nachlässt. Aus diesem Grunde bedanke ich mich bei allen, die bisher meine Bemühungen unterstützt haben. Diesen Dank will ich auch ausdrücklich von den Eltern Emins und weiteren Freunden der Inhaftierten an Sie und Euch alle weitergeben. Unsere Arbeit stärkt sie. Der Kampf geht weiter!

Was um die Reise herum lief:

Dieser Text in englischer Sprache ging vor der Abreise von vielen meiner twitter - Follower, Facebook - Freunde und anderen Menschen an Ilham Alijew, Präsident Aserbaidschans; an Parviz Shahbazov, Botschafter des Landes in Deutschland; und an Fuad Muradov, Chairman des EU- Cooperation- Committees im AZ- Parlament. Hier auch der Text in deutscher Originalfassung. Die entsprechenden Anschriften für ähnliche Anschreiben auch nach meinem Aufenthalt befinden sich hier.

Natürlich sind auch individuelle Mails, Schreiben und Faxe zugunsten von Adnan und Emin WEITERHIN sinnvoll, möglich und erwünscht. Im Interesse der Sache sollten keine Beleidigungen und Beschimpfungen gegenüber den genannten Personen erfolgen. Klar und deutlich müssen aber verbesserte Besuchsmöglichkeiten (auch der Eltern!) und besser noch die Freilassung der Gefangenen verlangt werden. Für CC oder Kopien von Schreiben und Initiativen bin ich dankbar, um weiter einen Überblick über die Aktion zu haben.

Gleichfalls besteht unverändert die Möglichkeit, die Solidaritäts-
Petition zu unterzeichnen.
Es gibt schon über 1.000 Unterzeichnerinnen und Unterzeichner.

Hier weitere Infos zum Thema:

* derstandard.at, "EU rügt Baku scharf"

* derstandard.at, "Eine neue Phase der Unterdrückung"

* derstandard.at, "Hier werden Opfer zu Tätern gemacht"