In dieser Woche sollte das von Familienministerin von der Leyen mit viel Show angekündigte Zugangserschwerungsgesetz gegen Kinderpornografie im Internet in Kraft treten.
02.08.2009 | Der Bundestagsabgeordnete Jörg Tauss, Piratenpartei, kritisiert von der Leyens Sperrgesetz
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Doch bisher wurde es noch nicht einmal dem Bundespräsidenten zur Unterzeichnung vorgelegt. Offizieller Grund hierfür ist das offene Notifikationsverfahren dieses Gesetzes bei der EU. Tatsächlich aber wissen Eingeweihte längst, dass das Bundeskriminalamt Probleme mit der Sperrliste hat, die den Internet - Providern übermittelt werden soll. Die bisherigen Angaben des BKA zu einer tausend Seiten umfassenden Liste sind schlicht falsch. Das Gesetz ist mit heißer Nadel gestrickt, handwerklich miserabel gemacht und völlig nutzlos. Das Gesetz basiert auf bewussten Lügen von der Leyens gegenüber Öffentlichkeit und Parlament. Formal wird von Verfassungsrechtlern sogar die Bundeszuständigkeit bestritten. Das ordnungsgemässe Zustandekommen im Bundestag wird zudem nicht nur von mir bezweifelt. Und das allerschönste ist neu: Der EU wurde nur der alte Gesetzesentwurf vorgelegt. Erst am Wochenende wurde der richtige Text nachgeschoben. In allen anderen EU- Amtssprachen liegt noch der ungültige Ursprungsentwurf vor. Das Gesetzgebungsverfahren verkommt so immer mehr zur Farce. Von der Leyen sollte ihren Hut nehmen und endlich zurücktreten.