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13.06.08 | „Wer A sagt...“ - Föderalismusreform für Bildungsoffensive nötig

Pressemitteilungen

Zur Diskussion über den zweiten nationalen Bildungsbericht und die Ankündigung der Bundeskanzlerin, Bildungspolitik zur Chefsache machen zu wollen, erklären der zuständige Berichterstatter Swen Schulz, MdB, und der bildungspolitische Sprecher der SPD-Bundestagsfraktion, Jörg Tauss, MdB:

„Wer A sagt...“ - Föderalismusreform für Bildungsoffensive nötig

Ein nationaler Bildungsgipfel ist eine gute Idee – nur wollen offenbar die unionsregierten Länder da nicht mitmachen und beharren auf ihren Zuständigkeiten. Dehalb wird für den Herbst derzeit auch lediglich ein „Qualifizierungsgipfel“ vorbereitet, der den Schulbereich fast vollständig ausspart. Was wir aber brauchen ist nicht ein weiterer Zuständigkeitsstreit, sondern sind übergreifende Vereinbarungen zur Verbesserung des Bildungssystems in Deutschland. Wir als SPD-Bundestagsfraktion erwarten konkrete und substanzielle Vereinbarungen zu allen Bildungsbereichen. Vor allem muss endlich eine verbindliche Vereinbarung von Bund und Ländern zur nachhaltigen Steigerung der Bildungsfinanzierung erreicht werden. Ziel muss es sein, dass Deutschland mittelfristig wieder 7 Prozent des BIP für Bildung aufwendet.

Der Bildungsgipfel hilft deshalb nur, wenn daraus eine nationale Bildungsoffensive erwächst. Eine gemeinsame, nationale Anstrengung für bessere Bildung scheitert heute aber am Kooperationsverbot des Grundgesetzes. Bei den Beratungen zur Föderalismusreform I 2006 war es die SPD-Bundestagsfraktion, die ohne Hilfe, teils sogar gegen die CDU/CSU die Möglichkeit zur Zusammenarbeit von Bund und Ländern wenigstens im Bereich der Hochschulen durchgesetzt hat. Unsere Forderung nach einer darüber hinausgehenden Kooperationsmöglichkeit auch in der Schulpolitik ist jedoch am harten Widerstand der meisten Länder und der CDU/CSU-Fraktion gescheitert.

Umso erfreulicher ist, dass jetzt Bildungsministerin Schavan von der Bildungspolitik als „nationale Aufgabe“ spricht und Bundeskanzlerin Merkel die `Bildungsrepublik Deutschland´ ausruft. Lieber spät als nie. Doch das kann nur gelingen, wenn dem Bund eine Unterstützung der Bildungspolitik der Länder erlaubt wird. Wir fordern darum Schavan und Merkel auf, sich endlich offen für die Änderung des Grundgesetzes in diese Richtung und für mehr Möglichkeiten des Bundes in der Bildung einzusetzen. Wer A sagt, muss auch B sagen!