Zu den Vorschlägen der Union hinsichtlich einer Vorratsspeicherung von Telekommunikationsdaten erklärt der Beauftragte für Neue Medien der SPD-Bundestagsfraktion, Jörg Tauss:
22.07.2002 | Stoiber muss verfassungswidrige Vorratsspeicherung zurückziehen
Pressemitteilungen
Die maßgeblich von Bayern im Bundsrat durchgesetzten Änderungsvorschläge zum Telekommunikationsgesetz (TKG) und zum Teledienstedatenschutzgesetz (TDDSG), die neben der maßlosen de-facto-Aufhebung der bestehenden Höchstspeicherfristen auch die Vorratsspeicherung von Telekommunikationsdaten vorsehen, sind ein Generalangriff der Union auf die Grundprinzipen des Datenschutzes und damit auf die Grundrechte der Bürgerinnen und Bürger in der Informationsgesellschaft. Dieser Versuch eines Handstreichs geht über das übliche Wahlkampfgetöse daher weit hinaus und hat bei zahlreichen Experten, Politikern und bei Bürgerinnen und Bürgern zurecht großen Widerstand hervorgerufen. In dieser Form besitzen die Änderungsvorschläge der Union im Deutschen Bundestag keine Mehrheitschancen. Der Kanzlerkandidat und Mitinitiator Stoiber sollte daher den verfassungswidrigen Vorstoß zur Vorratsspeicherung stoppen und die Änderungsvorschläge zurückziehen.
Dies müsste der Union eigentlich leicht fallen, lehnt sie doch in dem jüngsten Strategiepapier der CDU zur Internetpolitik ausdrücklich die Vorratsspeicherung ab. Mehr noch, die CDU wirft wider besseren Wissens der rot-grünen Bundesregierung vor, ihrerseits eine verdeckte Vorratsspeicherung Tür und Tor zu öffnen. Doch während die Koalitionsfraktionen in ihrem jüngsten Antrag "Umfassende Modernisierung des Datenschutzrechtes voranbringen" (BT-Drs. 14/9709) erneut die Aufweichung des Verbots einer Vorratsspeicherung ausdrücklich ablehnen, handelt die Union entgegen ihren eigenen Absichtserklärungen. Sicherlich gehört zu einem lebendigen Wahlkampf auch, Sachverhalte überspitzt darzustellen oder gewisse Aspekte einseitig zu beleuchten. Anders als bei der SPD gehört für die Union offenbar zu einem guten Wahlkampf aber auch, dass man das Gegenteil dessen tut, was man anderswo verspricht. Die Bürgerinnen und Bürger werden von Stoiber offensichtlich für dumm verkauft. Sollte Stoiber den Generalangriff auf die Grundrechte der Bürgerinnen und Bürger entgegen aller Vernunft weiter treiben, werden sie ihm am 22. September dafür die passende Quittung präsentieren.
⇒ Link zum e-Demokratie-Forum zur Vorratsspeicherung
Dies müsste der Union eigentlich leicht fallen, lehnt sie doch in dem jüngsten Strategiepapier der CDU zur Internetpolitik ausdrücklich die Vorratsspeicherung ab. Mehr noch, die CDU wirft wider besseren Wissens der rot-grünen Bundesregierung vor, ihrerseits eine verdeckte Vorratsspeicherung Tür und Tor zu öffnen. Doch während die Koalitionsfraktionen in ihrem jüngsten Antrag "Umfassende Modernisierung des Datenschutzrechtes voranbringen" (BT-Drs. 14/9709) erneut die Aufweichung des Verbots einer Vorratsspeicherung ausdrücklich ablehnen, handelt die Union entgegen ihren eigenen Absichtserklärungen. Sicherlich gehört zu einem lebendigen Wahlkampf auch, Sachverhalte überspitzt darzustellen oder gewisse Aspekte einseitig zu beleuchten. Anders als bei der SPD gehört für die Union offenbar zu einem guten Wahlkampf aber auch, dass man das Gegenteil dessen tut, was man anderswo verspricht. Die Bürgerinnen und Bürger werden von Stoiber offensichtlich für dumm verkauft. Sollte Stoiber den Generalangriff auf die Grundrechte der Bürgerinnen und Bürger entgegen aller Vernunft weiter treiben, werden sie ihm am 22. September dafür die passende Quittung präsentieren.
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Veröffentlicht am 22.07.2002
