Anlässlich der heutigen Veröffentlichung der Länderstudie PISA-E erklären der stellvertretende Fraktionsvorsitzende Michael Müller, der bildungs- und forschungspolitische Sprecher der SPD-Bundestagsfraktion Jörg Tauss und der zuständige Berichterstatter Dr. Ernst-Dieter Rossmann:

Es kommt nicht unerwartet - nach einer ersten oberflächlichen Beschau des Länderrankings hat noch vor der offiziellen Veröffentlichung der Ergebnisse der Ergänzungsstudie PISA-E eine Kampagne unter der Devise "Wir sind die Größten" begonnen. Statt einer gesamtgesellschaftlichen Sicht auf die Mängel unseres Bildungssystems, die zu dem schlechten internationalen Abschneiden der deutschen Schüler geführt haben, werden für die Länder in Deutschland nur noch die nackten Zahlen verglichen.

Das Auseinanderdriften des deutschen Schulsystems ist auch das Ergebnis des föderalen Zuständigkeitsgewirrs in unserem Land, und es bedarf großer Anstrengungen und dem ehrlichen Bemühen von Bund und Ländern, hier Abhilfe zu schaffen. Der Föderalismus ist eine Chance für Nähe und das Einbringen regionaler Aspekte in die Bildungspolitik, aber auch eine große Verantwortung. Der Bund ist bereit, diese Verantwortung mit zu tragen.

Was kann man über PISA-E jetzt schon sagen?

• Die Ergänzungsstudie für die Bundesländer zeigt, dass es beträchtliche Unterschiede in verschiedenen Bereichen gibt, aber kein Bundesland international zur Spitzengruppe gehört.
• Die Ergebnisse eignen sich nicht zur Schwarz-Weiß-Malerei. Im Detail sehen sie sehr differenziert aus. Es gibt erhebliche regionale Unterschiede beim Anteil der Schulabgänger ohne Schulabschluss, beim Abiturientenanteil und bei den Bildungsinvestitionen. Das deutsche Schulsystem ist mit seiner Vielzahl von Regelungen auch von Fachleuten nicht mehr überschaubar.
• Es gibt kein einheitliches Bild: Der Abiturientenanteil ist zum Beispiel in Bayern mit 19,7 Prozent besonders niedrig gegenüber 27,2 Prozent im Bundesdurchschnitt - hier importiert Bayern Abiturienten aus den umliegenden Ländern. Bei den Leistungen der 15-Jährigen an allen Schulen liegt Bayern vorne, beim Vergleich der Gymnasiasten liegt Schleswig-Holstein bei einem von drei Tests vorne, bei den anderen beiden Tests an zweiter Stelle nach Bayern. Auch Niedersachsen und Mecklenburg-Vorpommern liegen je einmal unter den ersten Drei, Rheinland-Pfalz und Sachsen je einmal unter den ersten Vier.
• Die Ergebnisse werden durch eine Vielzahl von Faktoren beeinflusst, deren Bedeutung noch nicht quantifiziert worden ist, wie zum Beispiel durch den Anteil der Kinder mit Migrationshintergrund und durch die soziale Herkunft. So genannte Risikoschüler haben Einfluss auf die Ergebnisse und sind in der Bundesrepublik sehr ungleich verteilt. In Sachsen-Anhalt, Branden-burg und Bremen ist die Risikogruppe ungefähr siebenmal so groß wie in der Spitzengruppe Bayern und Baden-Württemberg.
• Es gibt keine Chancengleichheit zwischen den Bundesländern, gemessen zum Beispiel an den Aufwendungen je Schüler, der Anzahl der erteilten Unterrichtsstunden im Schulverlauf, der Auswahl der Abituraufgaben durch den Lehrer oder das Landesministerium.

Wie bauen wir auf dem Erreichten auf?

• In der Ausrichtung des Bildungssystems auf Ganztagsschulen sehen wir ein Mittel zur deutlichen Verbesserung der Effizienz von Bildung in allen Schulformen. In den Ländern, die bei PISA die besten Resultate erzielten, gehören Ganztagsschulen zur Normalität in der Schullandschaft. Die Bundesregierung wird mit vier Milliarden Euro über einen Zeitraum von 2003 bis 2007 die Schaffung von 10.000 Ganztagsschulen fördern und damit ein deutliches Zeichen setzen. Wir begrüßen das einsetzende Umdenken bei der CDU. 90 Prozent der jetzigen Ganztagsschulen befinden sich in SPD-regierten Bundesländern.
• Wir werden die Bildungsbeteiligung durch gezielte Aktivitäten für Chancengleichheit in der Bildung erhöhen und insbesondere den Anteil der Abiturienten eines Altersjahrganges dem europäischen Niveau von rund 40 Prozent angleichen. Ziel ist es, mehr Jugendliche zu einem Studium zu motivieren und auch hier den Anschluss an Europa zu schaffen. Seit 1998 wurde der Anteil von Studierenden von 27 auf 32 Prozent erhöht (OECD: 48 Prozent) - ein messbarer Erfolg der rot-grünen Bundesregierung. Hierzu wurden die Weichen zum Beispiel mit dem neuen BAföG gestellt, welches insbesondere Vorteile für Studierende aus einkommensschwächeren Familien bringt.
• Stichworte für eine verstärkte Bildungsförderung sind Meister-BAföG, JUMP und BAföG. Auch die Sicherung der Studiengebührenfreiheit für das Erststudium muss hier genannt werden. Hier wollen CDU und CSU echte Studiengebühren vom ersten Semester an. Das wäre schädlich, denn insgesamt brauchen wir mehr qualifizierte Fachkräfte - dafür müssen wir den eingeschlagenen Weg von mehr Bildungsförderung in allen Bereichen von der Schule über die Ausbildung bis zum Studium weiter verfolgen.
• Wir werden durch frühzeitige Förderung die Chancen von Benachteiligten und auch von Hochbegabten verbessern. Schwerpunkt ist die Förderung von Migranten. Wir brauchen mehr differenzierte Förderung in heterogenen Lerngruppen. Insbesondere auch die Kinder und Jugendlichen aus zugewanderten Familien müssen frühzeitig und intensiver gefördert werden.
• Dem Grundschulbereich und auch der vorschulischen Bildung - als Fundament für lebenslanges Lernen - muss deutlich mehr Bedeutung beigemessen werden. Dies muss sich auch bei der Finanzierung wiederspiegeln. Wir appellieren an die Länder, ihre Bildungsausgaben auf Grund sinkender Schülerzahlen nicht zu senken.
• Wir werden einen Sachverständigenrat von Bund und Ländern zur Erstellung einer nationalen Bildungsberichterstattung einrichten, denn selbst die jetzt gewonnenen Ergebnisse von PISA basieren auf einer auch von Fachleuten nicht mehr überschaubaren Datenausgangslage. Der Bildungsbericht soll mindestens alle zwei Jahre vorgelegt werden.
• Wir werden uns für nationale Bildungsstandards einsetzen , die in allen Ländern gleichermaßen verbindlich sind - nur so sehen wir noch eine Chance für den Föderalismus in der Zukunft - und wir werden uns für den Aufbau einer nationalen Evaluationsein-richtung einsetzen, wie sie in erfolgreichen PISA-Staaten längst existiert.
• Wir begrüßen und unterstützen den in der Bund-Länder-Kommission für Bildungsplanung und Forschungsförderung am 17. Juni 2002 festgelegten BLK-Aktionsrahmen für flächendeckende gemeinsame strukturelle Neuerungen zur Verbesserung des Unterrichts. Dieser orientiert sich eng an den Empfehlungen des Forums Bildung, welches auf Initiative der Bundesregierung gemeinsam mit den Ländern das deutsche Bildungssystem geprüft hat.

Die rot-grüne Bundesregierung hat die Zeichen der Zeit erkannt und in dieser Legislaturperiode seit 1998 die Ausgaben für Bildung und Forschung kontinuierlich erhöht. Die Steigerung im Jahr 2003 gegenüber 1998 wird rund 28 Prozent betragen.

Wir wollen, dass die Bundesrepublik in den nächsten zehn Jahren wieder den Sprung unter die ersten fünf Länder im OECD-Maßstab schafft.