Zu der heutigen Veranstaltung “Forschungspolitik” der SPD- Bundestagsfraktion erklären der stellvertretende Fraktionsvorsitzende Michael Müller, der bildungs- und forschungspolitische Sprecher der SPD-Bundestagsfraktion, Jörg Tauss sowie der stellvertretende bildungs- und forschungspolitische Sprecher, Ulrich Kasparick:

Auf der Veranstaltung, an der hochrangige Experten aus Wissenschaft und Wirtschaft teilnehmen, wird eine Bilanz der nun vierjährigen Regierungsarbeit in der Forschungspolitik gezogen und gleichzeitig ein Ausblick auf die kommende Legislaturperiode unternommen.

Die Bilanz der von der SPD geführten Bundesregierung ist beeindruckend:

• Wir haben den Haushalt für Bildung und Forschung seit 1998 trotz Haushaltskonsolidierung um über 21 Prozent erhöht. Zwischen 1993 und 1998 waren die Ausgaben des BMBF um rund 360 Millionen Euro abgesenkt worden. Wir haben den Trend umgekehrt und den Anschluss an die Weltspitze gefunden.
• Wir haben in zukunftsträchtige Schlüsselbereiche investiert und damit die zukünftige Leistungsfähigkeit Deutschlands gestärkt. Seit 1998 hat das BMBF die Projektförderung um über 43 Prozent erhöht. Diese Mittel fließen in innovative Forschungsfelder wie IT-Technologie, Biotechnologie und Medizin.
• Wir haben die notwendigen Reformen der deutschen For schungslandschaft angepackt, indem wir die Projektförderung gegenüber der institutionellen Förderung gestärkt haben. Projektförderung bedeutet mehr Flexibilität, mehr Wettbewerb und mehr Qualität.
• Wir haben die wissenschaftlichen und wirtschaftlichen Ressourcen in den neuen Ländern mit jährlich über 1,5 Milliarden Euro gestärkt und mit den Förderprogrammen “InnoRegio” sowie “Innovative regionale Wachstumskerne” wichtige Impulse zum Ausbau regionaler Innovationspotenziale und zukunftsfähiger Arbeitsplätze gegeben.
• Wir haben für den zügigen Wissens- und Technologietransfer in die Wirtschaft eine Verwertungsoffensive in Angriff genommen, die auf eine Steigerung der Patentanmeldungen an den Hochschulen und eine bessere Vermarktung solcher Patente abzielt.
• Wir haben die Frauenförderung zu einer vordringlichen Aufgabe gemacht, weil ein moderner Forschungsstandort darauf angewiesen ist, Frauen eine gleichberechtigte Teilhabe an Forschung und Lehre zu ermöglichen und das gesamte wissenschaftliche Potenzial der Gesellschaft zu nutzen.

Trotz dieser in der laufenden Legislaturperiode sehr erfolgreichen Forschungspolitik bleibt für die kommenden vier Jahre noch viel zu tun:

1. Das Reformwerk muss abgerundet und gesichert werden. Vier Jahre reichen nicht aus, um verstetigte innovationsfördernde Strukturen zu schaffen. Beispiele hierfür sind: · Wir wollen nach der positiv angelaufenen Reform der Helmholtz-Gemeinschaft Deutscher Forschungszentren, dass die Eigenverantwortlichkeit der Forschungseinrichtungen durch Budgetierung verstärkt und ihre Vernetzung gefördert wird. · Wir wollen für die Forschungseinrichtungen einen “Wissenschaftsvertrag” schaffen, um Mobilitätshemmnisse beim Wechsel zwischen Wissenschaft und Wirtschaft abzubauen. · Wir wollen die Entbürokratisierung der Förderverfahren fortsetzen, weil wir den Anteil von kleinen und mittleren Unternehmen an den Forschungs programmen deutlich steigern wollen.

2. Für eine zukunftsorientierte Entwicklung unserer Gesellschaft müssen weitere Schwerpunkte gesetzt werden. · Wir wollen ein Rahmenkonzept zur Nanotechnologie ent wickeln, das auf eine strategische Neuausrichtung der Forschungsförderung in diesem Bereich zielt. · Wir wollen auf der Basis der Empfehlungen des Wissen schaftsrates über den Neubau von Großgeräten entscheiden und hierfür eine europäische Verhandlungsstrategie entwickeln. · Wir wollen durch unsere Forschungspolitik noch stärker zum Klimaschutz beitragen. Hier gilt es zum einen, unser Verständnis der Ursachen von Klimaveränderungen und deren Auswirkungen auf Natur und Gesellschaft zu vertiefen. Zum anderen müssen durch unsere Forschungspolitik auch technische Innovationen und geeig nete gesellschaftliche und wirtschaftliche Rahmenbedingungen stimuliert werden.

3. Wir wollen sicherstellen, dass die Ergebnisse von Forschung stärker in die Arbeit der gesamten Bundesregierung eingehen. Wir verfügen zwar mit der Forschungsfrühkoordinierung über ein Instrument, das Doppelförderung weitgehend ausschließt. Wir haben aber bis heute kein Instrument, das eine konsequente und vor allem ressortübergreifende Nutzung von Erkenntnissen sicherstellt.

In die weiteren Überlegungen der SPD-Bundestagsfraktion für eine zukünftige Bildungs- und Forschungspolitik werden die Ergebnisse der heutigen Veranstaltung ebenso einbezogen wie die Ergebnisse des am 10. Juni stattfindenden Bildungskongresses “Zeit für eine Bildungsreform”.