Zur Beratung der Großen Anfrage und des Entschließungsantrages der CDU/CSU-Fraktion sowie der Antwort der Bundesregierung zu den “Maßnahmen der Bundesregierung für eine nationale Bildungsoffensive zur mittel- und langfristigen Behebung des Fachkräftemangels im IT-Bereich” erklärt der bildungs- und forschungspolitische Sprecher der SPD-Bundestagsfraktion, Jörg Tauss:

Die CDU/CSU-Fraktion hat mit ihrem Entschließungsantrag genau die Forderungen an die Bundesregierung gerichtet, die wir in der vergangenen Woche mit dem Zuwanderungsgesetz zur Begrenzung und Steuerung der gewollten Zuwanderung im Deutschen Bundestag beschlossen haben. Mit der angedrohten Blockade des Zuwanderungsgesetzes im Bundesrat verhindert die Union damit auch die dringend notwendige Verbesserung der Aufenthaltsbedingungen für ausländische Wissenschaftler und Studierende und die weitere Steigerung der Attraktivität der deutschen Hochschulen.

Davon lenkt die Union ab, weil sie spürt, dass sie sich mit ihrer Blockade zunehmend gesellschaftlich isoliert und in der wissenschaftlichen wie auch in der wirtschaftlichen Fachöffentlichkeit ins Abseits begibt. Aus diesem Grund kommen erstaunlicherweise jetzt die Vorschläge in den Bundestag, gegen die der hessische Ministerpräsident Koch an anderer Stelle Unterschriften sammeln will: Verbesserungen der Bedingungen für ausländische Studierende, Fortsetzung der Green-Card-Initiative (so der Kanzlerkandidat Stoiber auf der CeBIT) und verbesserte Chancen für die Anwerbung ausländischer Wissenschaftler – genau dies machen wir und blockiert die Union.

Was will die Opposition nun eigentlich? Showanträge stellen, um von der Obstruktionspolitik an anderer Stelle abzulenken? Gut ist, dass dies so zumindest öffentlich wird. Als forschungspolitischer Sprecher habe ich mich daher mit der Bitte um Unterstützung der SPD-Zuwanderungspolitik an alle deutschen Wissenschaftseinrichtungen und Hochschulen gewandt.