Zur Entscheidung des OVG Münster, die aufschiebende Wirkung auf die Anordnung der Regulierungsbehörde für Telekommunikation und Post zur Verpflichtung eines Angebotes einer so genannten Flatrate auf Großhandelsebene hat, erklären die Sprecherin der Arbeitsgruppe Neue Medien, Monika Griefahn, der bildungs- und forschungspolitische Sprecher und Beauftragte für Neue Medien, Jörg Tauss, der Berichterstatter e-Commerce in der Arbeitsgruppe Wirtschaft, Hubertus Heil und der Sprecher für Post und Telekommunikation der SPD-Bundestagsfraktion, Klaus Barthel:
Die Einführung von Flatrates bleibt ein wichtiges politisches Ziel
Pressemitteilungen
Unabhängig von der heutigen Entscheidung des OVG Münster zur Entscheidung der Regulierungsbehörde für Telekommunikation und Post, eine Großhandelspauschale einzuführen, bleibt es ein wichtiges politische Ziel, pauschalisierte und ungetaktete Zugänge zum Internet auch in Deutschland zu verwirklichen. Dies vor allem deshalb, weil diese so genannten Flatrates den Nutzern und Verbrauchern eine wichtige Möglichkeit bieten, erschwingliche und insbesondere vereinfacht kalkulierbare Zugänge anzubieten und so die finanziellen Zutrittsbarrieren zum Internet deutlich zu senken. Verschiedene Formen von Zeitpauschalen für den Zugang zum Internet können einen wichtigen Beitrag dazu leisten, die digitale Spaltung auf dem Weg in die Wissens- und Informationsgesellschaft zu verhindern.
Daher stellt sich die Frage, wie dieses wichtige politische Ziel von ungetakteten Internet-Zugängen umgesetzt und unter welchen betriebswirtschaftlich sinnvollen Bedingungen und Konditionen und auf welcher rechtlicher Grundlage solche Angebote verwirklicht werden können. Um in diesen Fragen zu einer Klarstellung zu kommen, bereiten die Arbeitsgruppe Neue Medien und die Arbeitsgruppe Post und Telekommunikation der SPD-Bundestagsfraktion derzeit ein Expertengespräch vor, zu dem Sachverständige aus Wirtschaft, Verwaltung und Wissenschaft eingeladen werden. Zu diesem Gespräch, das am 2. April 2001 in Berlin stattfinden wird, werden auch Vertreter aus denjenigen Staaten eingeladen, in denen eine solche Großhandels-Flatrate bereits erfolgreich eingeführt wurde. Bei diesem Expertengespräch soll auch geklärt werden, wie solche Angebote technisch mach- und umsetzbar sind, ohne gleichzeitig zu Engpässen in anderen Bereichen der Telekommunikation zu führen.
Daher stellt sich die Frage, wie dieses wichtige politische Ziel von ungetakteten Internet-Zugängen umgesetzt und unter welchen betriebswirtschaftlich sinnvollen Bedingungen und Konditionen und auf welcher rechtlicher Grundlage solche Angebote verwirklicht werden können. Um in diesen Fragen zu einer Klarstellung zu kommen, bereiten die Arbeitsgruppe Neue Medien und die Arbeitsgruppe Post und Telekommunikation der SPD-Bundestagsfraktion derzeit ein Expertengespräch vor, zu dem Sachverständige aus Wirtschaft, Verwaltung und Wissenschaft eingeladen werden. Zu diesem Gespräch, das am 2. April 2001 in Berlin stattfinden wird, werden auch Vertreter aus denjenigen Staaten eingeladen, in denen eine solche Großhandels-Flatrate bereits erfolgreich eingeführt wurde. Bei diesem Expertengespräch soll auch geklärt werden, wie solche Angebote technisch mach- und umsetzbar sind, ohne gleichzeitig zu Engpässen in anderen Bereichen der Telekommunikation zu führen.
Veröffentlicht am 16.03.2001
