Zum Bundesbericht Forschung 2000 erklärt der bildungs- und forschungspolitische Sprecher der SPD-Bundestagsfraktion, Jörg Tauss:
Bundesregierung sichert mit moderner Forschungspolitik die Zukunft
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Der Forschungsbericht macht deutlich, wie sehr die alte Regierung die Forschung vernachlässigt hat und welche dringend notwendigen Reformen von der neuen Regierung inzwischen schon geleistet worden sind.
In den 90er Jahren wurde zu wenig in die Zukunft Deutschlands investiert. Strukturreformen beim staatlich finanzierten Forschungs- und Entwicklungssystem wurden versäumt. Die notwendigen Reformen der rechtlichen Rahmenbedingungen wurden nicht rechtzeitig eingeleitet oder gar nicht in Angriff genommen. Der selbstverständliche Zusammenhang von Forschung und Bildung wurde übersehen. Insbesondere die Förderung und Motivation des wissenschaftlichen Nachwuchses, nicht zuletzt durch mehr Chancengerechtigkeit und attraktive Arbeitsbedingungen, wurden vernachlässigt. Die internationale Wettbewerbsfähigkeit deutscher Forschung wurde aufs Spiel gesetzt, Deutschland hat beim Anteil der Forschung am Bruttoinlandsprodukt den Anschluss an die Spitzengruppe der führenden Industrienationen der Welt verloren, der in den 70er und 80er Jahren selbstverständlich war. Der Bundesbericht Forschung 2000 belegt: Seit 1999 geht es in Deutschland endlich wieder aufwärts mit Bildung und Forschung. Die Bundesregierung hat eine klare strategische Entscheidung für Bildung und Forschung getroffen. Sie hat den Haushalt deutlich auf knapp 16 Milliarden Mark erhöht. Das ist trotz Haushaltskonsolidierung ein Zuwachs von 9,5 Prozent allein in diesem Jahr. Und wir haben uns gemeinsam mit der Bundesregierung entschieden, notwendige Reformen anzupacken und sie nicht länger auf die lange Bank zu schieben. Entscheidend sind die jetzt in Angriff genommenen strukturellen Reformen: - Der erste Schwerpunkt ist die Reform des Hochschuldienstrechts. Sie sorgt dafür, dass die besten Köpfe im eigenen Land bleiben oder zu uns kommen. Erst wenn die begabtesten Forscher aus anderen Ländern, zum Beispiel aus den USA oder aus dem südostasiatischen Raum verstärkt kommen, um hier zu forschen und zu lehren, dann haben wir unser Ziel erreicht, Deutschland zu einem der begehrtesten Standorte für Wissenschaft und Forschung zu machen. Dabei geht es vor allem darum, den alten Zopf der Habilitation abzuschneiden und mit der Juniorprofessur jungen Menschen eigenverantwortliche Forschung und Lehre zu ermöglichen. - Die zweite strategisch wichtige Reform ist die Neuordnung der Forschungslandschaft. Ziel ist es, in den besonders zukunftsträchtigen Bereichen - also in den Lebenswissenschaften, den IuK-Technologien, der Mikrotechnik, der Nanotechnologie - führend zu sein. Dafür müssen wir die Kräfte bündeln. Das erfordert mehr Flexibilität im deutschen Wissenschafts- und Forschungssystem, mehr Profilbildung und mehr Wettbewerb, um wirklich die besten Ideen hervorzubringen und dann zu fördern. Die beschlossene Fusion von GMD und Fraunhofer-Gesellschaft schafft die größte und leistungsstärkste Forschungseinrichtung für Informationstechnik und Informatik in Europa. Die Helmholtz-Zentren werden künftig programmorientiert gefördert. Damit soll der Wettbewerb um die besten Ideen stimuliert und die Profilbildung der Zentren geschärft werden. - Die Bundesregierung schafft also die nötigen Strukturen, um den eigenen Anspruch, dass die Forschung sich den Zukunftsthemen widmen soll, in die Realität umzusetzen. Der Dreh- und Angelpunkt ist dabei die Stärkung der Projektförderung gegenüber der institutionellen Förderung. - Eminent wichtig ist die bessere Verzahnung von Forschung und Wirtschaft. Nur dadurch kann erreicht werden, dass Forschung wirklich den Menschen zugute kommt. Deshalb werden verstärkt Kompetenznetzwerke zwischen Wissenschaft und Wirtschaft oder Anwendern gefördert, damit eine schnelle Umsetzung von Forschungsergebnissen in neue Produkte und Dienstleistungen gelingt. - Dies gilt vor allem in den neuen Ländern: InnoRegio ist ein besonders bekanntes und erfolgreiches Programm. Mit der Förderung innovativer Wachstumskerne in den neuen Ländern werden die Anstrengungen zur Revitalisierung der ostdeutschen Wirtschaft weiter verstärkt. - Besondere Aufmerksamkeit schenken die Menschen der Forschung im Bereich der Lebenswissenschaften, das heißt in der Gesundheitsforschung und in der Bio- und Gentechnologie. Die Genomforschung bietet neue Optionen zur Bekämpfung bisher nicht oder nur unzureichend behandelbarer Krankheiten, wie beispielsweise Krebs oder Alzheimer. Daher ist in diesem Jahr im Rahmen des Zukunftsinvestitionsprogramms der Bundesregierung eine koordinierte nationale Maßnahme "Krankheitsbekämpfung durch Genomforschung" gestartet worden. Die Mittel für diesen Bereich wurden um fast 300 Prozent auf 500 Millionen Mark gesteigert. Damit liegen wir bei der staatlichen Unterstützung inzwischen weltweit an zweiter Stelle hinter den USA. Es ist ein Erfolg unserer Politik, dass wir innerhalb Europas inzwischen die Nummer Eins bei der Zahl von Biotechnologieunternehmen sind. - Und beim aktuellen Thema Nr. 1, bei der BSE-Bekämpfung, konzentriert sich die Bundesregierung auf die Bereiche Diagnostik und Therapie. Sie fördert den Wissensaustausch in Europa und entwickelt ein nationales Forschungskonzept, dessen Ziel die Gesundheit von Mensch und Tier ist. Der Richtungswechsel, den die Bundesregierung vorgenommen hat, zeigt bereits Erfolge: Aufbruch und Aufschwung haben auch in der Forschung eingesetzt. Die Innovationsanstrengungen nehmen zu, die Zahlen bei Firmengründungen aus Forschungseinrichtungen steigen insgesamt. Damit wird deutlich, dass die moderne Forschungspolitik der Bundesregierung wirtschaftliches Wachstum fördert, Arbeitsplätze schafft und somit die Zukunft sichert.






