Anlässlich der heutigen Anhörung zum Konjunkturpaket II im Ausschuss für Bildung, Forschung und Technikfolgenabschätzung erklären der zuständige Haushaltsberichterstatter Klaus Hagemann, MdB, und der bildungs- und forschungspolitische Sprecher der SPD-Bundestagsfraktion Jörg Tauss, MdB:

Konjunkturpaket: Sachverständige unterstützen Schwerpunkt Bildung

Die Sachverständigen sind sich einig: der von der SPD durchgesetzte Schwerpunkt Bildung im Zukunftsinvestitionsprogramm ist der richtige und wichtige Schritt, um Maßnahmen zur Kriesenbewältigung mit der nachhaltigen Finanzierung der Zukunftsaufgabe Bildung sinnvoll zu verbinden. Nun ist es wichtig, dass das Konjunkturpaket schnell im Bundestag und Bundesrat verabschiedet wird, damit die zusätzlichen Mittel zügig bei den Kitas, Schulen und Hochschulen ankommen.

Die Sachverständigen haben erneut den hohen Investitionsbedarf im Schul- und Hochschulbereich unterstrichen. Angesichts der hohen Defizite könne selbst das Konjunkturpaket II einen ersten Beitrag leisten. Geäußert wurde zudem die Befürchtung, dass die jetzigen Anstrengungen im Rahmen des Konjunkturpaketes die nachhaltige Bildungs- und Forschungsfinanzierung beeinträchtigt. Hier geht es vor allem um die Fortseztung von Initiativen wie zum Beispiel dem Hochschulpakt und die Exzellenzinitiative sowie um das 10-Prozent-Ziel des Bildungsgipfels. Strittig blieb inwieweit die Intensivierung des studentischen Wohnungsbaus bereits möglich ist oder noch verbessert werden muss. Viele Sachverständigen warnten jedoch davor, dass Konjunkturpaket schlechtzureden im Sinne von “Investitionen in Beton statt in Köpfe” – gute Bildung brauche beides.

Einig waren sich die Sachverständigen darin, dass die eingeschränkten Möglichkeiten für Bundesfinanzhilfen durch das neue Kooperationsverbot in Art. 104 b GG eine sinnvolle Lösung deutlich erschwert haben.

Insgesamt bestätigen die Experten damit voll die Linie der SPD-Bundestagfraktion. Der Schwerpunkt Bildung wurde von der SPD durchgesetzt. Die Arbeitsgruppe für Bildung und Forschung fordert die Länder auf, das Konjunkturpaket II auch für den studentischen Wohnungsbau zu nutzen. Für die nachhaltige Bildungs- und Forschungsfinanzierung brauchen wir in Zukunft aber vor allem einen verlässlichen Finanz- und Rechtsrahmen – bei dem Kooperationsverbot darf es nicht bleiben.