Zur heutigen Krisensitzung im Bundesbildungsministerium zur Zukunft des Zulassungsverfahrens an deutschen Hochschulen erklärt der bildungs- und forschungspolitische Sprecher der SPD-Bundestagsfraktion, Jörg Tauss, MdB:

ZVS: Chaos geht auch mit Schavan weiter – Nur ein Bundesgesetz kann Klarheit bringen

Eine Gesprächsrunde ist noch kein Krisenmanagement. Bundesministerin Schavan hat sich mit ihrem voreiligen Verzicht auf eine – verfassungsrechtlich vorgesehene – bundesgesetzliche Zulassungsregelung ihres letzten Druckmittels beraubt, die widerspenstigen Hochschulen und die ZVS auf Kurs zu bringen. Das Chaos an den Hochschulen ist jeden Herbst wieder aufs Neue da und wird offenbar noch mindestens ein Jahr weitergehen. Ausgetragen wird dieses Verwaltungschaos allein auf den Rücken der vielen jungen studierwilligen Menschen. Die einseitige Kritik der Ministerin an der ZVS ist daher Ablenkungsmanöver von eigenen Versäumnissen. Für die SPD-Bundestagsfraktion kann nur ein Bundeszulassungsgesetz ein verlässliches und effizientes Zulassungsverfahren für alle Beteiligten sicherstellen – für die Verwaltung, für die Hochschulen, aber auch und gerad für die studierwilligen jungen Menschen.

Die einseitige Kritik der Bundesministerin an der ZVS ist als ungerechtfertigt zurückzuweisen. Sie blendet die destruktive Rolle der Hochschulen in dem gesamten Prozess völlig aus. Wenn es aber der HRK nicht gelingt, eine hinreichende Beteiligung der Universitäten und Fachhochschulen an einem zentralen Bewerbungsmangement sicherzustellen, sind gesetzliche Verpflichtungen unausweichlich. Auch deshalb möchte Frau Schavan offensichtlich mit der ZVS einen Schuldigen „präsentieren“, bevor jemand auf die Idee kommt, ihr Management des Umstellungsverfahrens und der Krise in den Blick zu nehmen. Schließlich hat das BMBF im vergangenen Herbst für die Unterstützung der Zulassungsumstellung Haushaltsmittel für ein „vergabereifes Projekt“ beantragt und bewilligt bekommen, das spätestens zum April 2009 stehen sollte. Beides stellt sich heutige deutlich anders da.

Eine Lösung ist nicht schwer: Die SPD-Bundestagsfraktion fordert zur Beendigung des Chaos ein Bundesgesetz zur Zulassung, um eine bundesweit einheitliche und alle Studiengänge umfassende Dienstleistungsplattform zu schaffen. Die Hochschulen fordern wir auf, ohne wenn und aber sich zur Teilnahme an dem – dann von der ZVS-Stiftung zu betreibenden – zentralen Bewerbungsmanagement zu verpflichten. Nur so kann unser aller Ziel, die Zahl der Studierenden deutlich zu erhöhen und die vorhandenen Studienplätze voll auszunutzen, auch erreicht werden.