Anlässlich der Berichterstattung der Bundesregierung zum Projekt LOHAFEX im Ausschuss für Bildung, Forschung und Technikfolgenabschätzung erklären die zuständigen Berichterstatter im Forschungs- und im Umweltausschuss, René Röspel und Heinz Schmitt, sowie der forschungspolitische und der umweltpolitische Sprecher der SPD-Bundestagsfraktion, Jörg Tauss und Marco Bülow:

Ja zur Grundlagenforschung – Nein zur kommerziellen Düngung der Meere

Heute hat der Ausschuss für Bildung, Forschung und Technikfolgenabschätzung über die Expertengutachten zum deutsch-indischen Meeresforschungsprojekt LOHAFEX beraten. Dazu stand im Ausschuss für Bildung und Forschung auch die Direktorin des Alfred-Wegner-Instituts (AWI), Frau Prof. Dr. Karin Lochte, den Abgeordneten Rede und Antwort.

LOHAFEX ist Grundlagenforschung. Dabei werden die natürlichen Prozesse im Ozean, die z.B. beim Abschmelzen der Eisberge entstehen, mit vergleichsweise geringen Mengen an Eisensulfat nachgebildet. Ziel der Forschungsarbeiten ist, die Veränderungen der globalen Umwelt und des Erdsystems zu untersuchen. Es geht dabei nicht um eine Machbarkeitsstudie zur Realisierung von kommerzieller Düngung der Ozeane. Die von der Bundesregierung in Auftrag gegebenen externen Gutachten weisen darauf hin, dass LOHAFEX aus wissenschaftlicher und rechtlicher Hinsicht unbedenklich ist. Die Gutachter konnten keine relevante Umweltbeeinträchtigung feststellen. Der Versuch verstößt nach Ansicht der externen Gutachter auch nicht gegen die Konvention zur Biologischen Vielfalt (CBD). Diese Einschätzungen werden seitens des Bundesministeriums für Umwelt, Naturschutz und Reaktorsicherheit allerdings ausdrücklich nicht geteilt, vielmehr bleibe ein Restrisiko bestehen, da die ökosystemaren Zusammenhänge gerade in der Tiefsee noch weitgehend unbekannt sind. Nicht bewertet haben die externen Gutachter aber die politische Dimension der deutschen Bindung durch die CBD zum Moratorium von Meeresdüngung. Denn selbst was völkerrechtlich unproblematisch ist, muss noch lange nicht politisch geboten sein. Auf Grund der politischen Tragweite des deutschen Vorsitzes der Vertragsstaatenkonferenz der CBD im Mai 2008 wäre eine frühzeitige Einbindung des Bundesministeriums für Umwelt, Naturschutz und Reaktorsicherheit deshalb angebracht gewesen. Dies hat das Bundesministerium für Bildung und Forschung leider versäumt.

Was die politische Bewertung anbelangt, so ist es ausdrücklich zu bedauern, dass es zu einem öffentlich ausgetragenen Konflikt zwischen Forschung und Umwelt gekommen ist. Derartige Konflikte lassen sich nur verhindern, wenn Wissenschaft und Politik bei potenziell konfliktträchtigen Forschungsthemen frühzeitig und proaktiv mit größtmöglicher Transparenz und Offenheit auftreten und Kritiker von Anfang an in die Diskussion einbeziehen. Ziel aller Beteiligten muss es sein, dass Forschungsarbeiten zum Klimaschutz als Basis für konkretes politisches Handeln größtmögliche Akzeptanz finden. Die erreicht man allerdings nur dann, wenn man seitens des federführenden Bundesministeriums für Bildung und Forschung (BMBF) auch größtmögliche Transparenz sicherstellt. So ist es – nicht zuletzt angesichts der Debatten in den vergangenen Tagen und Wochen – absolut nicht nachvollziehbar, dass das BMBF noch am Montag erklärt, keine Einsicht in die zwischenzeitlich vorliegenden Gutachten gewähren zu wollen. Damit werden Spekulationen und Bedenken erst Tür und Tor geöffnet und letztlich politische Auseinandersetzungen über die Bindewirkung von völkerrechtlichen Verträgen auf dem Rücken der Forscherinnen und Forscher ausgetragen. Zu begrüßen ist die Ankündigung des AWI, die Forschungsergebnisse des LOHAFEX-Projektes aktuell auf seiner Internetplattform zur Verfügung zu stellen und nach Abschluss des Experimentes eine Tagung unter Einbeziehung der Umweltverbände durchführen zu wollen.

Ausdrücklich unterstützt die SPD-Bundestagsfraktion die politische Zielsetzung der CBD und der 9. Vertragsstaatenkonferenz, Weltmeere und Klima zu schützen. Diesem Ziel widerspricht eine großflächige oder kommerzielle Eisendüngung. Deshalb stellen wir klar: Eine kommerzielle Düngung der Meere wird es mit der SPD nicht geben. Zu groß sind die möglichen negativen Auswirkungen auf die Biodiversität der Meere. Die Lösung zur Reduzierung von CO2 ist nicht dessen Bunkerung, sondern die regenerative Energie. Diesen Weg haben wir als SPD eingeschlagen und verfolgen ihn weiterhin.