Zur heutigen Sondersitzung der Hochschulrektorenkonferenz u.a. zum Thema der Neugestaltung der Hochschulzulassung erklären der zuständige Hauptberichterstatter im Haushaltsausschuss, Klaus Hagemann, MdB, und der bildungs- und forschungspolitische Sprecher der SPD-Bundestagsfraktion, Jörg Tauss, MdB:

Schavan kriegt Zulassungschaos nicht in den Griff

Einige Länder und Hochschulen lassen die Studierenden weiter im Regen stehen. Obwohl vereinbart, wird es ihnen offenbar erneut nicht gelingen, zum Wintersemester 2009/2010 ein funktionierendes Bewerbungsmanagement zu starten, an dem sich möglichst alle Hochschulen beteiligen. Das ist aber die Voraussetzung dafür, um die Belastungen für die Studierenden durch Mehrfachbewerbungen und die nach wie vor ineffiziente Besetzung knapper Studienplätze endgültig abzustellen. Ein schnelles Ende des Zulassungschaos ist gerade aus Sicht der Studienwilligen aber unverzichtbar. Nur so kann unser aller Ziel, die Zahl der Studierenden deutlich zu erhöhen und die vorhandenen Studienplätze voll auszunutzen, auch erreicht werden.

Die derzeitige Situation ist inakzeptabel. Die SPD-Bundestagsfraktion fordert daher ein Bundesgesetz zur Zulassung auf den Weg zu bringen, um eine bundesweit einheitliche und alle Studiengänge umfassende Dienstleistungsplattform zu schaffen. Die Hochschulen fordern wir auf, ohne wenn und aber sich zur Teilnahme an dem – dann von der ZVS-Stiftung zu betreibenden – zentralen Bewerbungsmanagement zu verpflichten.

Mit dem abermals verlängerten Chaos rächt sich, dass Frau Bundesministerin Schavan sich bereits früh festgelegt hat, die neue Bundeskompetenz zur bundesweit einheitlichen Regelung der Hochschulzulassung nicht nutzen zu wollen. Wie viel Belege, dass es mit Landesregelungen allein und mit einem reinen good-will der Hochschulen nicht funktioniert, brauchen wir noch?

Und Zweitens zeigt sich, dass die Ministerin die Umsetzung und Steuerung des Projekts offenbar stark unterschätzt hat. Im Herbst hat sie fünf Mio. Euro Bundesmittel zur Unterstützung dieser Länderaufgabe angefordert und auch erhalten – offenbar aber für ein nicht vergabereifes Projekt. Auch hier hat auf Initiative der SPD-Bundestagsfraktion der Haushaltsausschuss die Bundesmittel für die Folgejahre zunächst gesperrt – zu recht, wie man heute weiss. Bis zum März muss die Bundesministerin Schavan dem Haushaltsausschuss ein Konzept vorlegen wie sie das Zulassungschaos beenden und eine umfassende Beteiligung der Hochschulen an einem von der ZVS-Stiftung betriebenen Bewerbungs- und Zulassungsservice sicherstellen will. Der Bund ist weiter bereit, für einen Übergangszeitraum Unterstützung zu leisten – aber sicher nicht auf Dauer. Wir erwarten, dass im Interesse der Studierwilligen jetzt schnellstmöglich eine Lösung gefunden wird.