Zu den Chancen des zweiten Konjunkturprogramms der Bundesregierung für den Landkreis Karlsruhe erklärt der Bundestagsabgeordnete Jörg Tauss (SPD):

„Dieses Paket stärkt die Investitionskraft der Kommunen auch im Landkreis Karlsruhe. Es erhöht die Kaufkraft der Menschen in unserer Region und sichert Beschäftigung. Jetzt kommt es darauf an, dass die Mittel schnell für die Kommunen bereitgestellt werden.“

Die Schwerpunkte des Programms liegen im Bereich Bildung (Kinderbetreuungseinrichtungen und Schulen) und Infrastruktur (Verkehrprojekte, Krankenhäuser, Städtebau, Informationstechnologie) sowie im Land bei Universitäten und Hochschulen. Tauss regt zur raschen Umsetzung des Programms eine Investitionskonferenz an. „Wir müssen sagen, was wir brauchen und Druck auf das Land machen, damit wir das Geld des Bundes für unsere Region auch bekommen.“

Das Konjunkturpaket II beinhaltet bundesweit neue Maßnahmen in einem Gesamtumfang von 50 Mrd. €. Zusammen mit den schon beschlossenen Maßnahmen setzt die Politik insgesamt über 80 Mrd. € zielgerichtet für die Überwindung der Wirtschaftskrise ein. „Der Kinderbonus von 100 € für jedes Kind und die dauerhafte Verbesserung der Leistungen für Kinder von Hartz IV-Empfängern im Alter von 6-13 Jahren stärken Familien und ihre Kaufkraft. Die Senkung des Krankenversicherungsbeitrages nützt Arbeitnehmern und Rentnern. Bei Steuersenkungen haben wir dafür gesorgt, dass v.a. untere und mittlere Einkommen profitieren. Hinzu kommt die Einführung von Mindestlöhnen in fünf weiteren Branchen, zu denen auch die Zeit- und Leiharbeit gehört.

Damit die Betriebe in wirtschaftlich schwieriger Situation bestehen können, werden die Kredit- und Bürgschaftsprogramme ausgeweitet. „Wir müssen vor Ort dafür sorgen, dass die Unternehmen jetzt die Beschäftigten an Bord halten. Nach dem Motto „Qualifizieren statt entlassen haben wir dafür umfangreiche Mittel der Arbeitsmarktpolitik zur Verfügung gestellt. Auch im Landkreis Karlsruhe müssen wir jetzt alles dafür tun, um Arbeitsplätze zu sichern und unsere wirtschaftlichen Grundlagen so erneuern, dass wir gestärkt aus dieser Krise hervorgehen können.“