Zum Ergebnis des Koalitionsausschusses erklären die stellvertretende Vorsitzende der SPD-Bundestagsfraktion, Christel Humme, MdB, sowie der bildungs- und forschungspolitische Sprecher der SPD-Bundestagsfraktion, Jörg Tauss, MdB:

Konjunkturprogramm: SPD setzt Schwerpunkt auf Bildung durch

Die SPD und Frank Walter Steinmeier haben sich von Anfang an dafür eingesetzt, dass zusätzliche Mittel dort investiert werden, wo sie kurzfristige Konjunktureffekte und die nachhaltigste Wirkung für die Zukunft erzielen. Das ist gelungen: im Ergebnis stehen mit dem zweiten Konjunkturpaket etwa 12 Mrd. Euro zusätzlich für Bildung, Qualifizierung und Forschung bereit.

Mit den Investitionen in Kitas, Schulen und Hochschulen erreichen wir zweierlei: Wir geben dem örtlichen Mittelstand – Handwerk und Baubetrieben – klare Impulse für Wachstum und Beschäftigung. Und wir investieren nachhaltig und vorsorgend in bessere Rahmenbedingungen für gute Bildung der nächsten Generation. Mit der Stärkung der Weiterbildung schaffen wir außerdem zusätzliche Chancen auf nachholende Qualifizierung und sichern die Beschäftigungsfähigkeit von Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmern.

Unbestritten ist, dass gerade im Bereich der Bildungsinfrastruktur in Deutschland ein enormer Investitionsstau und ein entsprechend großer Nachholbedarf bei der Sanierung von Gebäuden besteht. Bei vielen Schul- und Hochschulgebäuden wurde über Jahrzehnte an der Bausubstanz gezehrt. Dieses Problem geht das zweite Konjunkturpaket der Koalition direkt und beherzt an.

Mindestens genau so wichtig wie Investitionen in die Bildungsinfrastruktur sind Investitionen in die Köpfe. Bildung ist der beste Schutzschirm für Arbeitsplätze und die wichtigste Voraussetzung für gute Arbeitsmarktchancen. Deswegen ist es richtig, mehr zweite Chancen für Altbewerber auf dem Ausbildungsmarkt zu schaffen. Deswegen ist es richtig, gerade jetzt langfristig Arbeitslose verstärkt zu qualifizieren und fortzubilden und die Weiterbildung nachhaltig zu stärken.

Die ebenfalls enthaltenen zusätzlichen Zukunftsinvestitionen in Forschung und Entwicklung sichern die Innovationsfähigkeit Deutschlands gerade im internationalen Wettbewerb. Dies sichert marktfähige Produkte und Dienstleistungen für morgen und damit Wertschöpfung und Beschäftigung in Deutschland.

Mit einer engen Verknüpfung von schnell wirksamen Konjunkturimpulsen und langfristig wirkenden Bildungs- und Forschungsinvestitionen hat der Koalitionsausschuss gestern eine im besten Sinne sozialdemokratische Antwort auf die aktuellen konjunkturellen Herausforderungen geben, die die derzeitigen ökonomischen Probleme anpackt und gleichzeitig politischen Weitblick unter Beweis stellt.