Zu Pressemeldungen über Ergebnisse einer Studie zur Wirkung von Studiengebühren und dem Kommunikationsverhalten von Bundesministerin Annette Schavan erklärt der bildungs- und forschungspolitische Sprecher der SPD-Bundestagfraktion, Jörg Tauss, MdB:

BMBF muss Hochschulstudie veröffentlichen – Ergebnisse eine Bankrotterklärung für Studiengebühren

Wer Wahrheiten ignoriert, nur weil sie ihm nicht ins politische Kalkül passen, handelt fahrlässig. Die Ergebnisse der Studie des Hochschul-Informationssystems (HIS) zu den Folgen von Studiengebühren bestärken uns Sozialdemokraten in der Ablehnung dieser Campus-Maut. Unabhängig von der Bewertung ist es aber geradezu grotesk, wenn das BMBF – wie in den Pressemeldungen unterstellt – die wichtigen Ergebnisse der Studie der zentralen bildungspolitischen Veranstaltung von Bund und Ländern, dem Bildungsgipfel am Mittwoch in Dresden, vorenthalten will. Was können Entscheidungen – sofern es sie gibt – wert sein, wenn sie nicht auf allen verfügbaren Informationen gegründet sind? Das schlechte Zeugnis für die unionsregierten Länder erklärt aber wenigstens, weshalb diese dem Bildungsgipfel weiter misstrauen und jede verbindliche Vereinbarung weiter torpedieren wollen. Für parteipolitische Instrumentalisierungen eignet sich der Bildungsgipfel herzlich wenig. Die Studie muss vollumfänglich und sofort veröffentlicht werden.

Für die SPD sind die Ergebnisse der Studie selbst nicht überraschend: Studiengebühren schrecken in erheblichem Maße von einem Studium ab, und sie tun dies verstärkt bei Frauen und bei jungen Menschen aus den sogenannten bildungsfernen Schichten. Genau das haben wir stets vorhergesagt, nun haben wir es schwarz auf weiß. Diese katastrophale Entwicklung kann sich Deutschland aber allein aus Gründen der Chancengleichheit in der Bildung, aber auch aufgrund des bereits spürbaren Fachkräftemangels einfach nicht leisten. Was nützt die Vereinbarung von Zielen bei der Studierendenquote von 40 Prozent oder den über 200.000 Studienplätzen auf dem kommenden Bildungsgipfel, wenn die unionsregierten Länder mit den Studiengebühren die jungen Menschen vertreiben und das zunichte machen, was Bund und Länder positiv auf den Weg bringen wollen?

Es bleibt dabei: Studiengebühren sind ein bildungspolitischer, steuerungspolitischer und wirtschaftspolitischer Irrweg. In keinem SPD-regierten Land gibt es allgemeine Studiengebühren und wo wir regieren werden, schaffen wir sie ab. Leider haben die Grünen aus Machtkalkülen heraus ihren Frieden mit den Gebühren offenbar gemacht und sie in Hamburg lediglich sozialer ausgestaltet. Das kann nicht reichen. Sie gehören abgeschafft, wie die Sozialdemokraten in Hessen und auch in Österreich es bereits erfolgreich realisiert hat.