Anlässlich von Medienberichten zur zukünftigen Ausrichtung der Bildungspolitik der Union erklärt der bildungs- und forschungspolitische Sprecher der SPD-Bundestagsfraktion Jörg Tauss, MdB:

Medienberichten zufolge möchten CDU und CSU mit einer Steigerung der Investitionen in Bildung und Forschung auf 10% des Bruttoinlandsprodukts den Bildungsstandort Deutschland modernisieren und wieder in die Weltspitze der Bildungsnationen zurückführen. Damit schwenkt die Union in der Bildungspolitik einmal mehr auf SPD-Linie ein. SPD und SPD-Bundestagsfraktion fordern schon lange, dass neben dem Drei-Prozent-Ziel für Forschung und Entwicklung sieben Prozent des Bruttoinlandsproduktes in Bildung investiert werden müssen. Doch während die Bundes-CDU mit diesen Forderungen in die Öffentlichkeit geht, sind es in der Vorbereitung des Bildungsgipfels die Ministerpräsidenten der Unionsländer, die sich eigentlich nur noch damit zu befassen scheinen, was der Bund im Bildungsbereich finanzieren darf – oder vor allem, was nicht. Gleichzeitig sind es die Unionsländer, die möglichst alle verbindlichen Verpflichtungen vermeiden wollen und noch nicht einmal bereit sind, demografiebedingt freiwerdende Gelder vollständig in den Bildungsetats der Länder zu belassen und für Verbesserungen der Qualität von Bildung zu nutzen. Die SPD-Länder stehen hier geschlossen zu dem Bekenntnis, freiwerdende Ressourcen in Bildung zu investieren. Die Unionsländer haben dagegen in jeder neuen Entwurfsfassung zum Bildungsgipfel ein solches Bekenntnis mehr und mehr verwässert. Vor diesem Hintergrund kann man der Bundes-CDU nur raten, ihr neues Bildungspapier möglichst umgehend ihren Ministerpräsidenten zur Kenntnis zu geben.

Darüber hinaus führt die Union offensichtlich in ihrem Bildungspapier all diejenigen Punkte an, die bereits jetzt Gegenstand des Vorbereitungspapiers für den Bildungsgipfel und die bereits zwischen Bund und Ländern abgestimmt sind. Auf die drängenden Fragen, die auf der bildungspolitischen Agenda stehen, sucht man dagegen die Antworten weiterhin vergeblich. Dies betrifft insbesondere die Frage der fehlenden Durchlässigkeit im Schulsystem, die durch die Einführung von G8 nochmals drastisch verschärft wurde. Gleiches gilt für die dringend gebotenen Reform der Schulstruktur - auch hier ignoriert die Union den Handlungsbedarf und will an den bestehenden Strukturen festhalten. So verwundert es letztlich auch nicht, dass das bildungspolitische Papier der Union die Vorzüge des Bildungsföderalismus preist, ohne aber Antworten zu geben, wie sie denn die bildungspolitischen Herausforderungen letztlich angehen und wie sie dies finanzieren will. Der Druck auf die Länder, zu mehr Einheitlichkeit zu kommen, wird hier wohl nicht ausreichen.

Auch bei den Haushaltsberatungen hat die Union zwar große Ankündigungen gemacht, bei der konkreten Umsetzung stehen die Haushälter der Union allerdings auf der Bremse. Während die SPD-Bundestagsfraktion sich in den Haushaltberatungen intensiv für weitere Verbesserungen für Bildung und Forschung im Haushaltsentwurf 2009 stark macht, verweigern die Haushälter der Unionsfraktion offensichtlich jede Initiative im Vorfeld des Bildungsgipfels. Dies betrifft beispielsweise unsere Forderungen für ein Programm zur Verbesserung der Ausbildung für Erzieherinnen und Erzieher – eine Forderung, die die Union – wenn sie denn ihr eigenen Papier ernst nehmen will – kaum ablehnen kann.