Anlässlich des heutigen Hochschulkongresses des Wissenschaftsforums der Sozialdemokratie und der SPD-Bundestagsfraktion erklärt der bildungs- und forschungspolitische Sprecher der SPD-Bundestagsfraktion, Jörg Tauss, MdB:

Wissenschaftskongress 2008 – Offene und moderne Hochschullandschaft sichern

Die SPD-Bundestagsfraktion führt heute gemeinsam mit dem Wissenschaftsforum der Sozialdemokratie einen Kongress unter dem Titel „Die Hochschulen – Zentren einer modernen Wissensgesellschaft“ durch. Mit zahlreichen Experten aus Wissenschaft und Forschung wollen wir die drängenden bildungspolitischen Frage diskutieren, wie der steigenden Zahl von Studierenden ein qualitativ hochwertiges Studienplatzangebot mit höheren Studienabschlusserfolgen gemacht, wie eine größere Durchlässigkeit zwischen Berufs- und Hochschulausbildung erreicht werden kann und wie in einem föderalen System Wettbewerbselemente zwischen den Hochschulen sinnvoll weiterentwickelt werden können. Mit den anstehenden Entscheidungen zur Weiterführung und Fortentwicklung der Exzellenzinitiative und einer Erneuerung des Hochschulpakts stehen zentrale bildungspolitische Themen auf der Agenda für die zukünftige Entwicklung des deutschen Hochschulsystems. Der Bildungsgipfel von Bund und Ländern könnte eine hervorragende Chance bieten, in der Hochschulpolitik wichtige Fortschritte und verbindliche Vereinbarungen zur nachhaltigen Verbesserung des Hochschulsystems zu erzielen. Allerdings lassen sich derzeit angesichts des Störfeuers aus den Reihen der unionsregierten Ländern kaum Prognosen wagen, ob der Gipfel tatsächlich ein Erfolg werden kann.

Die SPD geht mit klaren Vorstellungen in die bevorstehenden Beratungen zur Zukunft des Hochschulpaktes und der Exzellenzinitiative. Unser Ziel ist es, eine moderne und offene Hochschullandschaft zu sichern. Im Mittelpunkt eines weiterentwickelten Hochschulpaktes müssen daher konkrete Maßnahmen zum Ausbau der Studienkapazitäten stehen. Bundesweit wollen wir mindestens 200.000 zusätzliche Studienplätze bis 2015 erreichen. Daneben muss aber weitaus mehr als im bisherigen Pakt die Frage der Qualität der Lehre in den Mittelpunkt rücken: Gute Lehre muss an den Hochschulen den gleichen Stellenwert haben wir gute Forschung. Darüber hinaus müssen wir endlich bundesweit zu verlässlichen und die Studierenden entlastenden effizienten wie transparenten Hochschulzulassungsverfahren kommen. Schließlich fordert die SPD, dass Bund und Länder im Rahmen des Hochschulpaktes II gemeinsam vereinbaren, das Modell "Geld folgt den Studierenden" (Vorteilsausgleich) schnellstmöglich einzuführen. Nur so kann der Zustrom der Studierenden in den kommenden Jahren bewältigt und eine gerechte Verteilung der Lasten gesichert werden.

Der Erfolg des Bildungsgipfels von Bundeskanzlerin Merkel und Bundesbildungsministerin Schavan wird sich daran messen lassen müssen, ob es gelingt, erste Weichenstellungen für verbindliche Vereinbarungen zwischen Bund und Ländern zur Weiterentwicklung und Fortentwicklung des Hochschulpaktes und der Exzellenzinitiative hinzubekommen. An den großen Ankündigungen im Vorfeld des Gipfels und an den tatsächlich vereinbarten Maßnahmen zur nachhaltigen Verbesserung des Hochschulsystems wird die SPD-Bundestagsfraktion den Bildungsgipfel messen.