Anlässlich der heutigen Beratungen zum Haushalt des Ministeriums für Bildung und Forschung im Ausschuss für Bildung, Forschung und Technikfolgenabschätzung des Deutschen Bundestags erklärt der bildungs- und forschungspolitische Sprecher der SPD-Bundestagsfraktion, Jörg Tauss, MdB:

Bund steigert Bildungsausgaben – Unionsländer müssen Blockade des Bildungsgipfels aufgeben

Der Regierungsentwurf zum Haushalt des BMBF ist ein wichtiges Signal der großen Koalition für mehr und bessere Bildung für alle und zur Stärkung der Innovationskraft Deutschlands. Allein zum Vorjahr ist der Etat um 7,8 Prozent auf über 10 Mrd. Euro gestiegen. Wir halten Wort und werden diesen Kurs in den parlamentarischen Beratungen fortsetzen. Aber selbst ein Rekordhaushalt bleibt Stückwerk, wenn Deutschland sein föderales Bildungssystem nicht insgesamt für die Herausforderungen der Zukunft fit macht. Dazu müssen Bund und Länder enger zusammenrücken und jenseits von Zuständigkeiten auf dem kommenden Bildungsgipfel konkrete und verbindliche Maßnahmen für mehr Chancengleichheit und mehr Bildungsinvestitionen vereinbaren.

Wie unsicher die Ziele und Ergebnisse des von Frau Merkel und Frau Schavan ausgerufenen Bildungsgipfels derzeit sind, zeigen die wiederholten Störfeuer aus Reihen der unionsregierten Länder. Vor allem verweigern sie laut Zeitungsmeldungen offenbar jede finanzielle Selbstverpflichtung und stellen die Mitzuständigkeit des Bundes generell in Frage. Allerdings interessiert im Lande niemanden mehr Zuständigkeitsstreitigkeiten oder wer mehr oder weniger Schuld am Zustand trägt. Die Unionsländer sollten ihre innere Blockade aufgeben und aktiv wie konstruktiv an substantiellen Vereinbarungen mitarbeiten.

Für die SPD muss der Bildungsgipfel vor allem in folgenden Punkten entscheidende Fortschritte bringen:

• Verbindliche Steigerung der Bildungsinvestitionen von Bund und Ländern mit dem Ziel, mittelfristig 7 Prozent des BIP hierfür aufzuwenden;
• Verbesserung der Chancengleichheit – etwa wie von der SPD gefordert durch den mittelfristig kostenfreien Kita-Besuch, die Schließung der Fachkräftelücke im Bereich Erzieherinnen und Erzieher, des flächendeckenden qualitativen Ganztagsschulausbaus oder der Einführung des Schüler-BAföG –;
• Besseren Nutzung bestehender nationaler Fachkräftepotenziale durch eine engagierte Gleichstellungsoffensive und eine bessere Integration von jungen Migrantinnen und Migranten;
• Umstellung der Studienfinanzierung auf ein Anreizsystem wie dem Modell „Geld folgt Studierenden“;
• Verbindlicher Ausbau der Studienplätze um mindestens 200.000 bis 2015;
• Konkreten Verbesserung der Effizienz und Transparenz im Hochschulzulassungsverfahren – das gegenwärtige Chaos ist nicht länger hinnehmbar;
• Bundesweit einheitlichen und erleichterten Hochschulzugangs für beruflich Qualifizierte schaffen;
• Weiterbildungsoffensive mit allen Beteiligten auf den Weg bringen, auch für die Hochschulen.

Die Liste ist lang, aber es ist noch Zeit. Die SPD-Bundestagsfraktion fordert die Bundeskanzlerin und die Bundesbildungsministerin auf, die unionsgeführten Länder stärker in die Pflicht zu nehmen. Deutschland braucht konkrete, verbindliche Vereinbarungen zur Verbesserung des Bildungssystems, und keine neuerlichen Eitelkeitsdebatten oder reine Showveranstaltungen. Der derzeitige Stand des Maßnahmenpapiers zum Gipfel ist entsprechend enttäuschend und blutleer. Der Gipfel wird aber an den bildungspolitischen Herausforderungen gemessen werden. Und daran und an den großen Ankündigungen im Vorfeld des Gipfels wird die SPD-Bundestagsfraktion die Ergebnisse ebenfalls messen.