Anlässlich der Sondersitzung des Ausschusses für Umwelt, Naturschutz und Reaktorsicherheit und des Ausschusses für Bildung und Forschung zum Atomendlager Asse II erklären der umweltpolitische Sprecher, Marco Bülow, der zuständige Berichterstatter der SPD-Bundestagsfraktion im Umweltausschuss, Christoph Pries, und der bildungs- und forschungspolitische Sprecher der SPD-Bundestagsfraktion, Jörg Tauss:

Nach Betreiberwechsel nach vorne blicken!

Die SPD-Bundestagsfraktion begrüßt den Wechsel des Betreibers und der Zuständigkeit für das Atomendlager Asse II. Mit dem Bundesamt für Strahlenschutz und dem Bundesministerium für Umwelt, Naturschutz und Reaktorsicherheit haben nun diejenigen Institutionen die Federführung, die in Endlagerfragen über die notwendigen Erfahrungen und Kompetenzen verfügen.

Angesichts der mangelnden Standsicherheit des Grubengebäudes muss jetzt nach vorne geblickt werden. Das Bundesamt für Strahlenschutz muss schnellstmöglich ein tragfähiges und sicheres Schließungskonzept für die Schachtanlage Asse II vorlegen. Außerdem kommt es darauf an, verlorenes Vertrauen der Bevölkerung durch absolute Offenheit und Transparenz zurückzugewinnen.

Beim anstehenden Optionenvergleich müssen alle Möglichkeiten bis hin zur vollständigen Rückholung des Atommülls aus dem Salzstock ernsthaft geprüft werden.

Für die SPD-Bundestagsfraktion ist das Endlager Asse II ein Beleg dafür, dass Sorgfalt und Sicherheit in der Endlagerfrage absolute Priorität haben müssen. Dieses Prinzip gilt umso mehr, wenn es um die Endlagerung hochradioaktiver Abfälle geht. Deshalb lehnen wir die vorschnelle und einseitige Festlegung der Union auf den Endlagerstandort Gorleben ab.

Das einzige, was bei der Atomenergie absolut sicher ist, sind Kostensteigerungen. Das Beispiel der Wiederaufbereitungsanlage in Karlsruhe macht das deutlich. Es muss deshalb sichergestellt werden, dass die zu befürchtenden Zusatzkosten bei der Schließung der Asse nicht zulasten der Umweltpolitik und von Investitionen in Bildung und Forschung gehen.

Atomenergie ist weder sauber noch sicher noch günstig. Für die SPD-Bundestagsfraktion bleibt es daher beim vereinbarten Atomausstieg.