Anlässlich von Medienberichten über neue Erkenntnisse bezüglich der Bespitzelung von Journalistinnen und Journalisten durch die Deutsche Telekom AG erklären die Sprecherin der Arbeitsgruppe für Kultur und Medien der SPD-Bundestagsfraktion, Monika Griefahn und der medienpolitische Sprecher der SPD-Bundestagsfraktion, Jörg Tauss:

Pressefreiheit muss gestärkt werden

Der Kreis der Journalistinnen und Journalisten, die von der Telekom bespitzelt wurden, ist Medienberichten zu Folge offenbar größer als bislang bekannt. Auszugehen ist demnach zwischenzeitlich davon, dass es sich nicht um einen Einzelfall handelt. Bekannt geworden ist nunmehr, dass Telefonate von fünf bis sechs Journalisten überprüft worden sein sollen. Die Deutsche Telekom AG hatte bislang lediglich eingeräumt, dass in den Jahren 2005 und 2006 Telefonverbindungsdaten zwischen einem Journalisten und einem Aufsichtsrat abgeglichen wurden, um undichte Stellen im Unternehmen ausfindig zu machen.

Die Medienpolitiker der SPD-Bundestagsfraktionen nehmen diese Berichte über die Bespitzelung von Journalistinnen und Journalisten mit Entsetzen und großer Sorge zur Kenntnis. Es ist aus Sicht der SPD-Bundestagsfraktion daher dringend geboten, endlich die umfassende Reform des Datenschutzrechtes fortzusetzen und Maßnahmen zur Verbesserung des Datenschutzrechtes im nicht-öffentlichen Bereich auf den Weg zu bringen – allein medienwirksame Datenschutzgipfel und bestenfalls wirkungslose datenschutzrechtliche Schnellschüsse helfen hier nicht weiter.

Offensichtlich weckt der Vorrat an personenbezogenen Daten Begehrlichkeiten - und zwar nicht nur von Seiten der Sicherheitsbehörden, sondern zunehmend auch von privaten Unternehmen. Im Rahmen der notwendigen Überprüfung der datenschutzrechtlichen Vorgaben gilt es vor diesem Hintergrund auch nochmals grundsätzlich zu prüfen, ob und inwieweit die Umsetzung der Vorgaben der Richtlinie zur Vorratsdatenspeicherung tatsächlich notwendig und geboten ist - und ob sie den notwendigen Grundrechtsschutz, sowie den Schutz für die Berufsgeheimnisträger gewährleisten. Aus medienpolitischer Perspektive muss nach wie vor befürchtet werden, dass durch die bekannt gewordenen Vorgänge bei der Deutschen Telekom AG und durch die Einführung der Vorratsdatenspeicherung der Informantenschutz und das Redaktionsgeheimnis bei Journalisten nachhaltig beschädigt werden. Diese Befürchtung ergibt sich bereits durch die Tatsache und das Wissen darum, dass alle Telekommunikationsverkehrsdaten für den Zeitraum von einem halben Jahr gespeichert werden. Dies wird zwangsläufig negative Auswirkungen auf das Vertrauensverhältnis zu Journalistinnen und Journalisten wie auch zu anderen Berufsgeheimnisträgern haben.

Aus diesem Grund fordern die Medienpolitiker der SPD-Bundestagsfraktion neben besseren datenschutzrechtlichen Regelungen auch eine schnelle Evaluierung der Neuregelungen der Strafprozessordnung und insbesondere auch die Vorgaben zur Vorratsdatenspeicherung. Dabei gilt es die zuletzt immer weiter ausgedehnten Eingriffsbefugnisse der Sicherheitsbehörden umfassend hinsichtlich ihrer Verhältnismäßigkeit, Wirksamkeit und Effizienz zu überprüfen.