Anlässlich der heutigen Entscheidung zum Betreiberwechsel bei der Schachtanlage „Asse II“ erklären der zuständige Berichterstatter der SPD-Bundestagsfraktion im Haushaltsausschuss, Klaus Hagemann, der zuständige Berichterstatter der SPD-Bundestagsfraktion im Umweltausschuss, Christoph Pries, und der bildungs- und forschungspolitische Sprecher der SPD-Bundestagsfraktion, Jörg Tauss:

Betreiberwechsel und Atomrecht für „Asse II“ waren unumgänglich

Die SPD-Bundestagsfraktion begrüßt die heutige Entscheidung zum Betreiberwechsel der Schachtanlage „Asse II“, mit der die Verantwortlichkeit vom Helmholtz-Zentrum in München auf das Bundesamt für Strahlenschutz (BSA) übergeht, ausdrücklich. Damit wird das bisherige Forschungsbergwerk zugleich als Endlager nach Atomrecht und nicht mehr nach Bergrecht mit atomrechtlichen Regularien behandelt. Diese Entscheidung war nach den bekannt gewordenen Vorgängen in der Schachtanlage „Asse II“ unumgänglich! Wir nehmen die Erkenntnisse der letzten Tage, Wochen und Monate über den Umgang des bisherigen Betreibers und des Landesbergamtes mit radioaktiven Abfällen mit großer Enttäuschung zur Kenntnis.

Die SPD-Bundestagsfraktion begrüßt, dass nun schnellstmöglich das Gutachten zur Standsicherheit und der Optionenvergleich vorgelegt werden sollen und dass bis Ende des Jahres ein Konzept zur sicheren Schließung unter der Aufsicht des neuen Betreibers vorliegen soll.

Viel Vertrauen ist durch die Vorgänge in der Schachtanlage „Asse II“ bei den Bürgerinnen und Bürgern in der Region verloren gegangen. Dies kann nur durch absolute Offenheit und Transparenz zurückgewonnen werden. Das betrifft vor allem die Prüfung aller denkbaren Optionen. Doch statt um das Vertrauen der Menschen vor Ort zu werben, werden vor allem von Seiten der Union die Risiken und langfristigen Folgen der Atomenergie weitgehend ausgeblendet. Die Union versucht sich und der Atomenergie einen „ökologischen Anstrich“ zu geben. Atomenergie wird zur günstigen Alternative und „Öko-Energie“ umetikettiert. Dabei belegen die nun bekannt gewordenen Vorgänge in der Schachtanlage „Asse II“ in aller Deutlichkeit: Atomenergie verursacht Müll, der die Umwelt auf unabsehbare Zeit schädigen kann, Atomenergie ist alles andere als eine ökologische Alternative, sie ist schlichtweg unverantwortlich. Und Atomenergie ist viel teurer, als immer wieder behauptet.

Dies belegen allein die Schätzungen für den mittel- und langfristigen Finanzbedarf für die Stilllegung und Entsorgung nuklearer Versuchsanlagen: Für den Bund belaufen sich die Kosten hierfür auf mindestens drei Milliarden Euro, wobei hierbei die Kosten für die Endlagerung noch nicht einmal eingerechnet sind. Für die Schachtanlage „Asse II“ musste der Bund Mittel in Höhe von etwa 57 Millionen Euro in den Etat 2008 einstellen. Bundesforschungsministerin Schavan hatte aber bereits in der Ausschusssitzung zu „Asse II“ kurz vor der Sommerpause angekündigt, dass die Ausgaben für Asse auf rund 100 Millionen Euro jährlich steigen werden. Es kann als sicher angenommen werden, dass die Vorgänge in der Schachtanlage diese Kosten noch weiter nach oben treiben werden.

Für die SPD-Bundestagsfraktion ist klar, dass Kostensteigerungen für die Entsorgung der atomaren Altlasten in der Asse nicht zu Lasten der Umweltpolitik und von Zukunftsinvestitionen in Bildung und Forschung gehen dürfen.