Anlässlich des von Bundesinnenminister Schäuble initiierten „Datenschutzgipfels“ erklärt der bildungs-, forschungs- und medienpolitische Sprecher der Fraktion der SPD im Deutschen Bundestag, Jörg Tauss, MdB:

Verspätet, halbherzig und symbolpolitisch – die Union und der Datenschutz

Der heute in Berlin auf Initiative des Bundesinnenministers abgehaltene „Datenschutzgipfel“ zeigt wieder einmal, dass die CDU mit dem Thema Datenschutz auf Kriegsfuß und der Wirtschaft näher als den betroffenen Bürgerinnen und Bürgern dieses Landes steht. Der plötzliche Alibi-Aktionismus im federführenden Ministerium und bei den Fachpolitikern in der Unionsfraktion widerspricht massiv den Erfahrungen in drei Jahren Großer Koalition. Von Beginn an wurden alle Bestrebungen seitens der SPD-Bundestagsfraktion hin zu einer notwendigen Modernisierung des Datenschutzrechtes auf Seiten der CDU/CSU-Fraktion blockiert und somit auch die Koalitionsvereinbarung zur Weiterentwicklung des Datenschutzes ignoriert.

Die unter der rot-grünen Bundesregierung begonnene umfassende Reform und Modernisierung des Datenschutzrechtes darf nicht weiter blockiert werden und die Union ist aufgefordert, statt jede Woche neue und weitergehende Forderungen zur Einschränkung der Bürger- und Freiheitsrechte vorzulegen, endlich die Modernisierung des Datenschutzrechtes zu unterstützen. Die immer weitergehenden Forderungen zur Einschränkung der bürgerlichen Freiheitsrechte – genannt seien beispielsweise die Forderungen nach einem zentralen Bundesmelderegister, nach verpflichtenden Fingerabdrücken im elektronischen Personalausweis, nach heimlichen Zugriffen auf informationstechnische Systeme etc. - belegen eindrucksvoll das Datenschutzverständnis der Union.

Bereits seit Monaten versucht die SPD-Bundestagsfraktion ein Bundesdatenschutzaudit-Gesetz auf den Weg zu bringen, in welchem besonders datenschutzkonforme Produkte und Dienstleistungen zertifiziert und mit einem Gütesiegel versehen werden sollen. Dieser, insbesondere von Verbraucherschützern unterstützte, Ansatz wurde und wird vom Bundesinnenminister und der Unionsfraktion mit dem Hinweis auf die fehlende Unterstützung seitens der Wirtschaft zurückgewiesen. Dies ist umso interessanter, weil es genau die Wirtschaft ist, die zu einem Großteil für die Datenschutzskandale der letzten Wochen und Monate verantwortlich ist. Vielmehr verbittet sie sich sogar weiterhin eine Einmischung des Staates in diesen Fragen und sieht weiterhin keinen gesetzlichen Handlungsbedarf – nicht einmal bezüglich einer Einwilligungsverpflichtung für den Weiterverkauf von personenbezogenen Daten!

Die aktuell beschlossenen Konsequenzen aus den genannten Datenschutzpannen und Datenschutzskandalen, beispielsweise eine grundsätzliche „Opt-in-Lösung“, also insbesondere die vorherige Einwilligung der Betroffenen für die Datenverarbeitung, sind ein erster richtiger und wichtiger Schritt – auch wenn dies bisher vom Bundesinnenministerium anders gesehen worden ist. Es gilt allerdings an die eigentlichen Ursachen heranzugehen: Das Datenschutzrecht muss einer umfassenden Revision unterzogen, die Defizite im Vollzug abgebaut und die Aufsicht gestärkt werden, gerade vor dem Hintergrund der gravierenden technologischen Umbrüche. Aufgabe eines modernen Datenschutzrechtes ist es, das Erheben, Verarbeiten und Nutzen personenbezogener Daten unter Wahrung der informationellen Selbstbestimmung der Betroffenen zu gewährleisten. Diesen Anforderungen wird das Datenschutzrecht wie auch Vollzug – wie die aktuellen Fälle auf drastische Weise gezeigt haben – nicht mehr gerecht.

Daher ist die Unionsfraktion aufgefordert, unmittelbar nach der parlamentarischen Sommerpause für Gespräche zur Reform des Datenschutzrechtes und zur schnellstmöglichen Umsetzung des Datenschutzauditgesetzes zur Verfügung zu stehen - allein durch Absichtserklärungen und Alibiaktionismus wird der Datenschutz nicht besser. Auch wenn dringende Regelungen zum Adresshandel notwendig waren, sind diese halbherzig, verspätet und symbolpolitisch - die Union und der Datenschutz.