Anlässlich der Verabschiedung des zweiten Nationalen Bildungsberichts "Bildung in Deutschland 2008" durch das Bundeskabinett erklärt der bildungs- und forschungspolitische Sprecher der SPD-Bundestagsfraktion, Jörg Tauss, MdB:

Zweiter Nationaler Bildungsbericht belegt drängenden Handlungsbedarf

Mit dem zweiten nationalen Bildungsbericht „Bildung in Deutschland 2008“ liegt nunmehr zum zweiten Mail ein umfassender Überblick über das Bildungssystem in Deutschland vor. Allerdings belegt auch die zweite Auflage des Bildungsberichts von Bund und Ländern erneut die strukturelle Ungerechtigkeit unseres Bildungssystems. Der Bericht dokumentiert die nach wie vor hohe soziale Selektivität und mangelnde Durchlässigkeit im Schulbereich und den dringenden Handlungsbedarf im Bereich der Berufs- und Hochschulbildung. So ist die Anzahl der Schulabgänger ohne Abschluss nach wie vor viel zu hoch. Die Bundesbildungsministerin ist aufgefordert, ihren nicht begründbaren Widerstand - wenn sie es denn mit der "zweiten Chance für Schulabbrecher" ernst meint - beim Rechtsanspruch auf berufsqualifizierende Schulabschlüsse aufzugeben und die Vorschläge von Bundesarbeitsminister Olaf Scholz zu unterstützen. Darüber hinaus ist der zweite Bildungsbericht erneut ein drastischer Beleg dafür, dass unser selektives Schulsystem nahezu keine Durchlässigkeit mehr zulässt und so Chancenungleichheit über die gesamte Schullaufbahn zementiert. Dies zeigt einmal mehr, wie richtig und wichtig die SPD-Initiative zum Vier-Milliarden-Euro-Ganztagsschulprogramm des Bundes war und immer noch ist. auch darf – trotz punktueller Verbesserungen, etwa in den internationalen Leistungsvergleichen - nicht übersehen werden, dass Deutschland weiterhin in der Studienanfängerquote mit 36 Prozent in 2006 deutlich hinter dem OECD-Durchschnitt von 54 Prozent her hinkt. Hinzu kommen besorgniserregende Abbrecherquoten von bis zu 39 Prozent vor allem in neu eingerichteten Bachelor-Studiengängen und eine abermals verschlechterte Betreuungsrelation. Der Bund hat hier mit den beiden von der SPD durchgesetzten Initiativen, der deutlichen Erhöhung des BAföG für Schüler und Studierende sowie der Ausrichtung auf Studienkapazitäten im Hochschulpakt I, entscheidende Weichenstellungen vorgenommen und entsprechende zusätzliche Mittel mobilisiert. Die Länder müssen nun endlich nachziehen.
Es ist erfreulich, dass sich inzwischen auch in der Bundes-CDU offenbar herum gesprochen hat, dass Bildung eine gesamtgesellschaftliche Aufgabe ist. Nun muss es der Bundeskanzlerin und CDU-Vorsitzenden nur noch gelingen, die Unions-Ministerpräsidenten von dieser Erkenntnis überzeugen, die gern reflexhaft in bildungspolitischen Zuständigkeitsstreitigkeiten verheddern. Nur dann kann vom Bildungsgipfel ein wirkliches Signal für eine echte Bildungsoffensive ausgehen. Die Chance, die der anstehende Bildungsgipfel für das deutsche Bildungssystem und die Sicherung des Nachwuchses an gut ausgebildeten Fachkräften bietet, darf nicht ungenutzt verstreichen. Es wird daher darauf ankommen, dass ein von Bund und Ländern unterzeichnetes Dokument auch wirklich die tatsächlichen Herausforderungen aufgreift und nicht nur Scheinlösungen und sonntagsredentaugliche Worthülsen enthält. Wir brauchen belastbare Vereinbarungen zwischen Bund und Ländern, um die Chancengleichheit und Durchlässigkeit im Bildungssystem zu stärken und die Qualität der Bildung zu verbessern. Dazu gehören unter anderem:

• Mehr Bildungsinvestitionen: Wir brauchen eine klare Vereinbarung für mehr Zukunftsinvestitionen in Bildung.
• Mehr Ganztagsschulen: Wir brauchen substanzielle Vereinbarungen für einen flächendeckenden Ausbau aller Schulen zu Ganztagsschulen. Alle Kinder und Jugendliche sollen die Möglichkeit haben, ganztagsschulische Angebote in Anspruch zu nehmen.
• Mehr Studienplätze und besseres Studium: Wir brauchen einen Hochschulpakt II, der als Pakt für die Studierenden die Qualität des Studiums in den Mittelpunkt rückt und 200.000 Studienplätze bis 2015 schafft.
• Mehr Durchlässigkeit: Wir brauchen einheitliche Regelungen, um erheblich mehr Menschen ohne Abitur die Chance auf ein Studium zu geben. Die Zahl der beruflich Qualifizierten an den Hochschulen muss mindestens verdreifacht werden.

Der Deutsche Bundestag wird den Bildungsbericht nach der heutigen Verabschiedung durch das Kabinett und voraussichtlich unmittelbar vor dem im Oktober stattfindenden Bildungsgipfel intensiv beraten und es bleibt zu hoffen, dass er – anders als die erste Auflage des nationalen Bildungsberichtes - auch in den Landesparlamenten entsprechende Aufmerksamkeit finden wird. Wir werden diese parlamentarische Debatte dazu nutzen, die Ergebnisse der Reformanstrengungen zu diskutieren und die Erwartungen an den Bildungsgipfel zur Verwirklichung von Chancengleichheit für alle in der Bildung zu formulieren - denn Bildung heißt Zukunft schaffen. Die SPD hat bereits im Vorfeld des Bildungsgipfels und in Vorbereitung der Bildungskonferenz am 8. September 2008 ihre bildungspolitischen Leitlinien „Aufstieg durch Bildung – Chancengleichheit und wirtschaftlicher Wohlstand“ vorgelegt und damit erneut deutlich gemacht, dass die SPD die Bildungspartei in Deutschland ist und bleibt.