Anlässlich der aktuellen Forderung aus der CSU nach einem Verbot von Killerspielen erklärt der bildungs-, forschungs- und medienpolitische Sprecher der Fraktion der SPD im Deutschen Bundestag, Jörg Tauss, MdB:

Janusköpfigkeit der CSU in Sachen Computerspiele kaum zu überbieten

Kurz vor den anstehenden Landtagswahlen in Bayern verfällt die dortige CSU in den für sie üblichen Populismus und so wird einmal mehr und stakkatohaft von den CSU-Oberen ein Verbot von sogenannten „Killerspielen“ gefordert. Wieder einmal wird dabei eine Terminologie bemüht, die nicht nur juristisch kaum zu fassen, sondern insgesamt vereinfachend und problematisch ist.

„Mit ihrer weiterhin aufrechterhaltenen Forderung nach einem Verbot von so genannten „Killerspielen“ ignoriert die CSU nicht nur fundierte Ergebnisse wissenschaftlicher Studien, sondern sie blendet auch die geltende Rechtslage aus. Bereits jetzt ist gemäß § 131 StGB ein Verbot von Medien vorgesehen, die Gewalt verherrlichen, verharmlosen oder die Menschenwürde verletzen. Für solche Medien gilt ein generelles Verbreitungs- und Herstellungsverbot“, so Jörg Tauss heute in Berlin. Der Verfolgungsdruck durch die Staatsanwaltschaften – zuständig sind hier die Länder – ist allerdings ausgesprochen mangelhaft und ist nur durch ein Umsteuern der Länder zu verbessern. Populistische Verbotsforderungen sind damit als Placebos enttarnt. Nicht Gesetzeslücken verhindern die Strafverfolgung, sondern die mangelnde Anwendung der gesetzlichen Möglichkeiten. Jedem Bundesland bleibt es nun selbst überlassen, eine härtere Verfolgung durch seine Behörden anzuordnen. Dies ist im Übrigen auch eine der zentralen Forderungen in der vom Hans-Bredow-Institut vorgestellten Evaluation zum Jugendmedienschutz im Bereich Computerspiele aus dem letzten Jahr.

Die dargestellte Janusköpfigkeit gegenüber Computerspielen wird allerdings noch überboten durch den Ministerpräsidenten des Landes, Günther Beckstein. Noch im April dieses Jahres lobte er bei der Eröffnung des Kongresses „Munich Gaming“ den Medienstandort München und seine führende Rolle im Bereich der Computer- und Videospielindustrie und pries darüber hinaus München als idealen Rahmen für den auf Initiative der SPD-Bundestagsfraktion ins Leben gerufenen Deutschen Computerspielpreis an. Derselbe Ministerpräsident verlangt nun vier Wochen vor den Landtagswahlen und in Zeiten katastrophaler Umfragewerte, öffentlichkeitswirksam, und sekundiert durch den selbsternannten „Killerspiel-Experten“ Prof. Pfeiffer, nach generellen Herstellungsverboten „virtueller Killerspiele“.

Wie ein solches Verbot in Zeiten von Online-Gaming und Globalisierung Durchsetzbarkeit finden soll lässt die CSU allerdings mal wieder unbeantwortet.