Der Datenschutzexperte und das Vorstandsmitglied der SPD-Bundestagsfraktion, Jörg Tauss, attackiert den "Datengipfel" von Bundesminister Schäuble:

Schäubles Show soll vom kläglichen Versagen des Innenministers in Sachen Datenschutz ablenken - der Minister sollte abtreten
Schäuble verhindert Datenschutz "gegen" die Wirtschaft und ermuntert Daten-Diebe

Die Show des Bundesinnenminsters in Sachen Datenschutz wird unerträglich. Der Totengräber des Datenschutzes in Deutschland verfällt jetzt mit "Gipfelangeboten" in Sachen Datenschutz in Aktionismus. Dabei war es der Bundesinnenminister selbst, der in der Vergangenheit den Datenschutz sträflich vernachlässigt hat. Durch seinen Widerstand konnte die Koalitionsvereinbarung zur Weiterentwicklung des Datenschutzes bis heute nicht umgesetzt werden. Kritik an Schäubles destruktivem und datenschutzfeindlichem Kurs wurde von ihm lediglich mit beleidigenden Äusserungen gegen Datenschutzbeauftragte beantwortet. Wir brauchen daher keinen Datenschutzgipfel, sondern eine Überwindung der Unions-Blockade der Datenschutzgesetzgebung im deutschen Bundestag. Seit zwei Jahren liegen Vorschläge auf dem Tisch - Herr Schäuble hat sie stets in die unterste Schublade weggepackt.

Ein Gesetz zum Datenschutzaudit, mit dem seriöse Firmen Datenschutzkonzepte zertifizieren lassen könnten, ist bisher an Schäuble und der CDU/CSU-Bundestagsfraktion gescheitert. Vielmehr ließ er die SPD und mich über seinen parlamentarischen Staatssekretär schriftlich wissen, dass zuerst die Wirtschaft (!!!!) ihr Interesse an einer gesetzlichen Regelung vortragen solle. Das ist aber die Forderung, ein Gesetz zum Schutz der Schafe erst auf Wunsch der Wölfe auf den Weg zu bringen.

Wer so handelt wie Schäuble, ermutigt Daten-Diebe und die schwarzen Schafe in der Wirtschaft. Nur davon soll Schäubles Show ablenken. Dieser Minister sollte in Sachen Datenschutz abtreten oder den Bereich an ein anderes Ministerium übertragen.