Anlässlich der Bildungsreise von Bundeskanzlerin Angela Merkel und ihren Besuchen in Kindertagesstätten und der politischen Debatte zur Sicherung von Chancengleichheit in der frühkindlichen Bildung erklären die zuständige Berichterstatterin Gesine Multhaupt, MdB, und der bildungs- und forschungspolitische Sprecher der SPD-Bundestagsfraktion, Jörg Tauss, MdB:

Keine Bildungsgerechtigkeit ohne gerechte frühkindliche Bildung für alle
- Länder müssen Investitionsprogramm zur Kinderbetreuung zügig umsetzen

Die Bundeskanzlerin sollte ihre derzeitige Bildungsreise – wenn es sich nicht lediglich um eine bildungspolitische „Showreise“ handeln soll – zum Anlass nehmen, vor allem die CDU-geführten Landesregierungen aufzufordern, das Investitionsprogramm zur Kinderbetreuung zügig umzusetzen und mit Maßnahmen der Qualifikation und Evaluierung zu unterstützen. Derzeit sind gerade im Bereich der frühkindlichen Bildung noch erhebliche Defizit in einzelnen Bundesländern festzustellen.
Chancengleichheit in der Bildung muss in allen Bildungsphasen gesichert werden – so auch in der frühkindlichen Betreuung. Je früher individuelle Förderung durch qualifizierte Erzieherinnen und Erzieher einsetzt, desto besser sind die Chancen, auch in der schulischen und tertiären Bildung gleiche Erfolgsaussichten zu haben. Neben dem längeren gemeinsamen Lernen, dem flächendeckenden Ausbau von Ganztagsschulen kommt somit der Stärkung der frühkindlichen Bildung eine Schlüsselrolle am Beginn der Bildungsbiographien zu. Das ist der Grund, weshalb die SPD den Rechtsanspruch auf einen Betreuungsplatz für alle Kinder ab dem ersten Geburtstag durchgesetzt hat. Der Rechtsanspruch wird ab 2013 gelten. Außerdem haben wir dafür gesorgt, dass sich der Bund am bedarfsgerechten Ausbau der Kita-Plätze und an den Betriebskosten dauerhaft beteiligt. Nun müssen die Qualität verbessert und der Kita-Besuch schrittweise kostenfrei gestellt werden. Die Länder sind aufgefordert, ihren Beitrag zum Krippenausbau voll zu erbringen.
Mit dem Investitionsprogramm des Bundes zum Ausbau der Kinderbetreuung unterstützt der Bund den bedarfsgerechten Ausbau und den Betrieb des Krippenangebots für Unterdreijährige mit knapp 4 Mrd. Euro. Danach beteiligt sich der Bund mit 770 Mio. Euro jährlich an den Betriebskosten. In den meisten Bundesländern wurden nunmehr Richtlinien über die Gewährung der Förderung von Investitionen im Bereich der Kinderbetreuung der unter Dreijährigen erlassen und ermöglichen so den Trägern der Kindertagesbetreuung die Antragstellung.
Für die die SPD-Bundestagsfraktion steht dabei die Qualitätssicherung und -entwicklung in der Kinderbetreuung im Vordergrund. Dazu bedarf es der Verbesserung des Personalschlüssels, der Qualifizierung des Personals und der Einführung von effektiven Evaluierungsmaßnahmen.
Dennoch gibt es Befürchtungen, dass einzelne Bundesländer die Bundesmittel zwar weitergeben, sich selbst aber finanziell nicht ausreichend beteiligen. Die Arbeitsgruppe Bildung und Forschung der SPD-Bundestagsfraktion fordert die Bundesländer daher auf, ihren Verpflichtungen aus der Bund-Länder-Vereinbarung nachzukommen und zum Wohle der Familien und Kinder ihren Finanzierungsbeitrag wie die Kommunen voll zu erbringen.
Positive Beispiele lassen sich in den SPD-regierten Ländern Rheinland-Pfalz und Brandenburg finden. Das Land Brandenburg fördert seit 2006 den Aufbau von Eltern-Kind-Zentren. Diese unterstützen Familien durch die gezielte Bündelung pädagogischer, medizinischer und sozialer Kompetenzen. In Rheinland-Pfalz wurde schon 2005 mit dem Landesprogramm „Zukunftschance Kinder – Bildung von Anfang an“ ein Gesamtkonzept umgesetzt, dass das Angebot in den Kindertagesstätten quantitativ und qualitativ verbessert. Konzeptionell werden hier die einzelnen Programmschritte aufeinander abgestimmt. So ist die Förderung von Fortbildung für Erzieherinnen und Erzieher ein entscheidender Baustein des Gesamtprogramms. Das Land und die Trägerorganisationen von Kindertagesstätten sowie die kommunalen Spitzenverbände, der Landeselternausschuss und die Gewerkschaften haben einen Lehrplan für ein landesweites Fortbildungsprogramm entwickelt. Dieses ist über die Fachschulen hinaus bis hin zu den Hochschulen miteinander verzahnt, so dass eine Durchlässigkeit in der Qualifizierung gewährleistet wird. Für die landesweite Fortbildung alleine werden jährlich zwei Mio. Euro durch da Land Rheinland-Pfalz zur Verfügung gestellt.
Neben der Qualitätsverbesserung ist eine echte Chancengleichheit von Anfang an nur mit einer schrittweisen Einführung der Beitragsfreiheit der Kinderbetreuung denkbar. Auch hier ist das Land Rheinland-Pfalz wieder Vorreiter und ermöglicht sukzessive die Beitragsfreiheit bis 2010 für Zweijährige. In 2008 sind zudem bereits die letzten Betreuungsjahre beitragsfrei. Das ist der Weg, mit dem nach unserer Überzeugung eine echte Chancengleichheit von Anfang an in der Bildung sichergestellt werden kann und muss.