Anlässlich der Forderungen der Bundesbildungsministerin, Dr. Annette Schavan, zur Weiterentwicklung des Bildungssystems und der angekündigten Bildungsreise der Bundeskanzlerin zur Vorbereitung des Bildungsgipfels im Oktober erklärt bildungs- und forschungspolitischer Sprecher der SPD-Bundestagsfraktion, Jörg Tauss, MdB:

Ende der Sonntagsreden: Bildungsgipfel als Chance nutzen

Es ist erfreulich, dass sich inzwischen auch in der Bundes-CDU offenbar herum gesprochen hat, dass Bildung eine gesamtgesellschaftliche Aufgabe ist. Nun müssen die Damen Merkel und Schavan nur noch ihre Unions-Ministerpräsidenten von dieser Erkenntnis überzeugen, die sich gern reflexhaft in bildungspolitischen Zuständigkeitsstreitigkeiten verheddern. Nur dann kann vom Bildungsgipfel ein wirkliches Signal für eine echte Bildungsoffensive ausgehen. Dabei hätte die Bundeskanzlerin unsere volle Unterstützung. Frau Schavan ist zudem - wenn sie es mit der „zweiten Chance für Schulabbrecher“ ernst meint – aufgefordert, ihren nicht begründbaren Widerstand beim Rechtsanspruch auf berufsqualifizierende Schulabschlüsse aufzugeben und die Vorschläge des Bundesarbeitsministers Olaf Scholz zu unterstützen.
Für die SPD ist klar: Bildung ist und bleibt eine gesamtgesellschaftliche Aufgabe. Deswegen muss die Chance genutzt werden, die vom Bildungsgipfel für das deutsche Bildungssystem und die Sicherung des Nachwuchses an gut ausgebildeten Fachkräften ausgeht. Es wird daher darauf ankommen, dass ein von Bund und Ländern unterzeichnetes Dokument auch wirklich die tatsächlichen Herausforderungen aufgreift und nicht nur Scheinlösungen enthält. Wir brauchen belastbare Vereinbarungen, um die Chancengleichheit und Durchlässigkeit im Bildungssystem zu stärken und die Qualität der Bildung zu verbessern.

Dazu gehören unter anderem:

• Mehr Bildungsinvestitionen: Wir brauchen eine klare Vereinbarung für mehr Zukunftsinvestitionen in Bildung.
• Mehr Ganztagsschulen: Wir brauchen substanzielle Vereinbarungen für einen flächendeckenden Ausbau aller Schulen zu Ganztagsschulen an. Alle Kinder und Jugendliche sollen die Möglichkeit haben, ganztagsschulische Angebote in Anspruch zu nehmen.
• Mehr Studienplätze und besseres Studium: Wir brauchen einen Hochschulpakt II, der als Pakt für die Studierenden die Qualität des Studium in den Mittelpunkt rückt und 200.000 Studienplätze bis 2015 schafft.
• Mehr Durchlässigkeit: Wir brauchen einheitliche Regelungen, um erheblich mehr Menschen ohne Abitur die Chance auf ein Studium zu geben. Die Zahl der beruflich Qualifizierten an den Hochschulen muss mindestens verdreifacht werden.

Der Erfolg des Bildungsgipfels steht und fällt mit dem Mut von Bund und Ländern, von formalen Debatten über Zuständigkeiten oder von lediglich sonntagsredentauglichen Scheinlösungen abzusehen, sondern vielmehr zu konkreten, tragfähigen und effektiven gemeinsamen Lösungen und Vereinbarungen sowie deren Finanzierung zu kommen – um eben gute Bildung für alle nicht nur in Sonntagsreden zu versprechen, sondern sie im konkreten politischen Handeln zu verwirklichen. Föderale Zuständigkeiten dürfen nicht länger Vorwand für Untätigkeit sein.