Zu den Eckpunkten der Deutschen Forschungsgemeinschaft und des Wissenschaftsrates zur Fortsetzung der Exzellenzinitiative für die deutschen Hochschulen erklärt der bildungs- und forschungspolitische Sprecher der SPD-Bundestagsfraktion, Jörg Tauss, MdB:

Exzellenzinitiative II: Evaluation Ende 2008 abwarten, alles vorher sind Wunschzettel

Die SPD-Bundestagsfraktion begrüßt die Vorlage aus der Wissenschaft zur Fortsetzung der Exzellenzinitiative zur Förderung der Hochschulen in Deutschland. Es ist gut, wenn die Politik nun den Wunschzettel der beiden mit der Durchführung der Initiative befassten Wissenschaftsorganisationen kennt und in ihre Überlegungen mit einbeziehen kann. Es bleibt erstaunlich, dass die Deutsche Forschungsgemeinschaft (DFG) und der Wissenschaftsrat (WR) offenbar bereits vier Monate vor Vorlage des Evaluationsberichtes zur Exzellenzinitiative zu Ergebnisse kommen konnten. Die SPD-Bundestagsfraktion unterstützt eine Fortsetzung der Exzellenzinitiative nachdrücklich. Über das genaue „Wie“ kann aber fundiert erst nach Vorlage des Evaluationsberichts diskutiert werden.
Die Exzellenzinitiative ist und bleibt ein erfolgreiches Kind der SPD. War es doch Edelgard Bulmahn, die diesen Aufbruch in der deutschen Hochschullandschaft noch vor der Großen Koalition durchgesetzt hat. Eine Weiterentwicklung ist allein auch deshalb notwendig, weil bei einer Fortsetzung mit Sicherheit neben Anträgen von neuen Wettbewerbern auch Förderanträge der bereits heute geförderten Graduiertenschulen, Exzellenzcluster und eben auch neun Spitzenuniversitäten vorliegen werden. Auch muss bis zum Evaluationsbericht offen bleiben, wie eine von der SPD-Bundestagsfraktion gewünschte Stärkung der Nachwuchsförderung und bessere Berücksichtigung exzellenter Lehre effektiv umgesetzt werden kann.

Dies soll und kann auch nur im Einvernehmen mit den Ländern geschehen. Dabei ist klar, dass die Länder bei der Grundfinanzierung der Hochschulen voll in der Pflicht bleiben – Exzellenzmittel müssen für die Hochschulen „oben drauf“ kommen und dürfen andere Zuwendungen nicht substituieren.

Aufgrund des verfrühten Zeitpunkts fast schon naturgemäß bleiben die aktuellen Eckpunkte der Deutschen Forschungsgemeinschaft (DFG) und des Wissenschaftsrates (WR) an den heiklen Punkten auch schwammig. So fehlen Hinweise, wie der geforderte „faire Wettbewerb“ zwischen Fortsetzungsanträgen und Neuanträgen aussehen solle. Mit anderen Worten bleibt offen, wie viel Konstanz und wie viel Konkurrenz sinnvoll sein kann, um keine „Ewigkeitsgarantien“ zu geben und neuen Wettbewerbern echte Chancen zu eröffnen. Auch die Forderung der Berücksichtigung einer „Verbesserung der Lehre“ in den Zukunftskonzepten bleibt appellativ. Das die für das Verfahren maßgeblichen Institutionen insgesamt überwiegend keinen Änderungsbedarf für das Verfahren feststellen, vermag daher nicht zu überraschen. Dennoch begrüßen wir die Vorlage der Vorstellungen aus der Wissenschaft und freuen wir uns auf eine konstruktiven Dialog über die Fortsetzung der Exzellenzinitiative.