Zum heutigen Kabinettsbeschluss zum Haushalt 2009 erklären der zuständige Berichterstatter im Haushaltsausschuss, Klaus Hagemann, MdB, und der bildungs- und forschungspolitische Sprecher der SPD-Bundestagsfraktion, Jörg Tauss, MdB:

Rekordhaushalt: 730 Mio. Euro zusätzlich für Bildung und Forschung

Die Große Koalition hält ihr Wort und sichert auch mit ihrer Haushaltspolitik die Priorität von Bildung und Forschung. Mit 10,08 Mrd. Euro hat Bundesfinanzminister Peer Seinbrück für 2009 einen neuen Rekordhaushalt für Bildung und Forschung ins Kabinett eingebracht. Das ist ein Aufwuchs von etwa 730 Mio. Euro oder 7,8 Prozent gegenüber 2008. Damit gelingt ihm erneut, die notwendige Haushaltskonsolidierung mit der Sicherung von Gestaltungsfähigkeit in so wichtigen Zukunftsfeldern wie Bildung und Weiterbildung, Wissenschaft und Forschung.

Der Regierungsentwurf zum Haushalt des Bundesministeriums für Bildung und Forschung belegt mit seinen Kennzahlen erneut die Prioritäten der Großen Koalition:

Für den Bereich Forschung, Wissenschaft und Entwicklung sind 2009 das vierte Jahr in Folge dreistellige Mittelzuwächse vorgesehen. Die Orientierung an dem Ziel, bis 2010 drei Prozent des BIP für Forschung und Entwicklung aufzuwenden, hat sicher zur erfolgreichen Mobilisierung von Geld und kreativen Potenzialen beigetragen. Zur Erreichung dieses Zieles sollen 2009 dem BMBF 300 Mio. Euro zusätzlich zur Verfügung stehen. Besonders erfeulich ist die überproportionale Steigerung von über 15 Prozent in der Projektförderung des Bundes. Auch wenn nicht alle von Bundesministerin Anette Schavan auf den Weg gebrachten Initiativen wie die Forschungsprämie im gewünschten Umfang in Anspruch genommen werden, so so steht doch eines fest: mit der Großen Koalition ist ein echter Aufbruch in Forschung und Wissenschaft spürbar, der sich langfristig in einer verbesserten Innovations- und Konkurrenzfähigkeit Deutschlands auszahlen wird.

Auch im Bereich Bildung eröffnet bereits der Regierungsentwurf wichtige zusätzliche Handlungsspielräume. So stehen für das BAföG im kommenden Jahr zusätzliche 136 Mio. Euro zur Finanzierung der von der SPD durchgesetzten BAföG-Erhöhung um 10 Prozent zur Verfügung. Mit knapp 27 Mio. Euro stehen nun auch Mittel zur Verfügung, die Qualifizierungsinitative des Bundes starten zu können. Besonders erfreulich ist für die SPD-Bundestagsfraktion, dass Peer Steinbrück durch zusätzliche Mittel von 22,7 Mio. Euro auch das Tor für eine dringend benötigte Novelle des Meister-BAföG aufgestoßen hat.

Die Koalitionsfraktionen werden im parlamentarischen Verfahren im Herbst auf die aufgabenscharfe und effiziente Mittelverwendung achten und gegebenenfalls Korrekturen vornehmen. Für die SPD-Bundestagsfraktion werden unter anderem etwa der überraschend geringe Ansatz für die strategisch wichtige Validierungsforschung, die hohen Mehrausgaben von 65 Mio. Euro für den Rückbau kerntechnischer Anlagen sowie der geringe Ansatz für die Initiative „Innovation Ost“ von nur 125 Mio. Euro zu prüfen sein. Ebenso werden wir beim Meister-BAföG dafür kämpfen, den Beschluss der Bundestagsfraktion vom 24.06.2008 voll umzusetzen und zudem die Novelle so früh wie möglich in Kraft treten zu lassen.

Insgsamt bleibt es aber bei einem positiven und begrüßenswerten Haushaltsentwurf für das BMBF. Damit ist sichergestellt, dass die Große Koalition auch in ihrem letzten Haushalt in dieser Legislaturperiode wieder als Bildungs- und Forschungskoalition erkennbar bleibt.