Anlässlich der heutigen aktuellen Stunde zu den Vorgängen und Verantwortlichkeiten bei der Schachtanlage „Asse II“ erklären der zuständige Berichterstatter der SPD-Bundestagsfraktion im Haushaltsausschuss, Klaus Hagemann, der zuständige Berichterstatter der SPD-Bundestagsfraktion im Umweltausschuss, Christoph Pries, und der bildungs- und forschungspolitische Sprecher der SPD-Bundestagsfraktion, Jörg Tauss:

Atomenergie ist keine „Öko-Energie“ - Transparenz für „Asse II“

Atomenergie ist unverantwortlich. Atomenergie ist teuer. Atomenergie ist dreckig. Dies beweisen erneut die Vorgänge um die offensichtlich seit Jahren bekannten Probleme mit dem Eindringen von radioaktiver Salzlauge in der Schachtanlage „Asse II“ und die Verantwortlichkeiten müssen schnell und rückhaltlos aufgeklärt werden. Viel Vertrauen ist hier bei den Bürgerinnen und Bürgern in der Region verloren gegangen, welches nur durch absolute Transparenz zurückgewonnen werden kann. Bereits vor einem knappen Jahr hat sich der Deutsche Bundestag mit den Folgen von Laugeneinbrüchen in die Asse beschäftigt. In dieser Debatte fasste der Berichterstatter der Unionsfraktion, Axel E. Fischer, seine Position mit den zynischen Worten zusammen: „Klappe zu, Affe tot.“ Die Probleme mit den Risiken der Atomenergie und den Altlasten weiterhin ignorierend gibt sich die Union nun einen „ökologischen Anstrich“ und flaggt die Atomenergie gar als günstige Alternative und als „Öko-Energie“ aus.

Allein die Schätzungen für den der mittel- und langfristige Mittelbedarf für die Stilllegung und Entsorgung nuklearer Versuchsanlagen offenbaren das Märchen von der günstigen und umweltfreundlichen Atomenergie als völlig absurd. Für den Bund belaufen sich die Kosten hierfür auf mindestens drei Milliarden Euro. Und darin sind die die Kosten für die Endlagerung noch nicht einmal eingerechnet. Für die Schachtanlage Asse II musste der Bund Mittel in Höhe von etwa 57 Millionen Euro in den Etat 2008 einstellen. Bundesforschungsministerin Schavan hat aber bereits angekündigt, dass die Ausgaben für Asse auf rund 100 Millionen Euro jährlich steigen werden. Es kann als sicher angenommen werden, dass die jetzt bekannt gewordenen Probleme diese Kosten noch weiter nach oben treiben. Die gleiche Misere und Kostenexplosion erleben wir seit Jahren bei der Wiederaufbereitungsanlage in Karlsruhe (WAK). Diese Mittel müssen aus dem Haushalt des Bundesministeriums für Bildung und Forschung erbracht werden – statt Mittel in die Zukunftsfähigkeit unseres Landes und die Erforschung zukunftsfähiger Energiegewinnung investieren zu können, müssen wir Milliarden für die Entsorgung der angeblich so günstigen und umweltfreundlichen Atomenergie und den dabei entstehenden Atommüll bereitstellen.

Das Land Niedersachsen und der niedersächsische Ministerpräsident Wulf sollte sich allerdings mit Schuldzuweisen an frühere Landesregierungen zurückhalten. Das nämlich ist nicht niedersächsisch, sondern vielmehr niederträchtig, wenn man bedenkt, dass die niedersächsische Landesregierung offensichtlich nicht einmal das eigene Bergamt im Griff hat.

Die SPD-Bundestagsfraktion begrüßt die Vereinbarungen zwischen dem Bundesumweltminister und der Bundesforschungsministerin. Bis zum Ende der Sommerpause soll ein detaillierter Statusbericht vorliegen. Insbesondere begrüßen wir die Einrichtung einer Task Force, mit der die Expertise von BMU und BMBF in Zusammenarbeit mit dem Bundesamt für Strahlenschutz in das weitere Verfahren eingebracht werden soll. Ein wenig überrascht allerdings die Aussage von Bundesforschungsministerin Schavan vor dem Bundestagsausschuss für Bildung und Forschung, dass seit den 90er Jahren keine Forschung mehr in dem ehemaligen Forschungsbergwerk Asse II erfolgt sei. Dabei sind doch gerade die Forschungsaktivitäten bezüglich der Langzeitsicherheit der Lagerung von radioaktiven Stoffen in einem Salzbergwerk von entscheidender Bedeutung für Diskussion und die Suche eines Atomendlagers.

Unabhängig von der rechtlichen Frage, auf welcher Rechtsgrundlage das Forschungsbergwerk geschlossen wird, muss aus Sicht der SPD-Bundestagsfraktionen auf jeden Fall sichergestellt sein, dass

• nun schnellstmöglich vollständige Transparenz über die jetzt bekannt gewordenen Vorgänge in der Schachtanlage Asse II und die Verantwortlichkeiten hergestellt wird,
• eine dem Atomrecht vergleichbare Information und Beteiligung der Bürgerinnen und Bürger gewährleistet ist, auch eine Schließung der Asse nach Bergrecht muss den Prüfungsmaßstäben an ein atomrechtliches Genehmigungsverfahren in vollen Umfang genügen,
• trotz der schwierigen Bedingungen im Forschungsbergwerk Asse II möglichst zügig eine Lösung für die sichere Lagerung der im Forschungsbergwerk eingelagerten radioaktiven Abfälle gefunden wird,
• alle Maßnahmen zur Sicherung des Forschungsbergwerkes Asse II umgehend ergriffen und umgesetzt werden, ohne allerdings vor der abschließenden Prüfung aller Optionen nicht mehr rückholbare Fakten zu schaffen,
• den berechtigten Sorgen und Ängsten der Bürgerinnen und Bürger Rechnung getragen wird.

Hierbei gilt es im Rahmen des derzeitigen Optionsvergleichs alle denkbaren Alternativen zu prüfen – und zwar bezüglich der verschiedenen Möglichkeiten der Schließung des Bergwerkes bis hin zu zur Prüfung einer Rück- bzw. Teilrückholung. Dazu zählt auch die Überprüfung, ob eine Rückholung der gelagerten Abfälle unter sicherheits- und strahlenschutztechnischen Aspekten überhaupt möglich und umsetzbar ist.