Anlässlich der Verabschiedung eines Positionspapiers der SPD-Bundestagsfraktion zur Reform des Meister-BAföG erklären die stellvertretende Vorsitzende der SPD-Bundestagsfraktion, Christel Humme, und der bildungspolitische Sprecher der SPD-Bundestagsfraktion, Jörg Tauss:

Aufstieg durch Bildung: SPD-Fraktion beschließt Eckpunkte für Meister-BAföG-Novelle

Die SPD-Bundestagsfraktion hat Eckpunkte für eine Weiterentwicklung des Meister-BAföG beschlossen. Das sogenannte Aufstiegsfortbildungsförderungsgesetz (Meister-BAföG) steht wie kaum ein anderes Gesetz für den sozialdemokratischen Ansatz, Aufstieg durch Bildung zu ermöglichen. Daher hat Bundesfinanzminister Peer Steinbrück in den Haushaltsverhandlungen mit dem Bundesbildungsministerium eine klare Priorität auf die Novellierung des Aufstiegsfortbildungsförderungsgesetzes gelegt und dafür zusätzliche Mittel bereitgestellt, um mehr Menschen bessere Aufstiegschancen durch das Meister-BAföG zu eröffnen.
Unser Ziel ist eine deutliche Steigerung der Attraktivität des Meister-BAföG. Dazu wollen wir eine spürbare Entlastung für die Geförderten erreichen, insbesondere wenn sie eine Familie haben. Wir wollen die förderfähigen Qualifizierungsgänge erweitern und Menschen mit Migrationshintergrund besser fördern. Und wir wollen die Förderung flexibler gestalten sowie bestehende Förderlücken schließen. Unser Ziel ist es, mit diesen Maßnahmen die Zahl der Geförderten mittelfristig um mindestens 50 Prozent zu erhöhen.
Die Eckpunkte im einzelnen:

• Ausweitung der förderfähigen Fortbildungsgänge und Berufsgruppen auf Altenpflegeberufe und Erzieherinnen und Erzieher aufgrund des steigenden gesellschaftlichen Bedarfs. Bei den Erzieherinnen und Erziehern sind von den Ländern die Voraussetzungen zu schaffen.
• Erhöhung des Kinderzuschlags. Zudem soll der Zuschlag künftig nicht mehr als Volldarlehen, sondern zur Hälfte als Zuschuss geleistet werden. Dazu wollen wir künftig den Kinderbetreuungszuschlag pauschal leisten und insbesondere die Altersgrenze für Kinder mit Behinderungen aufheben.
• Erhöhung des Zuschusses zum Unterhalt der Geförderten von jetzt 44 auf 50 Prozent.
• Einbeziehung von Migrantinnen und Migranten in die Förderung, die eine langfristige Aufenthaltsperspektive haben, bei Wegfall der bisherigen Mindesterwerbszeiten.
• Erhöhung des Zuschusses für die Maßnahmekosten bei erfolgreichem Abschluss der Aufstiegsfortbildung. Wir wollen dafür einen zusätzlichen Teilerlass von 25 Prozent nach erfolgreicher Abschlussprüfung vorsehen.
• Schließung der Förderlücke zwischen Lehrgangende und Prüfungstermin. Zudem soll die geförderte Aufstiegsfortbildung künftig nicht mehr zwingend die erste in der individuellen Bildungsbiografie sein.

Die geplante Reform des Meister-BAföG ist Teil eines umfassenden Ansatzes der SPD zur Verbesserung der Aufstiegschancen durch Bildung und Qualifizierung. Dazu gehört auch unser Ziel, den Hochschulzugang für beruflich Qualifizierte zu erweitern und bundesweit zu vereinheitlichen (Studium ohne Abitur). Wir wollen, dass ein Meister-Abschluss oder ein vergleichbarer Abschluss für ein Hochschulstudium qualifiziert. Auch wer eine Berufsausbildung abschließt und drei Jahre gearbeitet hat, muss mindestens die Chance erhalten, an einer Fachhochschule zu studieren. Mehr Aufstiegschancen durch Bildung und mehr Durchlässigkeit im Bildungssystem – das muss das Ziel sein. Für die Menschen und für die Sicherung der Fachkräftebasis in Deutschland.