Anlässlich der Beratung des Berichtes der Bundesregierung und der Satzung der Fraunhofer-Zukunftsstiftung im Haushaltsausschuss erklären der zuständige Berichterstatter der SPD-Bundestagsfraktion im Haushaltsausschuss Klaus Hagemann und der bildungs- und forschungspolitische Sprecher der SPD-Bundestagsfraktion Jörg Tauss:

Kernkraft „verbrennt“ Forschungsmittel in Milliardenhöhe

Auf Drängen der SPD-Bundestagsfraktion kommt nach langem Vorlauf jetzt endlich ein neues Forschungsinstrument in Gang: Die Fraunhofer-Zukunftsstiftung kann - gespeist aus den Lizenzerträgen aus der MP3-Technologie - mit dem heutigen Beschluss des Haushaltsausschusses mit ihrer Arbeit beginnen. Wir senden damit ein deutliches Zeichen an die Wissenschaftsorganisationen in Deutschland, dass es sich auch für sie selbst lohnt, Innovationen und Know-how erfolgreich zu vermarkten.

Damit ermöglichen wir der neuen gemeinnützigen Stiftung - unabhängig von den jährlichen Zuwendungen des Bundesgesetzgebers an die Fraunhofer-Gesellschaft - mit zunächst 100 Millionen Euro besonders Forschungsvorhaben zum Aufbau neuer Kompetenzfelder sowie zur Entwicklung von Patentclustern und dadurch eine intensive Beteiligung an der internationalen Standardisierung von Technologien zu fördern. Die SPD hat mit ihrem heutigen Beschlussantrag im Haushaltsausschuss auch dafür gesorgt, dass alle weiteren Netto-Erträge aus der MP3-Audiocodierung in die Stiftung eingebracht werden können.

Während die positiven Beschlüsse zugunsten von Wissenschaft und Forschung in Deutschland gefasst werden konnten, besteht weiterhin Unklarheit über den Umfang nuklearer Altlasten im Zusammenhang mit dem Rückbau der kerntechnischen Versuchsanlagen beim Forschungszentrum Karlsruhe und der hierfür erforderlichen Ausbringung neuer Verpflichtungsermächtigungen in Milliardenhöhe. Der entsprechende Tagesordnungspunkt musste deshalb heute abgesetzt werden. Die Mittel zur Abwicklung einer sicheren Stilllegung der Versuchsanlagen fehlen der Forschung und Entwicklung in Deutschland und dokumentieren ein weiteres Mal, dass der Mythos von der kostengünstigen Kernkraft eben genau das ist: ein Mythos. Die SPD dringt in dieser Frage darauf, dass die zugesagten Zeitpläne eingehalten und die Kosten im Griff gehalten werden. Es darf zu keiner weiteren Belastung für die Forschungspolitik des Bundes kommen.