Der Datenschutzexperte der SPD-Bundestagsfraktion, Jörg Tauss,
verlangt in der weiteren Debatte zum Telekom-Datenschutzskandal auch
politische Konsequenzen und kritisiert Bundesinnenminister Wolfgang
Schäuble:

Schäuble hat Verlotterung des Datenschutzes in Deutschland eingeleitet - Trotz aller Skandale sieht Union keinen Handlungsbedarf

Der Telekom-Datenschutzskandal ist durch nichts zu rechtfertigen. Dennoch wäre es falsch, das Datenschutzproblem allein an dieser Firma aufzuhängen. Spektakuläre Fälle wie Lidl sind gleichfalls nur die Spitze des Eisbergs, die auch mit einer staatlich zu verantwortenden Verlotterung des Datenschutzes in Europa zusammenhängen. Europa liefert fleißig und devot auch sensibelste Daten an die USA. Verbindungsdaten werden präventiv gespeichert. Die Online-Überwachung wurde bis zu deren Stopp vor dem Bundesverfassungsgericht als Lösung aller Probleme verkauft. Die Bürger geraten unter Generalverdacht und der Rechtsstaat wird durch den Präventionsstaat abgelöst.

Bundesinnenminister Schäuble hat alle Initiativen für einen besseren Datenschutz innerhalb der Koalition abgeblockt. Mit seiner unsäglichen Parole, "wer die nichts zu verbergen habe, brauche auch vor Überwachung keine Sorge zu haben", hat er die Verlotterung des Datenschutzes in Deutschland eingeleitet.

Eine in der Koalition diskutierte Verbesserung des Datenschutzes, unter
anderem ein Datenschutzaudit für seriöse Firmen, wurden bisher vom Innenministerium mit Hinweis auf "Wirtschaftsinteressen" verhindert. Pikant: Gerade die Telekom hatte sich in letzter Zeit sehr positiv für ein Datenschutzaudit ausgesprochen. Schäuble war es , der es nicht wollte. Kein Unionsvertreter nimmt an den entsprechenden Besprechungen teil. Dazu die zuständige Berichterstatterin der CDU/CSU-Bundestagsfraktion: Kein Handlungsbedarf.