Anlässlich von Pressemeldungen, denen zufolge Dr. Gregor Gysi, Oskar Lafontaine und die Partei Die Linke die kritische Berichterstattung über die Rolle des Rechtsanwaltes Dr. Gregor Gysi im SED-Unrechtsstaat verhindern wollen, erklärt der medienpolitische Sprecher der SPD-Bundestagsfraktion Jörg Tauss:

Die Wahrheit lässt sich nicht verbieten

Eigentlich ist es wie immer: Wann immer die SED-Nachfolgepartei, SED-PDS, PDS, die Linke oder wie sie sich gerade nennt, Schwierigkeiten mit der Wahrheit hat, versucht sie eine freie und unabhängige Berichterstattung zu behindern oder zu verbieten. Dass dies im SED-Unrechtsstaat DDR bis 1989 der Normalfall war, dürfte sich inzwischen auch bis zu Oskar Lafontaine herumgesprochen haben, auch wenn er dies als "olle Kamellen" bezeichnet, die "im Westen kaum einen interessieren". So verwundert es auch nicht, dass er bereits als Ministerpräsident des Saarlandes die Pressefreiheit massiv beschränken wollte. So ist es aber bis heute, wenn der Fraktionsvorsitzende der Fraktion die Linke, Dr. Gregor Gysi, beispielsweise dem ZDF per "Unterlassungsbegehren" verbieten will, die Äußerungen der Bundesbeauftragten für die Stasi-Unterlagen, Marianne Birthler, zu wiederholen. Diese hatte, Bezug nehmend auf neue Aktenfunde, erklärt, dass Gysi "willentlich und wissentlich" mit der Stasi zusammengearbeitet habe. Dabei handelt es sich bei der Feststellung, dass Dr. Gregor Gysi als Inoffizieller Mitarbeiter für das Ministerium für Staatssicherheit tätig war, um eine Erkenntnis, die der Ausschuss für Wahlprüfung, Immunität und Geschäftsordnung des Deutschen Bundestages (1. Ausschuss) seit 1998 als erwiesen ansieht. Dies kann jeder, der es wissen möchte, unter der Bundestagsdrucksache 13/10893 nachlesen - und zitieren.

Gregor Gysi hat nach seinem denkwürdigen Auftritt in der Aktuellen Stunde des Deutschen Bundestages angekündigt, dass er sich vorbehalte, gegen die Äußerungen der Bundesbeauftragten zu klagen und sie zugleich persönlich diffamiert, weil sie "als Archivarin bezahlt werde und sich als Polizeiermittlerin aufspiele". Der Vorsitzende der Partei die Linke, Oskar Lafontaine, hat die Bundeskanzlerin mit seiner Forderung, die Bundesbeauftragte "von ihrem Amt zurückzuziehen", sogar zum Gesetzesbruch aufgefordert, da er doch wissen muss, dass diese in der Ausübung ihres Amtes unabhängig und vom Deutschen Bundestag gewählt ist.

Gregor Gysi, Oskar Lafontaine und die Partei die Linke sind aufgefordert, sich - statt mit Unterlassungserklärungen und Klagedrohungen oder Rückzugsforderungen um sich zu werfen und andere zu diffamieren - endlich mit der Vergangenheit des DDR-Unrechts- und Unterdrückungsregimes auseinanderzusetzen und auch der persönlichen Verantwortung zu stellen. Gregor Gysi hat es bis heute versäumt, die schwerwiegende Vorwürfe, die er nach und nach einräumen musste, zu entkräften oder zu erklären. Auch hilft es nicht, statt dessen immer nur den Zeigefinger zu heben und auf die Versäumnisse von anderen zu verweisen, wie es Herr Lafontaine so gern tut. Die Süddeutsche Zeitung hat den Abgeordneten Gysi in diesem Zusammenhang als "Anti-Aufklärer" bezeichnet - dies kann man kaum schöner formulieren. Und wenn Gregor Gysi der Anti-Aufklärer ist, dann kann man die Partei Die Linke wohl mit einigem Recht als Anti-Aufklärer-Partei bezeichnen - gerade mit Blick auf ihre eigene Herkunft. Die Wahrheit jedoch werden Gregor Gysi, Oskar Lafontaine und die Partei die Linke nicht verbieten - auch nicht mit ihren fortwährenden Angriffen auf die Presse- und Berichterstattungsfreiheit.