Zum bevorstehenden Start der Förderinitiative „Spitzenforschung und Innovation in den Neuen Ländern“ erklärt der bildungs- und forschungspolitische Sprecher der SPD-Bundestagsfraktion Jörg Tauss, MdB:

Spitzenforschung in den Neuen Ländern: Parlament setzt strukturelle Forschungsförderung durch

Auf Initiative der SPD-Bundestagsfraktion haben die Forschungspolitiker und Haushälter der Großen Koalition den entscheidenden Durchbruch für eine Strukturförderung der Forschungslandschaft insbesondere in den Neuen Ländern erzielt. Unsere Initiative „ExzellenzPlus“ dient nun als Grundstein für das neue Programm „Spitzenforschung und Innovation in den Neuen Ländern“, das die Bundesregierung am Montag auf den Weg bringen wird. Unser Ziel ist es, in strukturschwachen Forschungsregionen die Kooperation zwischen exzellenten Hochschul- und Forschungseinrichtungen sowie Unternehmen zu stärken. Damit wollen wir die Wettbewerbs- und Innovationsfähigkeit in diesen Regionen nachhaltig verbessern. Wir wollen, dass gerade auch die Neuen Länder national wie international mit den etablierten Forschungsregionen um Fördermittel auf Augenhöhe konkurrieren können.

Für uns Sozialdemokratinnen und Sozialdemokraten steht fest, dass eine verantwortungsbewusste Forschungspolitik immer auch ihren Strukturauftrag ernst nehmen muss, wenn sie den Zusammenhalt der deutschen Forschungslandschaft sichern und die Akzeptanz der ebenso notwendigen wie hochdotierten exzellenzbestimmten Spitzenförderung erhalten will. Deutschland wird sich auf Dauer eine zweigeteilte Forschungslandschaft in gut ausgestatteten „Forschungsclustern“ vorwiegend im Süden und eine forschungspolitische „zweite Liga“ im Norden und Osten nicht leisten können.

Genau hier setzt die neue Förderinitiative an. Die Exzellenzinitiative hat ebenso wie der laufende Spitzenclusterwettbewerb gezeigt, dass neben dem Osten auch Regionen im Westen und Norden trotz herausragender, international beachteter Forschungsarbeit zu selten zum Zuge kommen und offenbar erhebliche strukturelle Wettbewerbsnachteile besitzen. Gefördert werden soll daher in diesen Regionen die Umsetzung von innovativen Strategien von Innovationsverbünden der Hochschulen, Forschungseinrichtungen und Wirtschaft, die auf mindestens einen thematischen Profilschwerpunkt ausgerichtet sind. Diese Verbünde können länderübergreifend weiträumig organisiert sein. Scherpunkt sind die neuen Bundesländer. Die Verbünde können aber ausdrücklich auch Kooperationspartner aus den Alten Ländern einschließen. In einer Pilotphase sollen noch im Sommer 2008 erste Projekte starten.

Für das Programm stehen bereits Startmittel von 45 Mio. Euro bis 2010 zur Verfügung. Die Forschungspolitiker der SPD-Bundestagsfraktion werden sich in den Haushaltsberatungen für 2009 dafür einsetzen, dass aus zusätzlichen Forschungsgeldern zur Erreichung des 3-Prozent-Ziels weitere Mittel in dreistelliger Millionenhöhe in das Programm fließen. Diese auf Nachhaltigkeit und Breite angelegte Strukturinitiative hat für uns eindeutig Vorrang vor weiteren kurzatmigen Wettbewerben in der Forschungsförderung. Wir wollen die vorhandene Exzellenz in der Breite fördern und allen innovationsorientierten Akteuren in den Regionen hinreichend gleiche Wettbewerbsbedingungen ermöglichen. Dazu wollen wir mit der Förderinitiative einen wichtigen Beitrag leisten.