Zur heute im Bundeskabinett beschlossenen Stärkung der Weiterbildung in Deutschland erklären der zuständige Berichterstatter, Dr. Ernst Dieter Rossmann, MdB, sowie der bildungs- und forschungspolitische Sprecher der SPD-Bundestagsfraktion, Jörg Tauss, MdB:

Weiterbildungspakt schaffen – Qualifizierungsgipfel als Chance nutzen

Mit der heutigen Entscheidung des Bundeskabinetts ist der Startschuss zur Stärkung der Fort- und Weiterbildung in Deutschland gefallen. Als erster Schritt zur Umsetzung der Koalitionsvereinbarung, Weiterbildung zur 4. Säule unseres Bildungssystems auszubauen, werden Weiterbildungsprämie und das Weiterbildungssparen neu eingeführt und das Konzept des BMBF zum „Lernen im Lebenslauf“ auf den Weg gebracht. Beide Initiativen haben die volle Unterstützung der SPD-Bundestagsfraktion. Insbesondere das Konzept zum lebensbegleitenden Lernen hätte es in dieser Form ohne die SPD nicht gegeben. Nun wird es darauf ankommen, das Konzept zu erweitern und auf eine breitere Basis zu stellen, die sowohl Länder, Kommunen wie auch die Tarifpartner und Weiterbildungsträger einbezieht und in einen Weiterbildungspakt zusammenführt. Zum Erfolg des geplanten Qualifizierungsgipfels im Herbst 2008 von Bund und Ländern gehört ein echter Fortschritt dem Weg zu diesem Weiterbildungspakt.

Die Konzeption zum Lernen im Lebenslauf sieht die Einführung einer allgemeinen Bildungsprämie vor, mit der Fort- und Weiterbildungsmaßnahmen künftig hälftig mit bis zu 154 Euro bezuschusst werden können. Zudem wird im Rahmen des Vermögensbildungsgesetzes ebenfalls eine neue zulagenunschädlichen, an Fort- und weiterbildungsmaßnahmen zweckgebundenen Entnahmemöglichkeit eingeführt. Dies ist für uns ein erster, aber doch wesentlicher Schritt auf dem Weg zu einem ausbalancierten Finanzierungsmix in der Weiterbildung.

Ebenfalls positiv bewerten wir die Einführung von Aufstiegsstipendien zur Erhöhung der Durchlässigkeit zur Hochschule für beruflich Qualifizierte. Was fehlt ist aber auch hier ein Konzept sowohl für die Angebotsseite – wie wollen wir etwa die Hochschulen anreizen, spezifische, z.B. berufsbegleitende Angebote für diese Zielgruppe zu entwickeln? – als auch zur Überwindung des bestehenden Flickenteppichs der Länder bei den Zugangsvoraussetzungen. Nach wie vor entscheidet der Wohnort, ob und inwieweit ein engagierter beruflich qualifizierter Studienwilliger an die FH oder Universität darf, von bundeseinheitlichen Rahmenbedingungen keine Spur. Das kann so nicht bleiben.

Beide Aspekte zeigen aber auch, wie wichtig die ebenfalls vorgesehene Stärkung der Bildungsberatung und Weiterbildungskampagne ist. Informationen zum „Was“ und Ansprechpartner für das „Wie“ bleiben Schlüsselstellen für jede Weiterbildungspolitik.

Für die Bildungspolitiker der SPD-Bundestagsfraktion bleibt jede Weiterbildungskonzeption Stückwerk, die nicht eine substanzuielle Novelle des Aufsteigsfortsbildungsförderungsgesetzes (AFBG) – des so genannten Meister-BAföG – enthält. Als wichtiger Beitrag zur Deckung unseres steigenden Fachkräftebedarfs müssen wir die Attraktivität und Reichweite des AFBG steigern.

Dies zeigt gemeinsam mit den offenen Fragen zur Durchlässigkeit der Bildungswege ganz klar, dass nach dem heutigen Beschluss weitere entschlossenen Schritte notwendig sind. Wir sind davon überzeugt, dass nur Bund und Länder gemeinsam, erweitert um die Tarifpartner und den Weiterbildungsbereich, Fortschritte erreichen können. Ergebnis sollte ein nationaler Weiterbildungspakt sein, der spätestens zum Qualifizierungsgipfel im Herbst unterschriftsreif vorliegen muss. Die SPD wir ihren Beitrag zum Erfolg weiter leisten.