Der SPD-Bundestagsabgeordnete Jörg Tauss, Kraichtal, widerspricht
entschieden den Forderungen des Landkreises, die alleinige
Zuständigkeit für Langzeitarbeitslose übernehmen zu wollen.

Dieser Wege führe ins Chaos, betonte Tauss, der den Landkreis zugleich aufforderte, seinen eigentlichen Aufgaben ordentlich nachzukommen. Tauss: "In der Jugendhilfe, im Sozialbereich und in vielen anderen Bereichen gibt es genügend zu tun, um sich nicht vor Ort ohne Not weitere Aufgaben mit hohen finanziellen Risiken an den Hals zu binden". Der Wunsch von Landrat Schnaudiegel, eine solche neue Aufgabe "grundgesetzlich abgesichert zu bekommen" sei zudem schlicht unrealistisch. Dafür gibt es im Bundestag nie und nimmer eine Mehrheit, sagte Tauss. Das föderale System sieht keine direkten Zuweisungen an die Kommunen vor, so dass auch hier die Landkreise selbst bei Realisierung dieser "Schnapsidee" auf Gedeih und Verderb künftig von der Mittelweitergabe der Landesregierungen abhängig seien.

Gleichzeitig sei nicht einzusehen, dass der Bund dann ohne jegliche Gestaltungs- und Mitwirkungsmöglichkeiten Gelder zur Verfügung stelle. Die Idee, dass die Landkreise und Kommunen komplett die Vermittlung aller
Langzeitarbeitslosen übernehmen, sei "unrealistisch". Dies führe auf Kosten der Steuer- und Beitragszahler zum Aufbau teuerer Doppelstrukturen, mit denen allenfalls die Eitelkeit von Landräten nach noch mehr Kompetenzen befriedigt werde- im Interesse der Arbeitslosen und der Landkreise liege die Befriedigung dieses Interesses nicht. Vor diesen Eitelkeiten können die Kommunen nur gewarnt werden, betonte Tauss.