Zu den Ergebnissen der Jahresanfangsklausur der Arbeitsgruppe Bildung und Forschung der der stellvertretende bildungspolitische Sprecher, Dr. Ernst Dieter Rossmann, MdB, und der stellvertretende forschungspolitische Sprecher, René Röspel, MdB, sowie der bildungs- und forschungspolitische Sprecher der SPD-Bundestagsfraktion, Jörg Tauss, MdB:

Kooperationsverbot im Schulbereich aufheben, Hochschulpakt und Meister-BAföG fortentwickeln

Die AG Bildung und Forschung der SPD-Bundestagsfraktion hat auf ihrer Jahresanfangsklausur die Arbeitsschwerpunkte für das laufende Jahr festgelegt. Ausgehend von den übergeordneten Zielen der Chancengleichheit für alle in der Bildung und der Stärkung der Forschung für den Menschen hat die Klausur folgende zentralen Ergebnisse:

• Föderalismusreform II: Die Fortsetzung der Föderalismusreform muss ein deutliches Signal der Stärkung der gesamtstaatlichen Verantwortung für Bildung und Forschung setzen. Dazu ist es unverzichtbar, dass Investitionen in Bildung und Forschung künftig als Zukunftsinvestitionen anerkannt und nicht länger diskriminiert werden. Dies kann über eine Neufassung des Investitionsbegriffs oder über eine allgemeine, fachlich übergreifende Verschuldensregel erfolgen. Dieser SPD-Position schließen sich mittlerweile auch Norbert Röttgen und Annette Schavan an, wenn sie feststellen, dass bereits offensichtliche Fehler der Föderalismusreform I nicht einfach fortgeschrieben werden dürfen. Das von der Union seinerzeit durchgesetzte Kooperationsverbot in Art. 104b GG für den Schulbereich ist ein Entwicklungshindernis für das deutsche Bildungssystem. Weitere gemeinsame Bund-Länder-Programme, wie ein Ganztagsschulprogramm II, müssen zumindest wieder möglich werden. Dies kann auch über eine allgemeine Kooperationsnorm erfolgen, die flexiblere Reaktionen auf künftige Situationen ermöglichen würde.
• Meister-BAföG: Die SPD wird mit Nachdruck eine Novelle des Aufstiegsfortbildungsförderungsgesetz in diesem Jahr vorantreiben. Zustimmung wird eine Novelle von der SPD-Bundestagsfraktion allerdings nur dann erreichen, wenn sie eine echte Weiterentwicklung beinhaltet und neben konkreten Leistungsverbesserungen - vor allem für Geförderte mit Familie - auch weitere Berufsgruppen in die Förderung einbezieht. Das BMBF ist aufgefordert, Eckpunkte zur Novelle vorzulegen, die über eine selektive Aufnahme etwa der Altenpflegeberufe hinausgehen und den 7-Punkte-Katalog der SPD-Bundestagsfraktion aufnehmen. Die Aufstiegsfortbildung muss zu einem echten Fachkräfte-BAföG fortentwickelt werden. Es ist und bleibt ein zentrales Instrument zum gesellschaftlichen Aufstieg mit und durch Bildung.
• Hochschulpakt II: Die SPD-Bundestagsfraktion sieht die Fortsetzung des Hochschulpaktes von Bund und Ländern als unverzichtbar an. Der eindeutige Schwerpunkt einer Fortsetzung muss allerdings bei der Verbesserung der Lehre und der Studienbedingungen liegen. Deshalb sieht die SPD-Bundestagsfraktion keinen erneuten Bedarf an einer Fördersäule Forschung in einem Hochschulpakt II. Dies ist angesichts der bisherigen enormen Anstrengungen des Bundes in diesem Bereich durch den Hochschulpakt I und die – ebenfalls zur Fortsetzung anstehende – Exzellenzinitiative für die Hochschulen auch vertretbar. Mindestbedingungen für die Zustimmung der SPD-Bundestagsfraktion sind die Vereinbarung eines Förderprogramms für Juniorprofessuren, die konkrete Verbesserung der Durchlässigkeit für beruflich Qualifizierte zum Hochschulstudium und die Stärkung neuer lehrbezogener Personalkategorien. Hierzu sind auch zusätzliche Potenziale für eine gute Lehre zu prüfen, wie sie etwa durch Lehrende auch nach Erreichen der Altersgrenze von 65 Jahren zur Verfügung stehen (Seniorprofessur zusätzlich zur Nachbesetzung von Lehrstühlen). Einen Blankoscheck für die Länder wird es aber nicht geben.
• Weitere BAföG-Novelle notwendig: Die SPD-Bundestagsfraktion wird die Initiative ergreifen und dem Koalitionspartner eine zweite BAföG-Novelle noch in dieser Legislaturperiode vorschlagen. Mit der letzten Novelle von 2007 konnte zwar eine deutliche BAföG-Erhöhung von 10 Prozent erfolgreich realisiert werden. Allerdings blieben einige Sachfragen im Bereich der Detailregelungen und der Verschränkung mit anderen Gesetzen unseres Erachtens unbefriedigend gelöst. Dies gilt für den Zusammenhang von BAföG und SGB II-Leistungen ebenso wie für die Förderung von Masterstudiengängen oder für die Umsetzung des beschlossenen Kinderbetreuungszuschlages. Für diese wie weitere Detailfragen soll in einer 23. Novelle sachgerechte und praxistaugliche Lösungen gefunden werden.
• Anforderungen an den Bildungsgipfel: Der von Bundesbildungsministerin Annette Schavan angekündigte nationale Bildungsgipfel im Herbst bietet für das deutsche Bildungssystem durchaus Chancen. Es wird aber darauf ankommen, dass ein von Bund und Ländern unterzeichnetes Dokument auch wirklich die tatsächlichen Herausforderungen aufgreift und keine Scheinlösungen enthält. Dazu gehörte dann eine Selbstverpflichtung, analog zum 3%-Ziel in der Forschung ein entsprechendes Ziel für den Bildungsbereich durchsetzungsstark zu vereinbaren. Als Ziel schlägt die SPD-Bundestagsfraktion bis 2015 für Bildung mindestens 7 Prozent des BIP aufzuwenden. Zudem sind belastbare Vereinbarungen in der vorschulischen Bildung, zur Sicherung eines Schulabschlusses für alle – etwa durch eine zweite Chance –, zur Stärkung des Hochschulzugangs für beruflich Qualifizierte auch durch ein Anreizsystem für die Hochschulen, zum nachhaltigen qualitativen Ausbau der Lehre an den Hochschulen unter ausdrücklicher Berücksichtigung der Juniorprofessur und zur Erhöhung und Abstimmung der Weiterbildungsanstrengungen unverzichtbar. Im Übrigen sollte nicht vergessen werden, dass Vereinbarungen und Bundesmittel etwa zu Wissenschaft allein aufgrund des von der SPD durchgesetzten Art. 91b GG möglich sind.
• InnoPLUS – Transferforschung stärken: Die SPD-Bundestagsfraktion sieht einen erheblichen Handlungsbedarf in der Förderung des Wissens- und Technologietransfers. Ausgehend von der erkannten Innovationslücke gerade in der ersten Phase nach der Grundlagenforschung ist ein spezifisches, zielgenaues und effizientes Instrument zur schnellen Validierung der neuen Erkenntnisse hinsichtlich der betriebswirtschaftlich abbildbaren Realisierbarkeit und deren Wertschöpfungs- und Beschäftigungspotenzialen. Dieses Instrument zur Validierungsforschung – hier InnoPLUS genannt - ist ein dringend benötigter Innovationskatalysator und sollte noch in diesem Jahr, eventuell versuchsweise für einzelne Forschungsfelder, realisiert werden. Die SPD wird sich an der Gestaltung von InnoPLUS substanziell und energisch beteiligen.

Die AG Bildung und Forschung wird bis zur Bundestagswahl diese Ziele mit Nachdruck verfolgen. Es gilt, den bildungs- und forschungspolitischen Aufbruch in Deutschland seit 1998 zu sichern und weiter zu stärken. Unser Leitmotiv ist es nicht, eine elitenzentrierte, sozial blinde Bildungs- und Forschungspolitik voranzutreiben. Es gilt, Bildungschancen unabhängig vom Geldbeutel der Eltern zu sichern. Bildungs- und Forschungspolitik ist immer auch Strukturpolitik. Den Weg in die Individualisierung der Risiken und in die Privatisierung der Chancen wird es mit uns nicht geben. Chancengleichheit und an den gesellschaftlichen Problemen orientierte Forschungspolitik – zur Bundestagswahl 2009 wird es daher mit der SPD eine klare Alternative geben.