Zur heutigen Bundestagsdebatte zu einer Qualifizierungsinitiative der Bundesregierung erklären der bildungs- und forschungspolitische Sprecher der SPD-Bundestagsfraktion, Jörg Tauss, MdB und der zuständige Berichterstatter, Dr. Ernst Dieter Rossmann, MdB:

Qualifizierungsinitiative: 2008 wird Testfall für einen kooperativen Föderalismus

2008 muss zu einem erfolgreichen Bildungsjahr in der Großen Koalition werden, Stillstand wäre Rückschritt. Das hat die intensive Debatte im Deutschen Bundestag heute deutlich gezeigt. Bund und Länder sind aufgefordert, die Zeit bis zum für den Herbst geplanten Bildungsgipfel intensiv zu nutzen und alle Möglichkeiten einer sinnvollen Zusammenarbeit im Rahmen der neuen föderalen Zuständigkeiten zu nutzen. Darüber hinaus sind bis dahin aber bereits umsetzungsfähige Maßnahmen und Aktivitäten nicht aufzuschieben, sondern beherzt anzugehen. Das gilt insbesondere für die Maßnahmen zur Verbesserung der Chancengleichheit in der Bildung. 2008 wird so ein Testfall sowohl für die Leistungsfähigkeit der neuen Verfassungsstrukturen als auch für die Kooperationsfähigkeit von Bund und Ländern. Die Qualifizierungsinitiative ist hierfür ein hervorragender Ausgangspunkt. Die SPD-Bundestagsfraktion sagt der Bundesregierung hierfür ihre volle Unterstützung zu, denn die Herausforderungen sind sicher nicht geringer geworden.

Erstens wird die SPD-Bundestagsfraktion mit Nachdruck auf die Umsetzung der in der Initiative enthaltenen konkreten Maßnahmen drängen. Dies gilt in besonderem Maße für den Ausbildungsbonus für Altbewerber, der keinen weiteren Aufschub duldet. Wir müssen die positive konjunkturelle Entwicklung nutzen, um die in den letzten Jahren aufgehäufte Bugwelle an Altbewerbern auf dem Ausbildungsmarkt abzubauen und vor allem in qualifizierte betriebliche Ausbildung zu bringen. Mitnahmeneffekte müssen soweit wie möglich ausgeschlossen werden. Der zeitlich befristete und zielgruppenorientierte Scholz-Bonus muss gemeinsam mit dem Ausbildungsbegleiter- und dem Berufsberatungsausbauprogramm bereits 2008 einen wichtigen Beitrag dazu leisten. Dies gilt zweitens für die Einführung der Weiterbildungsprämie und für die Novelle des Meister-BAföG. Die SPD-Bundestagsfraktion steht bereit für eine umfassende Verbesserung der Leistungen wie auch Erweiterung der förderfähigen Ausbildungsgänge. Auch hier wäre ein Zuwarten bis zum Herbst ein Zeitverlust, der nicht vertretbar ist. Und dies gilt Drittens für die Umsetzung der Programme zur frühzeitigen Berufsorientierung und zur „Perspektive Berufsabschluss“.

In vielen Bildungsbereichen sind belastbare erfolgreiche Lösungen nur durch ein kooperatives Zusammenwirken von Bund und Ländern denkbar, das gilt für die frühkindliche Bildung, Schule wie für die Hochschule. Wichtige Entscheidungen stehen hier an, sowohl im Rahmen der Qualifizierungsinitiative als auch außerhalb. Hier wird sich sicher noch das von Ministerpräsident Koch durchgesetzte Finanzhilfeverbot für den Bund im Schulbereich noch besonders negativ ausiwrken. Darüber hinaus sehen wir beim HRG-Aufhebungsgesetz weiter die Notwendigkeit länderübergreifender Sicherung von Transparenz, Qualität und Mobilität des Studiums auf Bundesebene. Beim Hochschulpakt II wird es darauf ankommen, für den eneut höheren Studienplatzbedarf mit angemessenen gemeinsamen Maßnahmen ein hinreichendes Angebot zu schaffen. Es erstaunt allerdings, dass viele Länder offenbar in der Föderalismusreform I so beharrlich für Kompetenzen und Aufgaben gerungen haben, deren Finanzierung sie nun etwas hemdsärmlich vom Bund erwarten. So einfach wird es nicht gehen. Aber wir stehen ja auch hier erst am Anfang der Beratungen.

Es zeigt sich einmal mehr, dass 2008 ein wichtiges Jahr für den Praxistest der neuen Verfassungsstrukturen im Bildungsbereich wird. Die SPD wird ihren Beitrag leisten, dass der Bildungsgipfel im Herbst 2008 ein gemeinsamer Erfolg von Bund und Ländern wird.