Zum heutigen Kabinettsbeschluss zu einer Qualifizierungsinitiative der Bundesregierung er-klären der bildungs- und forschungspolitische Sprecher der SPD-Bundestagsfraktion, Jörg Tauss, MdB und der zuständige Berichterstatter, Dr. Ernst Dieter Rossmann, MdB:

Qualifizierungsinitiative: Ausbildungsbonus wird ein SPD-Erfolgsmodell

Das Bundeskabinett hat heute die Schaffung einer „Qualifizierungsinitiative für Deutschland“ zur Sicherung des Fachkräfteangebots auf den Weg gebracht. Diese soll im Herbst 2008 gemeinsam von Bund und Ländern beschlossen und dann umgesetzt werden. Als Beitrag des Bundes hat das Kabinett zugleich eine Initiative der Bundesregierung beschlossen, die in sieben Handlungsfeldern bildungspolitische Ziele formuliert, um sowohl den drohenden Fachkräftemangel abzuwenden als auch den jungen Menschen und Beschäftigten eine positive Qualifizierungsperspektive zu eröffnen. Auch wenn damit der Startschuss für wegweisende Maßnahmen erneut um ein knappes Jahr auf den Herbst verschoben wird, so begrüßen wir, dass die Qualifizierungsinitiative zunächst auf die Nutzung und den Ausbau interner Bildungspotenziale in Deutschland zielt.

Zentraler Baustein der Initiative ist der Ausbildungsbonus für Altbewerber, den Arbeitsminister Olaf Scholz erfolgreich durchsetzen konnte. Die SPD-Bundestagsfraktion ist überzeugt, dass der Ausbildungsbonus einen wichtigen Beitrag zur Lösung der Altbewerbernachfrage auf dem Ausbildungsmarkt leisten kann. Mit dem Ausbildungsbonus für Altbewerber hat die SPD eine Idee der Gewerkschaften und der Wirtschaft aufgegriffen. Er geht zurück auf einen gemeinsamen Vorschlag von Arbeitgebern und Arbeitnehmern im Verwaltungsrat der Bundesagentur für Arbeit. Der Vorschlag sah vor, zusätzliche Ausbildungsplätze finanziell zu fördern, wenn diese mit benachteiligten Altbewerbern besetzt werden. Genau das setzt die Bundesregierung mit dem Ausbildungsbonus jetzt auf Initiative der SPD um. Ziel der zeitlich befristeten Maßnahme ist es, bis 2010 rund 100.000 zusätzlichen Altbewerbern zu einer guten betrieblichen Ausbildung zu verhelfen. Außerdem verstärken wir den Einsatz ausbildungsbegleitender Hilfen und fördern Ausbildungspatenschaftsprojekte, die Jugendliche beim Übergang von der Schule in Ausbildung unterstützen.

Kurzum: gerade die ursprünglich von konservativer Seite geäußerte Kritik meint nicht den Ausbildungsbonus selbst, sondern soll eigentlich verdecken, dass der Scholz-Bonus einer der wenigen wirklich konkreten Maßnahmen ist, die in der Initiative stecken. Und er ist vom Fördervolumen her der größte Einzelposten in der Qualifizierungsinitiative der Bundesregierung. Wenn am Ende 100.000 ehemalige Altbewerber mit einem dualen Berufsabschluss da stehen, wird der Bonus ein großer Erfolg der SPD sein.

Die Qualifizierungsinitiative selbst gibt auch eine Übersicht über bereits umgesetzte oder bereits auf den Weg gebracht Maßnahmen zur Qualifizierungssicherung. Auch hier war es die SPD-Bundestagsfraktion, die im Hochschulpakt 2010 die direkte Finanzierungshilfe für neue Studienplätze durchgesetzt hat und auch den dafür notwendigen Kooperationsartikel 91b 2006 im Grundgesetz verankern konnte. Und die erfreulicherweise nun durchgesetzte deutliche Erhöhung und Erweiterung des BAföG war der bildungspolitische Schwerpunkt der SPD in dieser Legislaturperiode. Sie leistet einen wichtigen Beitrag zur Steigerung der Studienanfängerquote und damit zur Sicherung des künftigen Fachkräfteangebots.

In den weiteren Handlungsfeldern – wie bei der Reduzierung der Schulabbrecherzahlen, beim Übergang von Schule zu Beruf und Hochschule, der Durchlässigkeit u.a. – wird es nun darauf ankommen, gemeinsam mit den Ländern zu klaren Vereinbarungen zu kommen und noch in dieser Legislaturperiode mit ersten Umsetzungsschritten zu beginnen. Wünschenswerter wäre es hier gewesen, wenn statt einer nun eingeschobenen weiteren „Konzeptionsphase“ bis Herbst 2008 bereits jetzt ein Katalog kurzfristiger Maßnahmen verabschiedet worden wäre. So lässt etwa das vom BMBF lange angekündigte Weiterbildungssparen weiter auf sich warten, weil das Wirtschaftsministerium blockiert. Oder beim Meister-BAföG sind auch kurzfristig Verbesserungen der Leistungen ebenso möglich und notwendig, wie die Erweiterung des Kreises der Förderfähigen. Gerade im Bereich der Weiterbildung und des Lebenslangen Lernens sind die Qualifizierungsinitiative und auch die Empfehlungen des Innovationskreises Weiterbildung nicht hinreichend konkret. Hier muss schnell und zielstrebig nachgearbeitet werden.

Deshalb hat die SPD in der Frage des Ausbaus und der Weiterentwicklung des Lebenslangen Lernens schon konkrete Beschlüsse zu Vorschlägen gefasst, die über die Qualifizierungsinitiative hinausgehen:

• Das Meister-BAföG muss erweitert und ausgebaut werden. Hierbei sind sowohl Verbesserungen der Leistungen als auch die Erweiterung auf weitere Berufsgruppen noch in dieser Legislaturperiode nötig und möglich. Langfristig muss es in klar geregelte gesetzliche Weiterbildungsansprüche eines Erwachsenenbildungsförderungsgesetzes einfließen, mit Rechtsansprüchen auf Alphabetisierungskurse und das Nachholen von Schulabschlüssen.
• Die Durchlässigkeit zwischen beruflicher und hochschulischer Bildung muss erweitert werden. Deshalb fordert die SPD bundesweit einheitliche und großzügige Regelungen des Studienzugangs für beruflich Qualifizierte. Hier kann es beim gegenwärtigen Flickenteppich abweichender und widersprüchlicher Landesvorschriften nicht bleiben.
• Notwendig ist ein gesamtgesellschaftlicher, nationaler Pakt für Weiterbildung, der alle Akteure und Ebenen umfasst – Bund, Länder, Kommunen sowie die Tarifpartner und Experten.
• Da viele Politikbereiche bisher eher gegeneinander als miteinander agieren, schlagen wir ein Weiterbildungskabinett vor, das Lebenslanges Lernen als ressortübergreifende Querschnittsaufgabe begreift und betreibt.
• Die SPD setzt sich für die Weiterentwicklung der Arbeitslosenversicherung zu einer Arbeitsversicherung ein, die auch zur Finanzierung von geeigneten Weiterbildungsmaßnahmen zum präventiven Erhalt der Beschäftigungsfähigkeit von Arbeitnehmern und Arbeitnehmerinnen herangezogen werden soll.

Auch die Verpflichtung der Unternehmen, ihren Beitrag für ein effizientes Weiterbildungssystem zu leisten, muss endlich eingelöst werden. Denn sie profitieren letztlich ebenso von dem Qualifikationsauf- und -ausbau durch Lebenslanges Lernen wie die Beschäftigten selbst. Gerade für kleine und mittlere Unternehmen sind erweiterte Beratungs- und Serviceangebote begleitend unverzichtbar.