20.12.2007 | Zur heutigen Beschlussfassung des Bundesrates zum 22. Änderungsgesetz des Bundesausbildungsförderungsgesetzes (BAföG) erklären die zuständige Berichterstatterin, Renate Schmidt, MdB, der zuständige Berichterstatter im Haushaltsausschuss, Klaus Hagemann, MdB, und der bildungs- und forschungspolitische Sprecher der SPD-Bundestagsfraktion, Jörg Tauss, MdB:

SPD hat Wort gehalten: BAföG-Erhöhung ist beschlossen - Verbesserungen bereits zum1. Januar 2008 möglich

Mit der heutigen Zustimmung des Bundesrates kann die von der SPD durchgesetzte BAföG-Erhöhung nun wie geplant umgesetzt werden. Die Studierenden können ihre Planungen damit auf der Gewissheit aufbauen, dass in 2008 in zwei Schritten erhebliche Verbesserungen im BAföG ihnen tatsächlich zugute kommen werden. Die SPD hatte im Wahlkampf zur Bundestagswahl 2005 eine deutliche Anhebung des BAföG versprochen – und nun Wort gehalten. Dies ist ein großer Erfolg für die SPD und für alle Bildungsverbände und -Organisationen, die für eine Verbesserung mitgekämpft haben. Denn letztlich konnte die Union überzeugt werden, einem SPD-Projekt zuzustimmen, das im Koalitionsvertrag gar nicht vereinbart war. Es ist aber vor allem ein wichtiges Signal der Chancengleichheit Mehr BAföG für mehr Studierende heißt schlicht mehr Zukunft für viele junge Menschen in Deutschland.

Mit dem positiven Bundesrats-Beschluss können nun bereits mit der Gesetzesverkündigung, frühestens zum 1. Januar 2008, erste vorgesehene Verbesserungen in Kraft treten. Dies gilt etwa für den Kinderbetreuungszuschlag für Studierende mit Kindern, für die Verbesserung der Förderung von Studierenden mit Migrationshintergrund oder für die mögliche BAföG-Förderung im EU-Ausland bereits ab dem 1. Semester. Die eigentliche Erhöhung um der Bedarfssätze 10 Prozent und der Freibeträge um 8 Prozent erfolgt dann zum Wintersemester 2008/09, ebenso u.a. die Erhöhung der Hinzuverdienstobergrenze auf dann 400 Euro im Monat. Der Bund wird für die Ausweitung und Erhöhung des BAföG in einem vollen Jahr über 300 Mio. Euro zusätzlich aufwenden. Im Deutschen Bundestag hatte allein die PDS/DieLinke geweigert, der BAföG-Erhöhung zuzustimmen.

Die Koalitionsfraktionen haben zudem vereinbart, noch in dieser Legislaturperiode Möglichkeiten einer weiteren BAföG-Novelle auszuloten, um weitere Einzelfragen zu lösen. Dazu gehört etwa die Frage einer Erweiterung der Förderung von Master-Studiengängen vor allem an Fachhochschulen, die Berücksichtigung von eingetragenen Lebenspartnerschaften oder auch die Überprüfung der Stichtagsregelung für Opfer des DDR-Regimes. Ziel ist auch hier ein modernes und leistungsfähiges BAföG – und dafür steht die SPD. Darüber hinaus wird die SPD-Bundestagsfraktion die Förderung der Aufsteigsfortbildung in der beruflichen Bildung im nächsten Jahr zum Schwerpunkt ihrer Arbeit machen.