Der forschungs- und medienpolitische Sprecher der SPD-
Bundestagsfraktion, Jörg Tauss, wirft Bundesinnenminister Schäuble vor, völlig die Balance zwischen Freiheits- und Bürgerrechten einerseits und der inneren Sicherheit andererseits verloren zu haben:
25.11.2007 | Schäuble ein Risiko für die innere Sicherheit
Pressemitteilungen
Bundesinnnminister Wolfgang Schäuble gefährdet mit seiner Politik die innere Sicherheit. Schäubles Präventionsstaat schwächt die Bürgerfreiheiten bis hin zur Pressefreiheit und kann zu völlig neuen terroristischen Bedrohungen und verstärkter Computerkriminalität führen.
Die berechtigte Warnung des Bundeskriminalamts vor "Trojanern", mit deren Hilfe Bürger auch durch Kriminelle ausgespäht werden können, spricht Bände. Statt daraus die Konsequenz zu ziehen, Computerkommunikation in offenen Netzen sicherer zu machen, will Schäuble eine völlig unsichere IT-Infrastruktur, um im Zweifel Kriminelle ausspähen zu können. Mit derselben Technik werden künftig aber Unschuldige im Netz zu Opfern von Kriminalität. Wer Trojaner zur Kriminalitätsbekämpfung einsetzen will, verkennt deren Gefährlichkeit für den ehrlichen Bürger, der nichts zu verstecken brauche. So kann der unschuldige Bürger aber Opfer einer Kriminalität werden, der Schäuble mit der Verharmlosung seiner Überwachungspläne derzeit Vorschub leistet.
Auch das geradezu blindwütige Vorantreiben eines Personalausweises mit der Speicherung von Fingerabdrücken geht in diese Richtung. Wer die Bürger daran gewöhnt, an jeder Ecke deren Fingerabdrücke zu hinterlassen, entwertet den Fingerabdruck als Instrument der Kriminalitätsbekämpfung. Auch hier wird, wie bei der geplanten "Online-Durchsuchung", seitens Schäuble und seiner Sicherheitsbehörden ohne jede Verhältnismäßigkeit und ohne Berücksichtigung wissenschaftlicher Erkenntnisse und des Datenschutzes eine Entwicklung vorangetrieben, die zu mehr Gefährdungen durch Kriminalität und Terrorismus führen kann und gleichwohl jede Balance zwischen Freiheits- und Bürgerrechten einerseits und innerer Sicherheit andererseits vermissen läßt. Diese Balance ist bei Wolfgang Schäuble völlig verloren gegangen. Schäuble wird so selbst immer mehr zu einem Risiko für die innere Sicherheit.






