Zur abschließenden Beratung des Einzelplanes 30 in der Bereinigungssitzung des Haushaltsausschusses, erklären der zuständige Berichterstatter im Haushaltsausschuss, Klaus Hagemann, MdB und der bildungs- und forschungspolitische Sprecher der SPD-Bundestagsfraktion, Jörg Tauss, MdB:

Haushalt 2008 für Bildung und Forschung umgebaut: SPD hat Ideen, die wirklich zünden

Zwei neue Forschungsinstrumente, ein Programm zur Begleitung der Exzellenzinitiative, die deutliche Anhebung des Bafögs um zehn Prozent und ein Berufsorientierungsprojekt für Schülerinnen und Schüler – das sind nur einige der Highlights die auf Drängen der SPD zusätzlich im Haushalt des Bundesministeriums für Bildung und Forschung für 2008 stehen werden. Die SPD-Fraktion hat sich erfolgreich dafür eingesetzt, dass für den Zukunftsetat im Bundeshaushalt weitere 63 Mio. Euro plafonderhöhend zusätzlich bereitgestellt werden. In mehr als 40 Änderungsanträgen der Regierungskoalition wurde rund die Hälfte der Haushaltstitel im Einzelplan den Erfordernissen der Zeit angepasst. Unserer Ankündigung bei der Einbringung des Regierungsentwurfs, einen guten Haushalt im parlamentarischen Verfahren weiter zu verbessern, haben wir Taten folgen lassen.

• So hat die SPD Wort gehalten bei den spürbaren Leistungsverbesserungen beim BAföG: Die Bedarfssätze steigen - gegen den Widerstand von Teilen der CDU/CSU-Fraktion - um zehn Prozent, die Elternfreibeträge um acht Prozent. Im Zuge dessen werden auch das Meister-Bafög und die Fördersätze bei der Begabtenförderung erhöht. Die Ausgaben für die Ausbildungsförderung sind notwendige und sinnvolle Investitionen in den Nachwuchs unseres Landes und sollen die Begabungs- und Qualifizierungsreserven erschließen.

• Im Bereich der Forschungspolitik wurde mit der Validierungsforschung ein völlig neues Forschungsinstrument geschaffen: Die schnelle und zielgerichtete Umsetzung von Ergebnissen der Grundlagenforschung in erfolgreiche marktfähige Produkte, Verfahren und Dienstleistungen, ist eine entscheidende Frage des deutschen Innovationssystems. Im internationalen Vergleich gelingt es bislang noch zu selten, Deutschlands hervorragende Position in der Grundlagenforschung in eine erfolgreiche wirtschaftliche Verwertung in Wertschöpfung und Beschäftigung umzusetzen. Gerade bei wissenschaftlichen Erkenntnissen, bei deren wirtschaftlicher Verwertbarkeit das Risiko hoch ist, halten sich Unternehmen und Risikokapitalgeber vielfach zurück. Die SPD hat deshalb für das neue Instrument Validierungsforschung in den nächsten Jahren insgesamt 103 Millionen Euro im Haushalt 2008 und in der Finanzplanung bis 2012 durchgesetzt.

• Auf Initiative der SPD-Bundestagsfraktion ist des weiteren der gordische Knoten bei der Verwendung der Lizenzerträge der Fraunhofer-Gesellschaft aus der MP3-Technologie durchschlagen: Nach einem neuen Modell kann die FhG ihre gesamten Netto-Erträge aus der MP3-Audiocodierung in eine gemeinnützige Stiftung einbringen, aus der künftig Vorlaufforschungen und der Aufbau von Patentclustern finanziert werden soll. Wir wollen damit ein starkes Signal und einen massiven Anreiz für die Forschungsorganisationen in Deutschland setzen, ihre Innovationen und ihr know-how erfolgreich zu vermarkten.

• Auf Drängen der SPD wurde darüber hinaus ein neues Förderprogramm aufgelegt, mit dem die Kooperation von außeruniversitären Forschungseinrichtungen und Hochschulen bundesweit ausgebaut werden soll. Das Ziel dieses Programms ist es, die Forschungslandschaft in Deutschland weiter zu stärken. Zielgruppe sind die Hochschulen, die bislang nicht im Rahmen der 3. Förderlinie der Exzellenzinitiative als Spitzenuniversität ausgewählt wurden. In den kommenden drei Jahren werden dafür 45 Millionen Euro zusätzlich zur Verfügung gestellt.

• Ebenfalls weiter verstärkt werden konnte die Förderung von kleinen und mittleren Unternehmen. Die erfolgversprechende Initiative „KMU-innovativ“ des BMBF wird in den Projektfördertiteln durch die für alle gültige Vorgabe flankiert, ihren Anteil an der Förderung bis 2009 um 25 Prozent im Vergleich zu 2006 zu erhöhen. Bei den KMU bestehen weiterhin die größten Innovationsreserven in Deutschland, die wollen wir besser heben und Innovationspotenziale auch realisieren.

• Als Beitrag zur Nationalen Qualifizierungsoffensive hat die SPD darauf hingearbeitet, dass ein Pilotprojekt zur Berufsorientierung startet. Das Angebot zur Berufsorientierung richtet sich an Schülerinnen und Schülern ab der 8. Klasse und soll die Berufswahl durch Vermittlung praxisnaher Einblicke und Berufserprobungen die Berufseignung überprüfen und die Berufswahl begleitend unterstützen. Gefördert werden Bildungsstätten, die praxisnahe Einblicke in mindestens drei Berufsfeldern ermöglichen. Dafür werden im Etat des Bildungs- und Forschungsministeriums für 2008 zunächst 15 Mio. Euro eingestellt.

Dies zeigt deutlich, dass gute Fach- und Haushaltspolitik auch dann möglich ist, wenn man nicht selbst den Minister oder die Ministerin für ein Fachressort stellt. Denn in der Sache und im Ziel ist man sich in der Koalition völlig einig: Bildung und Forschung sind Zukunftsinvestitionen und sichern unsere Innovations- und Wettbewerbsfähigkeit und damit auch unseren Wohlstand von morgen.

Foto: Deutscher Bundestag