Zur heutigen 2./3. Lesung des 22. Änderungsgesetzes zum Bundesausbildungsförderungsgesetzes (BAföG) erklären die zuständige Berichterstatterin, Renate Schmidt, MdB, der zuständige Berichterstatter im Haushaltsausschuss, Klaus Hagemann, MdB, und der bildungs- und forschungspolitische Sprecher der SPD-Bundestagsfraktion, Jörg Tauss, MdB:

Bundestag beschließt BAföG-Reform – SPD setzt Erhöhung durch und verhindert Volldarlehen

Die SPD hat in der Großen Koalition ein zentrales bildungspolitisches Projekt erfolgreich durchgesetzt: heute sind mit der 22. BAföG-Novelle die deutliche Erhöhung und Ausweitung des BAföG im Deutschen Bundestag beschlossen worden. Dies ist auch ein großartiger Erfolg für die SPD als BAföG-Partei. Allein der Bund wird für dieses wichtige Projekt im Jahr über 300 Mio. Euro zusätzlich aufbringen. Es ist aber vor allem ein wichtiges Signal für eine echte Chancengleichheit in der Bildung. Mehr BAföG heißt schlicht mehr Zukunft für viele junge Menschen in Deutschland. Das ist der Grund, weshalb die SPD immer eine Bildungspartei war und es bleiben wird. Bemerkenswert ist, dass die selbst ernannte „Retterin der Studierenden“, PDS/DieLinke, die BAföG-Erhöhung als einzige Fraktion im Deutschen Bundestag abgelehnt hat.

An kaum einem anderen Gegenstand lässt sich die Bedeutung der SPD in der Großen Koalition so gut ablesen, wie beim BAföG. Denn über eines sollte sich niemand Illusionen machen: Union und FDP hätten ihre Ankündigungen aus dem Wahlkampf 2005 sicher verwirklicht, das BAföG zugunsten eines Leistungsstipendien und Kreditsystems abzuschaffen. Die Auswirkungen auf Schuldenberge und vor allem auf die Chancengleichheit für junge Menschen aus sozial schwachen bildungs-fernen Familien und auch jungen Frauen wären absehbar. Es war die SPD, die die Sicherung des BAföG aus gutem Grund in den Koalitionsvertrag hineingeschrieben hat. Heute ernten wir den Erfolg. Eine echte Modernisierung des BAföG ist in dieser Konstellation allerdings offensichtlich ausgeschlossen.

Bereits nach ihrer Regierungsübernahme hat die SPD die Raubbau-Politik am BAföG durch Minister Rüttgers gestoppt und das BAföG mit der Reform 2001 wieder zu einem echten, leistungsfähigen Finanzierungsinstrument im Sinne der Chancengleichheit gemacht. Unter der Regierungsbeteiligung der SPD ist das Fördervolumen des Bundes und sind die Förderfallzahlen beim BAföG vom Tiefststand unter der Kohl-Regierung 1997/98 mit etwa 780 Mio. Euro und etwa 530.000 Geförderte gestiegen: mit der SPD-Reform unter Edelgard Bulmahn 2001/02 konnten die Mittel des Bundes bis 2005 auf 1,4 Mrd. Euro fast verdoppelt und die Zahl der Geförderten auf etwa 828.000 erhöht werden. Mit der vollen Wirksamkeit der heutigen Novelle werden diese Zahlen nochmals steigen und mit 2,2 Mrd. Euro und – geschätzt – etwa 920.000 Geförderte in 2010 neue Rekordmarken erreichen. Das sind die Fakten zur SPD-Bildungspolitik. Diese Politik ist Angesichts des Irrwegs von sozial selektiven Studiengebühren in unionsgeführten Ländern, die weder den Hochschulen noch den Studierenden Vorteile bringen, auch dringend geboten.

Noch zu Beginn der Legislatur forderte die Union, dass jeder, der das BAföG erhöhen wolle, erst einmal das Geld besorgen müsse. Das hat die SPD, natürlich unterstützt durch die positive Entwicklung der Wirtschaft und Steuereinnahmen, nun getan. Wir danken den Finanz- und Haushaltspolitikern der Koalition für die gemeinsame Verwirklichung dieses wichtigen Zieles. Wir danken unserem Koalitionspartner, dass er sich am Ende von vernünftigen Argumenten hat leiten lassen und nicht von ideologischen Scheuklappen. Bildungspolitik erschöpft sich eben nicht in Begabtenförderung, Wettbewerben und Kreditoptionen. Eine Bildungspolitik, die nicht mehr an sozialer Gerechtigkeit und damit an Chancengleichheit orientiert ist, verliert ihre Glaubwürdigkeit. Die SPD steht daher für ein starkes, leistungsfähiges BAföG. Die SPD ist die BAföG-Partei.

Foto: FSU/Günther