SPD-Generalsekretär Jörg Tauss: „Oettingers permanente Politik der Nadelstiche gegen die abhängig Beschäftigten ist eine Zumutung für die Menschen in Baden- Württemberg“

CDU- Landesparteitag am Wochenende: Oettinger soll „arbeitnehmerfeindlichen Crash- Kurs“ beenden

SPD- Generalsekretär Jörg Tauss hat vor dem Wahlparteitag der Landes- CDU am Wochenende in Freiburg Ministerpräsident Oettinger aufgefordert, seinen „arbeitnehmerfeindlichen Crash- Kurs“ der letzten Wochen und Monate zu beenden und die Interessen der abhängig Beschäftigten in Baden- Württemberg in den Mittelpunkt zu rücken.

„Seine permanente Politik der Nadelstiche gegen die Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer ist eine Zumutung für die Menschen in Baden- Württemberg“, so Tauss. „Die Delegierten in Freiburg sollten ihm das deutlich machen.“

Tauss wies darauf hin, dass Oettingers massive Forderung auf Kürzung des Arbeitslosengel- des 1 bei Verlängerung der Bezugsdauer für Ältere von der Koalitionsrunde im Bund gestern klipp und klar abgelehnt wurde. „Mit seinen innerparteilichen Profilierungsübungen als neoliberale Speersitze der Union ist Herr Oettinger einmal mehr auf die Nase gefallen“, erklärte der SPD- General. „Für diese Isolationspolitik gehört ihm die gelbe Karte.“

Auch von seinen wiederholten Forderungen auf Zerschlagung der Kündigungsschutzes und der Mitbestimmung müsse der Ministerpräsident endlich abrücken, so Tauss. „Man darf gespannt sein, ob der CDU in Baden- Württemberg die soziale Marktwirtschaft noch etwas wert ist.“