Unionsabgeordnete müssen sich endlich zwischen Fundamentalismus und Wissenschaftsfreiheit entscheiden

Der forschungspolitische Sprecher der SPD-Bundestagsfraktion, Jörg Tauss, kritisiert den zunehmenden CDU-internen Streit zur Stammzellforschung, der mit der Forderung des CDU-Abgeordneten Hüppe nach Rücktritt der stv. Fraktionsvorsitzenden Reiche einen neuen Höhepunkt erreicht hat:

Unionsabgeordnete müssen sich endlich zwischen Fundamentalismus und Wissenschaftsfreiheit entscheiden.

Im Unions-internen Streit zum Stammzellengesetz müssen sich die CDU/ CSU-Abgeordneten endlich entscheiden. Wollen sie unter den weiterhin gültigen Regeln des deutschen Embryonenschutzes ein verantwortbares Maß an Forschung an menschlichen embryonalen Stammzellen zulassen oder nicht? Wie in allen wesentlichen politischen Fragen trägt die Union auf allen Schultern Wasser und versucht, alle Seiten "angemessen" zu bedienen. Frau Reiche ist als stellvertretende Fraktionsvorsitzende für die Forscher zuständig, Herr Hüppe für die Fundamentalisten, die bereits die Forschung an embryonalen Stammzellen für reines "Teufelswerk" halten. Wie üblich legt sich die Kanzlerin nicht fest und macht mal der Kirche, mal der Forschung Hoffnung. So aber kann man keine Forschungspolitik machen. In der SPD- Bundestagsfraktion gibt es demgegenüber eine deutliche Mehrheit von Abgeordneten, die eine Anpassung des bewährten Stammzellgesetzes an die wissenschaftliche Realität und keine Verunsicherung deutscher Forscher durch das Strafrecht wünschen. Diese Mehrheit spricht sich für eine einmalige Verschiebung der Stichtagsregelung auf den Mai dieses Jahres und eine Präzisierung der Strafbarkeitsvorschriften aus, mit der die aus dem Stammzellgesetz resultierende Verunsicherung deutscher Forscher beseitigt werden soll und beseitigt werden muss. Auch die einzelnen Unionsabgeordneten müssen sich deshalb endlich zwischen Fundamentalismus einerseits und Wissenschaftsfreiheit andererseits entscheiden.