Zur heutigen Entscheidung über die zweite Förderrunde der Exzellenzinitiative von Bund und Ländern für Spitzenforschung an den Hochschulen erklärt der bildungs- und forschungspolitische Sprecher der SPD-Bundestagsfraktion, Jörg Tauss, MdB:

Exzellenzinitiative: Sechs neue Spitzenuniversitäten für Deutschland – Missbrauch von Exzellenzmitteln vorbeugen

Wir gratulieren den Hochschulen RWTH Aachen, FU Berlin und den Universitäten in Göttingen, Freiburg, Konstanz und Heidelberg zu ihrem großen Erfolg im Wettbewerb der Exzellenzinitiative. Ihre Konzepte konnten den Wissenschaftsrat, die Deutsche Forschungsgemeinschaft sowie Bund und Länder voll überzeugen und haben sich gegen ebenfalls hervorragende Konkurrenz durchgesetzt. Nach Karlsruhe und den beiden Münchener Hochschulen aus der ersten Runde im Oktober 2006 erhalten nun weitere sechs deutsche Hochschulen aus vier Ländern in den kommenden fünf Jahren zusätzliche Mittel aus der Exzellenzinitiative. Dies ist und bleibt ein zentraler Beitrag zur Stärkung der universitären Forschung in Deutschland und zur Erreichung des 3-Prozent-Ziels von Lissabon. Insgesamt stehen für die bereits von der rot-grünen Koalition gestarteten Exzellenzinitiative 1,9 Mrd. Euro zur Verfügung, von denen allein der Bund rund 1,2 Mrd. Euro trägt.

Zweck der Exzellenzmittel ist nach der Vereinbarung von Bund und Ländern der Ausbau der universitären Spitzenforschung in Deutschland und die Stärkung der internationalen Wettbewerbsfähigkeit und Sichtbarkeit der deutschen Hochschullandschaft, nicht zuletzt durch die Leuchttürme der gekürten Spitzenuniversitäten. Es sollen zusätzliche Mittel für die Forschung sein, die auch nicht zur Finanzierung sonstiger, ohnehin anfallender universitärer Aufgaben zweckentfremdet werden sollten. Es ist schon eine Frechheit, das der baden-württembergische Minister Frankenberg der Spitzenuniversität Karlsruhe empfiehlt, sie solle doch die aufgrund steigender Studierendenzahlen notwendigen zusätzlichen Lehrräume selbst anmieten und über ihre Exzellenzmittel finanzieren (Antwort der Landesregierung auf eine parlamentarische Anfrage, Landtags-Drucksache 14/1465, dort S 3f.). Dies ist unakzeptabel, eine Entlastung der Länderhaushalte war nie Sinn und Zweck der Exzellenzinitiative. Man fühlt sich an die Verwendung von Studiengebühren für die Begleichung von Strom- und Heizungsrechnungen baden-württembergischer Universitäten erinnert. Moderne Wissenschafts- und Forschungspolitik sieht sicher anders aus.

Forschungspolitisch wichtiger ist, dass zeitgleich mit den Spitzenuniversitäten auch die weiteren Entscheidungen zu den ersten beiden Förderlinien zu Graduiertenschulen und Exzellenzcluster gefallen sind. Insgesamt erhalten mit der zweiten Runde in diesen beiden Förderlinien somit weitere 41 Einrichtungen aus 13 Ländern Mittel aus der Exzellenzinitiative. Erst die erfolgreiche Arbeit der Graduiertenschulen und Exzellenzcluster schafft in unserer Überzeugung die notwendige breite wissenschaftliche wie personelle Basis für eine nachhaltige, strategisch ausgerichtete und erfolgreiche Spitzenforschung an deutschen Universitäten. Diese beiden Förderlinien verdienen mehr öffentliche Aufmerksamkeit, als ihnen derzeit zuteil wird.

Die SPD-Bundestagsfraktion wird sich grundsätzlich für eine Fortsetzung der Exzellenzinitiative über 2011 hinaus einsetzen. In die Gestaltung einer zweiten Initiative müssen insbesondere auch die Erfahrungen aus der laufenden Phase einfließen. Zudem ist die SPD-Bundestagsfraktion davon überzeugt, dass gerade unter Berücksichtigung der Einheit von Forschung und Lehre gerade die Stärkung von Exzellenz in der Lehre nicht vernachlässigt werden darf. Dies kann offenkundig nicht auf gleicher Weise geschehen, wie die Förderung der Spitzenforschung durch die Exzellenzinitiative. Daher ist die SPD-Bundestagsfraktion jederzeit bereit, über geeignete Instrumente und Finanzierungswege mit dem Koalitionspartner und natürlich mit den Ländern zu reden.

Wir gratulieren nochmals herzlich den sechs auserwählten Hochschulen, aber auch den in den beiden ersten Förderlinien zu Graduiertenschulen und Exzellenzclustern zum Zuge gekommenen Hochschulen und Einrichtungen, zu ihren Leistungen und zu ihrem Erfolg.

Foto: FSU/Günther