Zu den Ergebnissen der Herbstklausur der Arbeitsgruppe Bildung und Forschung sagten der stellvertretende bildungspolitische Sprecher, Dr. Ernst Dieter Rossmann, MdB, und der stellvertretende forschungspolitische Sprecher, René Röspel, MdB, sowie der bildungs- und forschungspolitische Sprecher der SPD-Bundestagsfraktion, Jörg Tauss, MdB:
08.10.2007 | Für ein Uni-Pisa und eine Weiterbildungsoffensive
Pressemitteilungen
Chancengleichheit in der Bildung und Forschung für den Menschen – das sind und bleiben die zentralen Merkmale sozialdemokratischer Bildungs- und Forschungspolitik. Auf ihrer turnusmäßigen Herbstklausur hat die AG der SPD-Bundestagsfraktion Bilanz der ersten Hälfte der Legislaturperiode gezogen, zentrale Vorhaben für 2008 und für die „zweite Halbzeit“ der Legislatur diskutiert und Zielmarken abgesteckt. Die Klausurtagung hatte folgende zentrale Ergebnisse:
Chancengleichheit in der Bildung:
BAföG: Die SPD-Bundestagsfraktion wird eine Erhöhung der Bedarfssätze um 10% und der Freibeträge um 8% durchsetzen. Dies ist die Messlatte unserer Zustimmungsfähigkeit zum Haushaltsentwurf 2008. Darüber hinaus werden wir uns für eine Weiterentwicklung des „Meister-BAföG“ noch in dieser Legislaturperiode einsetzen. Angesichts der Fachkräftediskussion sowie der erstmals rückgängigen Förderzahlen ist dies dringend geboten. Begabtenförderung allein ersetzt keine gezielte Strukturpolitik bei der Bildungsförderung.
Hochschulpolitik: Eine Aufhebung des Hochschulrahmengesetzes des Bundes kann nur erfolgen, wenn klar ist, dass dadurch keine Rechtslücken entstehen und bundesweit vergleichbare Rahmenbedingungen gesichert sind und bleiben. Die SPD-Bundestagsfraktion ist davon überzeugt, dass gerade letzteres ohne die Nutzung der nach der Föderalismusreform neuen Bundeskompetenzen zur Hochschulzulassung und -abschlüssen in Form von Bundesgesetzen nicht erreicht werden kann. Hierfür werden wir einen Gesetzesvorschlag vorlegen. Dabei bleibt die Steigerung der Durchlässigkeit von beruflicher und (fach-) hochschulischer Bildung eine zentrale Forderung sozialdemokratischer Bildungspolitik. Diese strategisch zentrale Stellschraube für die Fachkräfteversorgung Deutschlands kann nicht dem föderativen Flickenteppich ausgeliefert bleiben.
Berufliche Bildung:Die SPD-Bundestagsfraktion lehnt eine schleichende Modularisierung der beruflichen Bildung entschieden ab. Wir werden darauf achten, dass die vom BMBF angekündigten Ausbildungsbausteine für benachteiligte Jugendliche ein zusätzliches Angebot bleiben, das zur dualen betrieblichen Ausbildung eben nicht in Konkurrenz tritt.
Zukunftsaufgabe Weiterbildung: Der Ausbau der Weiterbildung zur echten vierten Säule des Bildungssystems ist die Schlüsselfrage zur Sicherung des mittelfristigen Fachkräfteangebots Deutschlands und zur Wahrung von individuellen Qualifikationen und der Beschäftigungsfähigkeit über die gesamte Erwerbsbiographie hinweg. Die Arbeitsgruppe Bildung und Forschung fordert an dieser Stelle ein gesamtstaatliches Bündnis für Weiterbildung und die Umsetzung eines Aktionsplanes Weiterbildung 2015. Zielmarken sollten etwa eine Weiterbildungsbeteiligung von 60% bis 2015 sowie die Einführung eines Rechtsanspruchs auf Maßnahmen zur Alphabetisierung und nachholende Schul- und Berufsabschlüsse sein. Im Kern kann der Ausbau des „Meister-BAföG“ zu einem allgemeinen Erwachsenenfortbildungsförderungsgesetz mit entsprechenden Rechtsansprüchen und Finanzierungsangeboten ein solches Instrument darstellen. Hierzu hat die AG ein umfangreiches Konzeptpapier verabschiedet.
Hochschul-PISA: Die SPD-Bundestagsfraktion unterstützt die Überlegungen zu einem Hochschul-PISA, um zu international vergleichbaren und belastbaren Daten zur Leistungsfähigkeit unseres Hochschulbildungssystems zu kommen. Halbjährig aktualisierte Hochschul-Ranglisten von mehr oder weniger namhaften Beratungsagenturen können hier nicht das letzte Wort bleiben. Zumindest ansatzweise belastbarere Zahlen können zur Versachlichung der Diskussion beitragen und den Wildwuchs von Rankings etwa eindämmen helfen.
Forschung für den Menschen:
3-Prozent-Ziel: Die SPD-Bundestagsfraktion unterstützt weiter das Ziel, bis 2010 drei Prozent des BIP für Forschung und Entwicklung aufzuwenden. Der Bund hat hier seinen Beitrag mit dem 6-Mrd.-Euro-Programm und der weiteren Erhöhung des Forschungsetats geleistet und wird ihn weiter leisten. Länder und Wirtschaft bleiben aufgerufen, ihren Beitrag ebenfalls sicherzustellen.
Forschungsförderung: Forschungsförderung darf sich nicht allein in der Belohnung von Unternehmen und Forschungseinrichtungen erschöpfen, die aktiv forschen und Innovationen betreiben. Eine Förderung nach dem „Gießkannenprinzip“ über eine allgemeine steuerliche Förderung von Forschungsausgaben der Unternehmen lehnen wir ab. Sie ist auch aufgrund unserer umfassenden und zielgenauen Projektförderung sachlich nicht notwendig. Forschungspolitik hat immer auch den strukturpolitischen Auftrag, die Innovationsfähigkeit nachhaltig zu sichern und den Transfer von der Grundlagenforschung in marktfähige Produkte und Dienstleistungen zu motivieren. Hier ist die SPD-Bundestagsfraktion überzeugt, dass eine öffentlich finanzierte Validierungsforschung die Verzahnung von Wissenschaft, Forschung einerseits und Risikokapitalgebern und Ausgründungsinitiativen usw. andererseits verbessern kann. Wir werden uns für die Einrichtung eines solchen Hightech-Validierungsfond einsetzen, der diese strategische Lücke der Forschungs- und Innovationsfinanzierung schließt.
Bildungsforschung: Trotz der gestiegenen Anstrengungen in der Erforschung von Bildungszusammenhängen – Stichwort PISA, Nationaler Bildungsbericht usw. - bestehen weiterhin deutliche Lücken. Die nach der Föderalismusreform bestehenden neuen Möglichkeiten des Bundes in diesem Bereich sollten auch dafür genutzt werden, diese Lücken zu schließen. Die wissenschaftliche Beobachtung im Bereich der frühkindlichen Bildung muss sich auch im Bildungsforschungsprogramm der Bundesregierung nieder schlagen. Zudem wird sich die SPD-Bundestagsfraktion dafür einsetzen, die wissenschaftliche Begleitforschung zum Ganztagsschulprogramm im Rahmen der Bildungsforschung fortzusetzen – über das Ende des Investitionsprogramms 2009 hinaus.
Rückbau kerntechnischer Anlagen: Es ist und bleibt ein forschungspolitischer Skandal, dass aufgrund der Unionspolitik in den 90er Jahren die Entsorgung kerntechnischer Altlasten aus dem Forschungsetat zu bestreiten sind. Das belastet den BMBF-Haushalt in Milliardenhöhe, allein im Haushalt 2008 sind hierfür ca. 195 Mio. Euro ausgewiesen. Das Märchen von der „kostengünstigen Kerntechnik“ der Konservativen und Liberalen erweist sich einmal mehr als das, was es ist: eine in erster Linie dem Kniefall vor der Energielobby geschuldete Blindheit vor der Realität. Diese Milliarden fehlen aufgrund falscher Weichenstellungen in den 90er Jahren Forschung und Entwicklung in den kommenden Jahren, um die tatsächlichen Probleme und Fragestellungen der Gesellschaft bearbeiten zu können – Kernkraft gefährdet so Zukunft.
Die AG Bildung und Forschung wird diese Ziele in den kommenden zwei Jahren weiter mit Nachdruck verfolgen. Wir werden darauf achten, dass der bildungs- und forschungspolitische Aufbruch in Deutschland seit 1998 keinen Knick bekommt und in keine elitenzentrierte, sozial blinde Schieflage gerät. Bildungschancen müssen unabhängig vom Geldbeutel der Eltern sein, Forschung darf sich nicht in einer kurzatmigen Prämierung von Wettbewerbsgewinnern erschöpfen. Bildungs- und Forschungspolitik ist immer auch Strukturpolitik, eine völlige Individualisierung der Risiken und weitestgehende Privatisierung der Chancen wird es mit uns nicht geben. Chancengleichheit und an den gesellschaftlichen Problemen orientierte Forschungspolitik – das wird das Angebot der SPD auch zur Bundestagswahl 2009 sein.
Chancengleichheit in der Bildung:
BAföG: Die SPD-Bundestagsfraktion wird eine Erhöhung der Bedarfssätze um 10% und der Freibeträge um 8% durchsetzen. Dies ist die Messlatte unserer Zustimmungsfähigkeit zum Haushaltsentwurf 2008. Darüber hinaus werden wir uns für eine Weiterentwicklung des „Meister-BAföG“ noch in dieser Legislaturperiode einsetzen. Angesichts der Fachkräftediskussion sowie der erstmals rückgängigen Förderzahlen ist dies dringend geboten. Begabtenförderung allein ersetzt keine gezielte Strukturpolitik bei der Bildungsförderung.
Hochschulpolitik: Eine Aufhebung des Hochschulrahmengesetzes des Bundes kann nur erfolgen, wenn klar ist, dass dadurch keine Rechtslücken entstehen und bundesweit vergleichbare Rahmenbedingungen gesichert sind und bleiben. Die SPD-Bundestagsfraktion ist davon überzeugt, dass gerade letzteres ohne die Nutzung der nach der Föderalismusreform neuen Bundeskompetenzen zur Hochschulzulassung und -abschlüssen in Form von Bundesgesetzen nicht erreicht werden kann. Hierfür werden wir einen Gesetzesvorschlag vorlegen. Dabei bleibt die Steigerung der Durchlässigkeit von beruflicher und (fach-) hochschulischer Bildung eine zentrale Forderung sozialdemokratischer Bildungspolitik. Diese strategisch zentrale Stellschraube für die Fachkräfteversorgung Deutschlands kann nicht dem föderativen Flickenteppich ausgeliefert bleiben.
Berufliche Bildung:Die SPD-Bundestagsfraktion lehnt eine schleichende Modularisierung der beruflichen Bildung entschieden ab. Wir werden darauf achten, dass die vom BMBF angekündigten Ausbildungsbausteine für benachteiligte Jugendliche ein zusätzliches Angebot bleiben, das zur dualen betrieblichen Ausbildung eben nicht in Konkurrenz tritt.
Zukunftsaufgabe Weiterbildung: Der Ausbau der Weiterbildung zur echten vierten Säule des Bildungssystems ist die Schlüsselfrage zur Sicherung des mittelfristigen Fachkräfteangebots Deutschlands und zur Wahrung von individuellen Qualifikationen und der Beschäftigungsfähigkeit über die gesamte Erwerbsbiographie hinweg. Die Arbeitsgruppe Bildung und Forschung fordert an dieser Stelle ein gesamtstaatliches Bündnis für Weiterbildung und die Umsetzung eines Aktionsplanes Weiterbildung 2015. Zielmarken sollten etwa eine Weiterbildungsbeteiligung von 60% bis 2015 sowie die Einführung eines Rechtsanspruchs auf Maßnahmen zur Alphabetisierung und nachholende Schul- und Berufsabschlüsse sein. Im Kern kann der Ausbau des „Meister-BAföG“ zu einem allgemeinen Erwachsenenfortbildungsförderungsgesetz mit entsprechenden Rechtsansprüchen und Finanzierungsangeboten ein solches Instrument darstellen. Hierzu hat die AG ein umfangreiches Konzeptpapier verabschiedet.
Hochschul-PISA: Die SPD-Bundestagsfraktion unterstützt die Überlegungen zu einem Hochschul-PISA, um zu international vergleichbaren und belastbaren Daten zur Leistungsfähigkeit unseres Hochschulbildungssystems zu kommen. Halbjährig aktualisierte Hochschul-Ranglisten von mehr oder weniger namhaften Beratungsagenturen können hier nicht das letzte Wort bleiben. Zumindest ansatzweise belastbarere Zahlen können zur Versachlichung der Diskussion beitragen und den Wildwuchs von Rankings etwa eindämmen helfen.
Forschung für den Menschen:
3-Prozent-Ziel: Die SPD-Bundestagsfraktion unterstützt weiter das Ziel, bis 2010 drei Prozent des BIP für Forschung und Entwicklung aufzuwenden. Der Bund hat hier seinen Beitrag mit dem 6-Mrd.-Euro-Programm und der weiteren Erhöhung des Forschungsetats geleistet und wird ihn weiter leisten. Länder und Wirtschaft bleiben aufgerufen, ihren Beitrag ebenfalls sicherzustellen.
Forschungsförderung: Forschungsförderung darf sich nicht allein in der Belohnung von Unternehmen und Forschungseinrichtungen erschöpfen, die aktiv forschen und Innovationen betreiben. Eine Förderung nach dem „Gießkannenprinzip“ über eine allgemeine steuerliche Förderung von Forschungsausgaben der Unternehmen lehnen wir ab. Sie ist auch aufgrund unserer umfassenden und zielgenauen Projektförderung sachlich nicht notwendig. Forschungspolitik hat immer auch den strukturpolitischen Auftrag, die Innovationsfähigkeit nachhaltig zu sichern und den Transfer von der Grundlagenforschung in marktfähige Produkte und Dienstleistungen zu motivieren. Hier ist die SPD-Bundestagsfraktion überzeugt, dass eine öffentlich finanzierte Validierungsforschung die Verzahnung von Wissenschaft, Forschung einerseits und Risikokapitalgebern und Ausgründungsinitiativen usw. andererseits verbessern kann. Wir werden uns für die Einrichtung eines solchen Hightech-Validierungsfond einsetzen, der diese strategische Lücke der Forschungs- und Innovationsfinanzierung schließt.
Bildungsforschung: Trotz der gestiegenen Anstrengungen in der Erforschung von Bildungszusammenhängen – Stichwort PISA, Nationaler Bildungsbericht usw. - bestehen weiterhin deutliche Lücken. Die nach der Föderalismusreform bestehenden neuen Möglichkeiten des Bundes in diesem Bereich sollten auch dafür genutzt werden, diese Lücken zu schließen. Die wissenschaftliche Beobachtung im Bereich der frühkindlichen Bildung muss sich auch im Bildungsforschungsprogramm der Bundesregierung nieder schlagen. Zudem wird sich die SPD-Bundestagsfraktion dafür einsetzen, die wissenschaftliche Begleitforschung zum Ganztagsschulprogramm im Rahmen der Bildungsforschung fortzusetzen – über das Ende des Investitionsprogramms 2009 hinaus.
Rückbau kerntechnischer Anlagen: Es ist und bleibt ein forschungspolitischer Skandal, dass aufgrund der Unionspolitik in den 90er Jahren die Entsorgung kerntechnischer Altlasten aus dem Forschungsetat zu bestreiten sind. Das belastet den BMBF-Haushalt in Milliardenhöhe, allein im Haushalt 2008 sind hierfür ca. 195 Mio. Euro ausgewiesen. Das Märchen von der „kostengünstigen Kerntechnik“ der Konservativen und Liberalen erweist sich einmal mehr als das, was es ist: eine in erster Linie dem Kniefall vor der Energielobby geschuldete Blindheit vor der Realität. Diese Milliarden fehlen aufgrund falscher Weichenstellungen in den 90er Jahren Forschung und Entwicklung in den kommenden Jahren, um die tatsächlichen Probleme und Fragestellungen der Gesellschaft bearbeiten zu können – Kernkraft gefährdet so Zukunft.
Die AG Bildung und Forschung wird diese Ziele in den kommenden zwei Jahren weiter mit Nachdruck verfolgen. Wir werden darauf achten, dass der bildungs- und forschungspolitische Aufbruch in Deutschland seit 1998 keinen Knick bekommt und in keine elitenzentrierte, sozial blinde Schieflage gerät. Bildungschancen müssen unabhängig vom Geldbeutel der Eltern sein, Forschung darf sich nicht in einer kurzatmigen Prämierung von Wettbewerbsgewinnern erschöpfen. Bildungs- und Forschungspolitik ist immer auch Strukturpolitik, eine völlige Individualisierung der Risiken und weitestgehende Privatisierung der Chancen wird es mit uns nicht geben. Chancengleichheit und an den gesellschaftlichen Problemen orientierte Forschungspolitik – das wird das Angebot der SPD auch zur Bundestagswahl 2009 sein.
Veröffentlicht am 08.10.2007
