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21.09.2007 | Ganztagsschulen: SPD-Konzept setzt sich durch

Pressemitteilungen

Anlässlich des heute beginnenden Ganztagsschulkongresses des BMBF erklären der zuständige Berichterstatter, Dr. Ernst-Dieter Rossmann, MdB, und der bildungs- und forschungspolitische Sprecher der SPD-Bundestagsfraktion, Jörg Tauss, MdB:

Das Ganztagsschulprogramm von Edelgard Bulmahn hat sich voll und ganz durchgesetzt. Dies zeigt eindrucksvoll der Ganztagsschulkongress, wenn selbst ehemals größte Kritiker mittlerweile ihre Fortschritte feiern, die sie mithilfe des Bundesprogramms erzielen konnten. Die SPD-Bundestagsfraktion begrüßt ausdrücklich, dass aus dem früher unversöhnlichen Gegner des Ganztagsschulprogramms Roland Koch offenbar mittlerweile ein glühender Verfechter geworden ist. Dabei ist aufgrund der anfänglichen selbst auferlegten Ganztagsschulblockade Kochs das Land weiterhin fast Schlusslicht im Programm: nur zwei Länder haben bisher noch weniger Mittel in Anspruch genommen. Aber Einsicht sollte stets belohnt werden und gute Konzepte setzen sich eben immer durch. Klar ist: ohne einen Bundeskanzler Gerhard Schröder und eine Bundesbildungsministerin Bulmahn hätte es das Ganztagsschulprogramm 2003 nicht gegeben, wobei damals erheblicher Widerstand aus der damaligen Opposition und den unionsgeführten Ländern erste einmal überwunden werden musste.

Mit dem von der SPD gestalteten Ganztagsschulprogramm hat der Bund die größte flächendeckende strukturelle Reform unseres Schulsystems auf den Weg gebracht. Der heute beginnende Ganztagsschulkongress dokumentiert einmal mehr, welche Aufbruchsstimmung an den Schulen und in den Kommunen mit dem Programm entstanden ist und auch welche pädagogischen und wissenschaftlichen Weiterentwicklungen unseres Bildungswesens ermöglicht werden konnten. Da verwundert es nicht, wenn einige Kritiker sich vom Saulus zum Paulus wandeln.

Ganztagsschulen können einen zentralen Beitrag leisten, die bestehenden Schwächen unseres Bildungssystems – erst vor Wochenfrist in der OECD-Studie Bildung auf einen Blick 2007 erneut bestätigt – nachhaltig zu verringern. Sie sind eine direkte und richtige Antwort auch auf die schlechten Ergebnisse deutscher Schulen bei der PISA-Studie. Gerade Schülern aus so genannten bildungsfernen Schichten, die im bisherigen Schulsystem oft zu kurz gekommen sind, eröffnen Ganztagsschulen verbesserte Förderungsmöglichkeiten und sorgen so für mehr Chancengleichheit. Von den Mitteln des Bundes profitieren bisher über 5.750 Ganztagschulen allein bis Ende 2006. Das ist ein großer Erfolg. Ohne die Finanzhilfen des Bundes von insgesamt 4 Mrd. Euro wäre dies sicher ebenfalls nicht leistbar gewesen.

Mit der Föderalismusreform hat nicht zuletzt das Land Hessen dafür gesorgt, dass es keine Fortsetzung des Programms – so erfolgreich es auch immer ist – geben kann. Dem Bund sind durch das von Roland Koch durchgesetzte Kooperationsverbot im Schulbereich solche Finanzhilfen verfassungsrechtlich in Zukunft untersagt. Auch das sollte nicht vergessen werden, wenn etwa wie jetzt die Kommunen höhere Finanzmittel für ein flächendeckendes Ganztagsschulangebot fordern. Die SPD-Bundestagsfraktion wird jedenfalls darauf hinwirken, dass das Investitionsprogramm wie geplant erfolgreich zu Ende geführt wird und die wichtige wissenschaftliche Begleitforschung über 2009 fortgesetzt werden kann.